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Viele Flüchtlinge verbringen die Nächte auch bei kalten Temperaturen im Freien. Immer mehr wollen in Österreich bleiben, die Zahl der Asylanträge ist in den letzten Tagen stark angestiegen.
Salzburg – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bleibt dabei: An der Grenze im steirischen Spielfeld müsse es Befestigungen geben, sagte sie Donnerstagnachmittag am Rande eines Treffens mit allen ressortzuständigen Regierungsmitgliedern der Länder in Salzburg. Binnen zehn Tagen würden die Experten des Ministeriums Pläne für "temporäre bauliche Maßnahmen" vorlegen.
Die Maßnahme würde nicht nur dem "kontrollierten Zutritt" dienen, sondern auch dem Schutz der Flüchtlinge selbst, argumentierte die Ministerin. Wenn bei Gruppen von tausenden Menschen Unruhe entstehe und "von hinten angeschoben" werde, dann wären ja auch Frauen und Kinder gefährdet. In den kommenden Tagen sei jedenfalls mit bis zu zwölftausend Menschen in Spielfeld zu rechnen. Der Andrang werde auch nicht abreißen, weil Tag für Tag mindestens 6000 Asylsuchende von den griechischen Inseln aufs Festland gebracht würden.
Einen Vergleich mit Ungarns Zäunen weist sie strikt zurück: Ungarn habe praktisch keine Flüchtlinge im Land, Österreich würde seiner humanitären Verpflichtung aber nachkommen. Von Bundeskanzler Werner Faymann und dem Koalitionspartner SPÖ fühlt sich Mikl-Leitner mit ihren Plänen, in Spielfeld Grenzsperren zu errichten, jedenfalls ausreichend unterstützt: "Mehr als einen Ministerratsbeschluss kann es in dieser Republik nicht geben."
Aktuelle Zahlen
Wie weit Österreich seinen humanitären Aufgaben nachkomme, versuchte die Innenministerin mit aktuellen Zahlen zu belegen: In den vergangenen zwei Tagen wäre der absolute Höchststand an Asylanträgen zu verzeichnen gewesen. Am Mittwoch suchten 580, am Dienstag 560 Menschen in Österreich um Asyl an: "Österreich wird vom Transitland immer mehr auch zum Zielland." Ob diese Zunahme nur mit dem allgemeinen Ansteigen der Flüchtlingszahlen oder auch mit einem verstärkten Wunsch vieler Schutzsuchender, hierzubleiben, zusammenhänge, kann das Ministerium derzeit noch nicht sagen.
Angesichts der Debatte um die Lage in Spielfeld – die steirische Integrationslandesrätin Doris Kampus etwa verwahrte sich strikt gegen "Zäune", kann sich aber ebenfalls bauliche Maßnahmen am Grenzübergang selbst vorstellen – ist das eigentliche Thema des Treffens der Landesräte in Salzburg – die Unterbringung der Asylwerber – etwas in den Hintergrund getreten. Hier sei viel geleistet worden, bilanzierte Mikl-Leitner: Seit Sommer habe man 30.000 zusätzlich Quartiere geschaffen. Derzeit würden nur noch 360 Menschen in Zelten leben. Die zwei Quartiere in Althofen und in Krumpendorf stünden aber vor der Auflösung.
Durchgriff in sieben Fällen
Demgegenüber nimmt sich das vieldiskutierte Durchgriffsrecht des Bundes nahezu bescheiden aus. Mit sieben Fällen sind 1800 Unterkünfte über diese Bestimmung geschaffen worden. Angesichts von rund 1100 Asylanträgen allein in den vergangenen zwei Tagen wird die Quartiersuche aber noch verstärkt werden müssen: "Wir bauen jeden Tag eine Gemeinde", so der Vergleich von Mikl-Leitner. Es würden weitere Bescheide kommen, wo der Bund vom Durchgriffsrecht Gebrauch machen werde. (Thomas Neuhold, 29.10.2015)