UN-Asylexpertin: "Staaten dürfen wissen, wer da kommt"

Interview30. Oktober 2015, 12:09
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Woran Österreichs Zaunpläne zu messen sein werden, sagt Ruth Schöffl vom UNHCR

Die Frage sei, ob Grenzkontrollen – mit oder ohne technische Vorkehrungen – der Abschottung gegen Flüchtlinge dienen oder lediglich als effizienteres Grenzmanagement zu bezeichnen seien, sagt die Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit beim Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) in Wien, Ruth Schöffl. Flüchtlinge müssten weiter die Möglichkeit haben, ohne große Hindernisse einen Asylantrag zu stellen – was etwa in Ungarn mit seinen Zäunen und harten Gesetzen für Einreisewillige nicht mehr möglich sei. Um einen Ausweg aus der europäischen Flüchtlingskrise zu finden, müssten rasch die beim Balkangipfel am Sonntag erneut forcierten Hotspots in Griechenland funktionsfähig sein.

STANDARD: Die EU lehnt Grenzzäune in der Union strikt ab, manche Mitgliedsstaaten sind sich da nicht so sicher. Was sagt das UNHCR, also die Uno, dazu?

Schöffl: Dass es wichtig ist, zwischen Abschottung und Grenzmanagement zu unterscheiden. Abschottung findet statt, wenn ein Land versucht, Schutzsuchende draußen zu halten, etwa durch einen Zaun. Grenzmanagement hingegen bedeutet, dass die Grenzen zwar kontrolliert werden, aber Schutzsuchende sehr wohl Zugang zu dem Land haben, um Asyl zu beantragen.

STANDARD: Ungarn hat weitläufige Zäune gebaut. Ist das eine inakzeptable Abschottung?

Schöffl: Ja, denn Flüchtlingen ist es im Moment kaum möglich, in Ungarn um Schutz anzusuchen. Sie werden oft in Haft genommen oder postwendend nach Serbien zurückgeschickt, das für Ungarn als sicherer Drittstaat gilt. Das ist sehr problematisch.

STANDARD: An anderen Grenzen Ost- und Mitteleuropas, etwa zwischen Österreich und Deutschland, kommt es zu veritablen Flüchtlingsrückstaus. Was sagen Sie dazu?

Schöffl: Zwar dauert es dort teilweise länger, aber Schutzsuchende haben Zugang. Daran werden auch die Zaun- oder sonstigen Grenzkontrollpläne Österreichs an der slowenischen Grenze zu messen sein: Wird auf reine Abschreckung, auf den Versuch, die Flüchtlinge draußen zu halten, gesetzt? Oder werden die Flüchtlinge, so wie wir das annehmen, wenn vielleicht auch mit einer gewissen Wartezeit, weiterhin einreisen können?

STANDARD: Im Grunde könnte ein Staat seine gesamte grüne Grenze mit einem Zaun abschotten. Wenn er an den Grenzübergängen kontrolliert Zugang gewährt, ist das legitim. Stimmt das so?

Schöffl: Das ist eine hypothetische Frage. Man müsste im Einzelfall prüfen, ob Flüchtlinge trotzdem Zugang haben oder nicht. Insgesamt zeigt die Erfahrung, dass Abschreckung nie funktioniert. Die Menschen wählen dann Routen, die noch gefährlicher sind. Anzuerkennen ist jedoch, dass Staaten alle Menschen, die einreisen, kontrollieren dürfen, um zu wissen, wer da kommt.

STANDARD: Was gilt, wenn Flüchtlinge wie jetzt in Ost- und Mitteleuropa mehrere Länder nur durchqueren? Ist jeder Staat auf dem Weg aufgerufen, jeden Flüchtling zu registrieren?

Schöffl: Im Moment entsteht hier ein riesiger administrativer Aufwand in den einzelnen Staaten. Stattdessen sollte mit dem Registrieren früher begonnen werden: in Griechenland, wo gleichzeitig eine Beratung über die Asylsysteme und -chancen in den einzelnen Staaten und eine Verteilung dorthin stattfinden sollte. So könnte man den Flüchtlingen den beschwerlichen und gefährlichen Weg durch den Kontinent ersparen.

STANDARD: Genau das soll an den geplanten EU-Hotspots in Griechenland stattfinden.

Schöffl: Richtig. Dafür muss es in Griechenland aber weit mehr Unterbringungsplätze als derzeit geben, deren Schaffung am Balkan-Gipfel vergangenen Sonntag vereinbart wurde. Das UNHCR wird sich an der Umsetzung dieser Pläne aktiv beteiligen.

STANDARD: Aber was ist bis dahin? Was sollen die auf dem Flüchtlingsweg befindlichen Staaten, etwa Österreich, tun?

Schöffl: Vor allem in den Balkanländern sollten rasch die jeweiligen Quartierkapazitäten vergrößert werden, um das Risiko zu minimieren, dass Flüchtlinge auf der Durchreise im Freien warten müssen – besonders im Winter. Die betroffenen Staaten müssen außerdem besser miteinander kommunizieren, sodass Flüchtlinge, wenn in einem Land die Quartierkapazitäten fehlen, von einem anderen übernommen werden können. Aber, wie gesagt, all das sind nur Übergangslösungen.

STANDARD: Nun gibt es nicht nur an EU-Binnengrenzen Zaunpläne und Zäune, sondern auch an den EU-Außengrenzen. Ist das Grenzmanagement oder Abschottung?

Schöffl: Das UNHCR hat diesbezüglich immer wieder Bedenken geäußert. Im Moment etwa macht uns der Zaun zwischen Bulgarien und der Türkei große Sorgen, weil er die Flüchtlinge dazu zwingt, übers Mittelmeer Richtung Griechenland auszuweichen. Aus Sicht des Flüchtlingsschutzes macht es keinen Unterschied, ob ein Zaun an der EU-Außengrenze oder zwischen zwei EU-Staaten verläuft. (Irene Brickner, 30.10.2015)

  • Ein Zaun, der besondere Probleme macht: An der EU-Außengrenze zwischen der Türkei und Bulgarien ist hier kein Durchkommen, weshalb laut UNHCR tausende Flüchtlinge auf dem Meer nach Griechenland ihr Glück versuchen.
    foto: reuters/nenov

    Ein Zaun, der besondere Probleme macht: An der EU-Außengrenze zwischen der Türkei und Bulgarien ist hier kein Durchkommen, weshalb laut UNHCR tausende Flüchtlinge auf dem Meer nach Griechenland ihr Glück versuchen.

  • Ruth Schöffl, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des UNHCR in Wien.
    foto: voglhuber

    Ruth Schöffl, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des UNHCR in Wien.

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