Syrien-Treffen: Große Konferenz für kleine Schritte

Analyse29. Oktober 2015, 17:55
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Der "Beginn eines Dialogs", das sind die realistischen Erwartungen für das Treffen in Wien

Wien – Der Wiener Syrien-Gipfel ist – wenn man über die Abwesenheit von Syrern hinwegsieht – so groß angelegt, dass die Erwartungen dementsprechend hoch ausfallen könnten: Die russische Aussage, in Wien solle "ein Dialog gestartet werden", klingt da vergleichsweise bescheiden, ist aber in der Realität ehrgeizig genug. Ein Treffen zu Syrien, an dem gleichzeitig Saudi-Arabien und der Iran teilnehmen, ist, was das Format betrifft, ein Meilenstein der Syrien-Diplomatie. Eine signifikante Annäherung der Inhalte muss noch folgen.

Gewisse Veränderungen in der Rhetorik sind aber bereits festzustellen: In den Statements von US-Außenminister John Kerry in den letzten Tagen überwiegt inhaltlich die Notwendigkeit des Kampfes gegen den "Islamischen Staat" (IS): "Um Daesh (das arabische Akronym für den IS, Anmerkung) zu besiegen, müssen wir den Krieg in Syrien beenden", sagte Kerry am Mittwoch in Washington. Darin ist das Argument der syrischen Opposition, dass das Kriegsende mit dem Abgang Bashar al-Assads zusammenfällt, nicht mehr enthalten.

Sogar der energische junge saudische Außenminister Adel al-Jubair scheint seit einer Woche, als er zuletzt in Wien war, seine Sprache weichgewaschen zu haben: "Es muss eine Sicherheit geben, dass Assad geht", sagte er am Mittwoch. Das Thema sind heute Arrangements für eine Übergangszeit, die nur noch eine "Zukunft Assads" ausschließen, von der Gegenwart ist nicht die Rede.

Russischer Plan

"Asharq al-Awsat" berichtet über einen russischen Vorschlag, der einen Übergangsfahrplan für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen beinhaltet, bei denen Assad immerhin nicht mehr antreten dürfte, nur noch ein anderer Regimevertreter. Der Plan sieht auch vor, dass sich die USA und Russland über die Terrorbekämpfung abstimmen.

Wenn Jubair sagt, dass es eine Brücke zu überwinden gilt zwischen Iran und Russland auf der einen und allen anderen Staaten auf der anderen Seite, dann ist er jedoch nicht ganz genau. In einigen anderen arabischen Staaten fehlt die völlige Ablehnung, mit der Riad auf die russische Militärintervention in Syrien reagierte: allen voran in Ägypten, aber auch im Irak, Libanon und Jordanien, das sich vergangene Woche in Wien mit Russland auf militärische Absprachen einigte (wie sie auch Israel getan hat). Und Oman ist ohnehin das klassische Vermittlerland und trägt die saudische Frontstellung selten mit.

Aber sogar die arabische Golffront wackelt in dieser Beziehung: Die Vereinigten Arabischen Emirate, die gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland haben, scheren, wenn auch diskret, aus. Die großen Themen für die meisten dieser Länder sind ebenfalls der Terrorismus und die Angst vor dem IS sowie die Erfolglosigkeit und die Problematik der von dort unterstützten syrischen Rebellengruppen, die sich nicht so "moderat" geben, wie das momentan politisch nützlich wäre. Die Strategie für Syrien ist fehlgeschlagen: Und die Gefahr besteht, dass das Problem nicht in Syrien bleibt. Diese Angst bewegt zwar auch die Türkei, aber da bestimmen die möglichen Folgen einer syrischen Kurdenautonomie – der die Russen offenbar freundlich gegenüberstehen – das Denken. Doch sogar Ankara mauert nicht mehr völlig gegen eine Assad-Diskussion.

Bröckelnde Saudi-Front

Auf der arabischen Seite des Persischen Golfs verursacht auch die angespannte wirtschaftliche Lage, verursacht durch den niedrigen Ölpreis und die Kosten des Jemen-Kriegs, den Willen, nach Lösungen zu suchen. Finanzielle Sorgen hat auch Saudi-Arabien, wo zuletzt sogar die Treibstoffpreise erhöht wurden.

Obwohl aus dem Krieg im Jemen, wo Saudi-Arabien im Namen der jemenitischen Regierung kämpft, militärische Erfolge gegen die Huthi-Rebellen vermeldet werden, ist die Bilanz ernüchternd: Die Grausamkeit dieses Kriegs, in dem Saudi-Arabien alle paar Tage die Bombardierung von zivilen Einrichtungen dementieren muss, wird für Riad zum Problem – noch mehr aber, dass in den von den Huthis befreiten Gebieten wie der Stadt Aden Al-Kaida und der IS auf dem Vormarsch sind. Und im Norden sind die Huthis noch immer nicht geschlagen.

Auch die wachsende Kritik innerhalb des saudischen Königshauses an der eigenen Führung stärkt offenbar die Dialogbereitschaft. Jedenfalls ist die saudische Forderung, dass die Russen den Iran aus der Suche nach einer Lösung für Syrien heraushalten müssen, erst einmal überholt.

Attraktiv für die Saudis ist hingegen, dass die russische Intervention die USA veranlasst, ihrerseits ihre Militärkampagne hochzufahren. Das ist besonders im Irak zu merken, wo die USA verhindern wollen, dass sich die Iraker um Hilfe an die Russen wenden. Ein russisches Eingreifen im Irak wird allgemein als eine rote Linie für die USA angesehen. (Gudrun Harrer, 29.10.2015)

Bei den Syrien-Gesprächen in Wien sind vertreten:

  • Staaten: Ägypten, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irak, Iran, Italien, Jordanien, Katar, Libanon, Oman, Russland, Saudi-Arabien, Türkei, USA, Vereinigte Arabische Emirate.
  • Institutionen: Europäische Union, Vereinte Nationen.
  • Gastgeber Sebastian Kurz bittet US-Außenminister John Kerry am Donnerstag zu einem bilateralen Treffen mit Jause. Bei den Syrien-Gesprächen selbst bleiben die Österreicher vor der Tür.
    foto: apa / bundesheer / dragan tatic

    Gastgeber Sebastian Kurz bittet US-Außenminister John Kerry am Donnerstag zu einem bilateralen Treffen mit Jause. Bei den Syrien-Gesprächen selbst bleiben die Österreicher vor der Tür.

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