Kündigung wegen Sexsucht?

2. November 2015, 13:00
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Alkohol, aber auch andere Süchte wie Spiel-, Internet- und Sexsucht können sich auf das Arbeiten auswirken. Wann eine Entlassung gerechtfertigt ist, erklärt Anwalt Stephan Nitzl

"Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter nicht wegen einer Suchterkrankung entlassen", sagt Stephan Nitzl, Rechtsanwalt und Leiter der Arbeitsrechtspraxis bei DLA Piper Weiss-Tessbach. "Weil zum Beispiel eine Alkoholabhängigkeit als Behinderung im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetz gelten kann und ein Arbeitnehmer aufgrund dessen nicht diskriminiert oder gekündigt werden darf." Verweigert er jedoch jegliche Art von Therapie, sei eine Kündigung oder sogar Entlassung gerechtfertigt. "Dann wird sich der Arbeitnehmer auf die Vertrauensunwürdigkeit berufen."

So habe vor zwei Jahren der Oberste Gerichtshof eine Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit aufgrund Cannabiskonsums als zulässig angesehen. "In diesem Fall hat ein Außendienstmitarbeiter mit einem Kollegen Cannabis konsumiert. Dadurch habe er sich erpressbar gemacht, so die Argumentation, und außerdem den Suchtmittelkonsum eines anderen gefördert", sagt Nitzl.

Bier in der Pause

Und was gilt für das Bier in der Mittagspause? "Suchtmittel am Arbeitsplatz sind im Gesetz nur sehr schwammig geregelt", sagt Nitzl. "Es ist lediglich vorgesehen, dass sich Arbeitnehmer nicht durch Alkohol, Arzneimittel oder Suchtgift in einen Zustand versetzen dürfen, in dem sie eine andere Person gefährden können."

Absolute Alkoholverbote könnten aber in Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträgen oder durch Dienstgeberweisung festgelegt werden. "Doch trotz eines solchen absoluten Alkoholverbots wird ein Glas Wein zum Essen nicht zu einer Entlassung führen", sagt Nitzl. "Nur nach einer Abmahnung bei wiederholten Verstößen kann der Arbeitgeber eine Entlassung wegen beharrlicher Pflichtverletzung aussprechen."

Erscheine ein Arbeitnehmer, etwa nach der Mittagspause, sturzbetrunken zu einem wichtigen Kundentermin, könne das hingegen, selbst wenn es nur einmal vorkommt, sofort zu einer fristlosen Entlassung führen.

Internet- und Sexsucht

Von den volksbekannten Suchtproblemen abgesehen, können sich auch andere Suchtverhalten wie Spiel-, Internet- und Sexsucht auf das Arbeitsleben ungünstig auswirken. So habe ein Arbeitgeber in Deutschland einen Filialleiter einer Bank wegen vermehrter Spielbankbesuche entlassen wollen, sagt Nitzl. Er habe sich dabei auf Vertrauensunwürdigkeit berufen. "Allerdings entschied in diesem Fall das Landesarbeitsgericht in Hamm zugunsten des Arbeitnehmers und bestätigte die Vertrauensunwürdigkeit nicht".

"Sexsucht kann sich auf unterschiedlichste Weise auf den Arbeitsalltag auswirken." So könne der Arbeitgeber im Falle wiederholter unsittlicher, sexueller Handlungen oder Belästigungen eine Entlassung aussprechen. "Diese Verpflichtung resultiert auch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers."

Äußere sich die Sexsucht beispielsweise durch "Surfen auf dubiosen Websites" während der Arbeit, könne der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis durch die Beeinträchtigung betrieblichen Interessen (aufgrund von Viren, Spams und so weiter) beenden.

Bewerbungsgespräch

Im Bewerbungsgespräch sei die Frage nach dem privaten Alkoholkonsum grundsätzlich nicht erlaubt, sagt Nitzl – "sie greift zu stark ins Persönlichkeitsrecht des Bewerbers ein" und dürfe daher auch sanktionslos falsch beantwortet werden.

Anders verhalte es sich bei der Frage nach einer Suchterkrankung, "denn durch sie könnte es dem Erkrankten schwerfallen, nüchtern zu bleiben, seinen Konsum zu kontrollieren oder im Rauschzustand die Folgen seines Verhaltens zu erkennen". Auch die Arbeitsleitung könnte leiden.

Dennoch dürfe die Frage nur unter bestimmten Umständen gestellt werden: "Wenn es sich um eine riskante Tätigkeit handelt oder Dritte in Gefahr gebracht werden könnten" – wie es beispielsweise bei Berufskraft- und Busfahrern oder auch Piloten, Polizisten und Chirurgen der Fall ist. "Hier muss sie wiederum auch wahrheitsgetreu beantwortet werden." (Lisa Breit, 2.11.2015)

  • Sexsucht kann sich am Arbeitsplatz auf unterschiedliche Weise auswirken. Der Arbeitgeber kann im Falle wiederholter unsittlicher, sexueller Handlungen oder Belästigungen eine Entlassung aussprechen.
    foto: apa/roland schlager

    Sexsucht kann sich am Arbeitsplatz auf unterschiedliche Weise auswirken. Der Arbeitgeber kann im Falle wiederholter unsittlicher, sexueller Handlungen oder Belästigungen eine Entlassung aussprechen.

  • Alkohol senkt die Arbeitsleistung. Trotzdem wird das Bier in der Mittagspause wird, selbst wenn im Betrieb ein absolutes Alkoholverbot herrscht, nicht sofort zur Kündigung führen.
    foto: robert newald

    Alkohol senkt die Arbeitsleistung. Trotzdem wird das Bier in der Mittagspause wird, selbst wenn im Betrieb ein absolutes Alkoholverbot herrscht, nicht sofort zur Kündigung führen.

  • Auch die Internetsucht ist zunehmend ein Problem. Sie bewirkt, dass der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin unkonzentrierter bei der Arbeit ist. Weitere Suchtformen, die sich ungünstig auswirken können: Die Spiel- oder die Kaufsucht.
    foto: istock

    Auch die Internetsucht ist zunehmend ein Problem. Sie bewirkt, dass der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin unkonzentrierter bei der Arbeit ist. Weitere Suchtformen, die sich ungünstig auswirken können: Die Spiel- oder die Kaufsucht.

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