Syrische Opposition lehnt Iran-Vorschlag ab

30. Oktober 2015, 10:35
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Der Iran will Wahlen binnen sechs Monaten, bei denen auch Assad antritt – Die Außenminister tagen am Freitag in Wien

Wien – Unmittelbar vor der Syrien-Konferenz in Wien hat die Opposition in dem Bürgerkriegsland in scharfen Worten einen iranischen Vorschlag zu Friedensgesprächen abgelehnt. Es sei "Wahnsinn" zu glauben, dass unter den jetzigen Bedingungen in Syrien Wahlen abgehalten werden könnten, sagte George Sabra von der Syrischen Nationalkoalition, die auch vom Westen unterstützt wird, am Freitag.

Millionen Syrer seien im In- und Ausland auf der Flucht. Dass Präsident Bashar al-Assad bei einer Neuwahl antritt, sei undenkbar, da er "die Wurzel des Terrors in Syrien" sei. Die Gespräche am Freitag in Wien bezeichnete Sabra als eine Faschingsveranstaltung, die nicht die wirklichen Probleme des Landes angehe.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte aus Regierungskreisen in der Region von einem iranischen Plan erfahren, in Syrien nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist Wahlen abzuhalten. Dabei solle demnach auch Assad selbst antreten können. Die iranische Regierung ist mit dem syrischen Präsidenten verbündet.

Gespräche in Wien

Angesichts der andauernden Gewalt in Syrien tagen am Freitag Außenminister und Vertreter der UN-Vetomächte sowie etliche regionale und internationale Akteure in Wien. Fast 20 Spitzendiplomaten werden zu den Verhandlungen erwartet. Neben den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien werden unter anderen die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten vertreten sein.

Erstmals wird auch der Iran an umfassenden Gesprächen zum Syrien-Konflikt beteiligt. Experten werten zudem die Teilnahme des Oman als wichtiges Signal, dem Land kommt demnach eine bedeutende Vermittlerrolle beim Versuch zu, den Bürgerkrieg in Syrien einzudämmen oder zu beenden.

Kurz will mit Assad reden

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich am Donnerstag erneut dafür aus, für eine Friedenslösung mit dem Regime von Präsident Bashar al-Assad zu reden: "Man muss Verhandlungen mit allen Playern führen, Assad ist nach wie vor ein Player in Syrien." Assad solle allerdings keine langfristige Rolle spielen.

Staffan de Mistura, seit Juli 2014 UN-Sondergesandter für Syrien, erachtet die Syrien-Konferenz als Zeichen dafür, dass viele Staaten nunmehr die Unmöglichkeit einer militärischen Lösung erkannt haben. Die Wiener Gespräche könnten den Beginn eines politischen Prozesses markieren, sagte de Mistura im Gespräch mit der APA.

In Syrien tobt seit etwa viereinhalb Jahren ein blutiger Konflikt zwischen dem Regime von Assad und aufständischen Gruppen. Die Kämpfe forderten mindestens 250.000 Tote. Etwa 4,2 Millionen Syrer sind bisher ins Ausland geflohen.

Nach Aussage der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini soll mit dem Treffen ein Weg bereitet werden für ein Nachfolgetreffen Anfang November und einen politischen Wandel in Syrien einleiten. Es sei bereits ein bedeutender Kompromiss und Erfolg, dass alle regional und international relevanten Akteure zusammenkämen, sagte Mogherini am Donnerstagabend nach einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif in Wien.

Deutschland sieht Russland am Zug

Auch aus Russland und Deutschland kamen positive Signale. "Endlich ist es gelungen, alle wichtigen Akteure ohne Ausnahme (...) um einen Verhandlungstisch zu versammeln", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag.

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel sah nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf russischer Seite Bereitschaft für eine politische Lösung. Putin habe deutlich gemacht, dass er an einem dauerhaften militärischen Engagement in der Region kein Interesse habe, sagte Gabriel nach einem Gespräch mit Putin in dessen Residenz bei Moskau.

"Wir dürfen nicht erwarten, dass sich über Nacht all die Probleme und handfesten Interessengegensätze auflösen lassen. Dazu braucht es viel mehr als ein Wiener Treffen. Aber es wäre ein wichtiger Schritt vorwärts, einen Einstieg in weitere Gespräche und Verhandlungen zu schaffen", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag.

Bei einem Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Peking versicherte Chinas Regierungschef Li Keqiang, sein Land wolle zur Lösung der Syrien-Krise einen konstruktiven Beitrag leisten. Auch die Vereinten Nationen seien dabei "ein guter Weg". Er versprach mehr humanitäre Hilfe für die Länder in der Region, die viele Flüchtlinge versorgen müssen.

Die Kanzlerin begrüßte, "dass es jetzt Anzeichen für Gesprächsformate gibt". Vorbild könnten die Verhandlungen über den Atomkompromiss mit dem Iran sein, bei dem China eine konstruktive Rolle gespielt hat. China verfolgt im Nahen Osten starke Energieinteressen und fürchtet eine Destabilisierung in der Region durch Syrien und die Ausbreitung der Terrormiliz Islamischer Staat. (APA, 30.10.2015)

  • Große Runde in illustrer Umgebung.
    foto: brendan smailowski/pool via ap

    Große Runde in illustrer Umgebung.

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