Heckler & Koch klagt deutsche Regierung wegen Waffendeals

29. Oktober 2015, 20:36
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Hersteller will Genehmigung für Export nach Saudi-Arabien

München – Wegen der ausstehenden Zustimmung zu einem Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien hat der Waffenhersteller Heckler & Koch einem Bericht zufolge die deutsche Regierung geklagt. Das Unternehmen habe im August eine Untätigkeitsklage erhoben, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Donnerstagabend unter Berufung auf Regierungskreise. Hintergrund sei, dass derzeit keine Genehmigungen für Zulieferungen zur Lizenzproduktion von G-36-Gewehren in Saudi-Arabien erteilt würden.

Seit einigen Jahren wird dieses Sturmgewehr in Saudi-Arabien in Lizenz hergestellt. Für die Produktion sind allerdings fünf Schlüsselkomponenten aus Deutschland notwendig, deren Ausfuhr die deutsche Regierung genehmigen muss. Seit Mitte 2014 sei eine solche nicht mehr erteilt worden, berichteten die Medien. Für den Fall, dass die Genehmigungsanträge abgelehnt werden, wolle das Unternehmen Schadenersatz fordern. Dabei gehe es um einen zweistelligen Millionenbetrag.

Wirtschaftsministerium setzte Zulieferung aus

Die Klage richtet sich demnach gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), das dem SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium nachgeordnet ist. Das Bafa habe dem Wirtschaftsministerium die Anträge vorgelegt. Dort sei dann aber auf politischer Ebene entschieden worden, die Zulieferungen zur Produktion der Sturmgewehre vorerst auszusetzen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte angekündigt, bei der Genehmigung von Waffenexporten restriktiver vorzugehen. Laut "SZ", WDR und NDR führte das im Fall des Sturmgewehrs mittlerweile zu erheblichem Druck auf diplomatischer Ebene, da Saudi-Arabien die Lieferung der Komponenten verlange.

Heckler & Koch befürchtet Klage Saudi-Arabiens

Heckler & Koch begründet die Klage damit, dass man "drohenden Schaden von unserem Unternehmen sowie der Bundesrepublik abwenden" wolle. Es bestehe die Gefahr, "dass unser Vertragspartner Klage gegen Heckler & Koch" oder die Bundesrepublik erhebe. Deshalb habe man Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingereicht. Nach Paragraf 75 der deutschen Verwaltungsgerichtsordnung kann ein Unternehmen klagen, wenn über einen Antrag "ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden" ist. (APA, 29.10.2015)

  • Ein Bundeswehrsoldat mit einem G-36 in Afghanistan.
    foto: epa/maurizio gambarini

    Ein Bundeswehrsoldat mit einem G-36 in Afghanistan.

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