Roms Bürgermeister zieht seinen Rücktritt zurück

30. Oktober 2015, 09:33
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Mitte-links-Politiker will weiterhin im Amt bleiben – Polit-Chaos vor "Jubiläumsjahr"

Rom – Roms Bürgermeister Ignazio Marino hat am Donnerstag ein Dokument unterzeichnet, mit dem er seinen am 8. Oktober angekündigten Rücktritt zurückzieht. Dies verlautete aus dem römischen Stadtrat. Marino hatte seinen Rücktritt infolge eines Skandals um Privatausgaben mit einer Kreditkarte der Gemeinde eingereicht, seine Demission ist aber erst am 2. November rechtskräftig.

Marino hatte stets seine Unschuld beteuert und die letzten Tage genutzt, um zu prüfen, ob die politischen Bedingungen für seinen Amtsverbleib vorhanden sind. Seine Anhänger demonstrierten am Sonntag vor dem Rathausplatz und forderten seinen Verbleib. Doch Marinos Demokratische Partei (PD), die Gruppierung von Premier Matteo Renzi, hat ihm längst den Rücken gekehrt.

Der PD wirft Marino vor, die Stadt seit dem Wahlsieg 2013 nicht effizient regiert zu haben. Marinos Anhänger behaupten dagegen, dass er den mafiösen Sumpf trocken gelegt habe, in dem Unternehmer Lokalpolitiker und Stadtangestellte bestachen, um an Bauaufträge zu kommen. Daher sei er ins Visier einflussreicher Lobbys geraten, die ihn zum Rücktritt gezwungen hätten. Der Bürgermeister habe sich mit seinem Kampf gegen Korruption und Mafia-Infiltration in der Stadtverwaltung viele Gegner gemacht.

Ermittlungsverfahren

Vor drei Wochen hatte die römische Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Marino eingeleitet, weil er private Restaurantbesuche über seine Dienst-Kreditkarte abgerechnet haben soll. Marino hatte die Vorwürfe Punkt für Punkt bestritten, aber angekündigt, die beanstandeten etwa 20.000 Euro zurückzuzahlen.

Wie es in Rom weitergehen soll, ist noch unklar. Die PD-Stadtratsmitglieder drohten mit Massenrücktritten, sollte sich Marino zum Amtsverbleib entschließen. "Die Amtszeit Marinos ist zu Ende", betonte der PD-Parlamentarier Matteo Orfini. Für den Sturz des Gemeinderats müssten 25 Gemeinderatsmitglieder gemeinsam ihren Rücktritt einreichen. Doch der PD zählt lediglich 19 Mitglieder im Gemeinderat.

In diesem politischen Chaos bereitet sich die Stadt Rom auf das am 8. Dezember beginnende Jubiläumsjahr vor. Die Stadt rechnet mit einem Ansturm von 33 Millionen Pilgern. Für dieses Großevent muss die Stadt die Infrastruktur verbessern und für mehr Sauberkeit sorgen. Wie das die Hauptstadt schaffen soll, ist noch unklar. (APA, 30.10.2015)

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