CSU sieht "echte Koalitionskrise"

29. Oktober 2015, 17:12
76 Postings

Vor dem Krisentreffen zur Flüchtlingskrise steigt in Deutschland die Nervosität. Sogar vom Abzug der CSU-Minister aus der Regierung ist die Rede

Eine Dienstreise nach China ist eine stressige Angelegenheit. Doch für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte ihr derzeitiger Aufenthalt in Peking durchaus Erholungswert haben – verglichen mit dem Treffen, das sie zu Hause erwartet.

Am Wochenende will sie mit SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer über die Flüchtlingskrise beraten. Seehofer hatte ihr zu Wochenbeginn ein Ultimatum gestellt: Sollte die Bundesregierung bis Sonntag nicht den Flüchtlingsstrom begrenzen, werde die CSU "Notwehrmaßnahmen" ergreifen.

Gerüchte um Ministerabzug

Welche das sein könnten, verriet er nicht. Doch es kursiert nun in München wie Berlin das Gerücht, Seehofer könnte die drei CSU-Minister (Alexander Dobrindt / Verkehr, Christian Schmidt / Landwirtschaft, Gerd Müller / Entwicklungshilfe) aus der deutschen Bundesregierung abziehen. Dazu befragt, wollte Seehofer nicht dementieren, sondern erklärte: "Wir sind auf alles vorbereitet, juristisch, politisch, prüfen dieses, jenes." Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht bereits eine "echte Koalitionskrise".

Einen Bruch der Koalition schließt der CSU-Europapolitiker Manfred Weber aber aus: "Die Frage stellt sich jetzt nicht." Er erklärte, was als Drohgebärde von Seehofer gegenüber Merkel wahrgenommen werde, sei "schlicht und einfach ein Hilfeschrei".

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) betont: "Wir müssen das jetzt schon gemeinsam durchstehen. Ich sehe auch nicht, dass deswegen die Koalition auseinanderfliegt." Und für CDU-Vizechefin Julia Klöckner ist klar: "Wenn eine Koalition an dieser Frage scheitern würde, hätte die Politik eine riesige Glaubwürdigkeitskrise."

"Einreisezentren" im Gespräch

Die CSU will am Wochenende ein konkretes Ergebnis und drängt weiter auf Transitzonen an der deutsch-österreichischen Grenze. Das aber macht die SPD nicht mit. Im Gespräch sind nun "Einreisezentren", in denen die Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge besser koordiniert werden könnte. (Birgit Baumann aus Berlin, 29.10.2015)

  • Am Wochenende wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Berlin Klartext sprechen. Gesucht wird eine schnelle und tragfähige Lösung der Flüchtlingskrise.
    foto: imago / metodi popow

    Am Wochenende wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Berlin Klartext sprechen. Gesucht wird eine schnelle und tragfähige Lösung der Flüchtlingskrise.

Share if you care.