Die FPÖ und der Ausdauersport Dampfablassen

Kommentar der anderen29. Oktober 2015, 16:59
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Die FPÖ ist nach der Schweizer SVP die Nummer zwei unter den rechtspopulistischen Parteien Europas. Warum ist die Partei dermaßen erfolgreich? Keine Werte, keine Leadership? Ist das die blaue Gewinnformel?

Die Konzeption des politischen Systems in Österreich lässt "von unten" erzwungene Kurskorrekturen einzig in Form von Protestwahlen zu: Es fehlt eine effektive direktdemokratische Vetomacht wie in der Schweiz. Auch gibt es kein Mittel zur Herstellung von "divided government", etwa über den Bundesrat nach deutschem Vorbild oder über den Umweg des Bundespräsidenten (weil Bürgermehrheit und Amtsinhaber unisono auf eine Fortsetzung des Rollenverzichts setzen). So bleibt es beim Ausdauersport Dampfablassen.

Unter Heinz-Christian Straches Führung zeigt sich die Partei ungewöhnlich geschlossen. Die Kalamitäten in Kärnten verblassen. Sicher, es gibt den Auszug der Schnell-Fraktion in Salzburg. Aber verglichen mit der Abspaltung des LIF, den Vorgängen rund um Knittelfeld und den Implosionen rechtspopulistischer Pendants in anderen Ländern ist das Peanuts. Die Egomanen-Fraktion (Liste HPM und Team Stronach) als natürliche Konkurrenz hat sich selbst aus dem Spiel genommen.

Hinzu kommt der Gegensatz zwischen Regierungspolitik und Oppositionshandeln. Quer durch Europa fahren Regierungsparteien immer herbere Verluste ein. Kein Naturgesetz, aber doch ein fester Trend. In einer quasi-institutionalisierten großen Koalition leidet programmatisches Profil unweigerlich, wohingegen sich die Zuwanderung als Trumpfkarte entpuppt: Bildungspolitik? Zuwanderungsfrage! Volkswirtschaftliches Gedeihen? Zuwanderungsfrage! Soziales und Wohnen? Zuwanderungsfrage!

Leichtes Spiel für eine Partei, die rücksichtlose Stimmenmaximierung auf Kosten von Möglichkeiten der Politikgestaltung betreibt. Im ersten Teil, im programmatischen Bewegungscharakter, liegt die Kontinuität zu Jörg Haider: Dieser hatte binnen eines Jahrzehnts die einstige proeuropäische Linie der Partei aufgegeben; schwenkte von Deutschnationalismus auf Österreich-Patriotismus um; berief sich als Anführer des traditionell antiklerikalen dritten Lagers auf "wehrhaftes Christentum". Strache wandelt in den Fußstapfen des Meisters: mit dem Kreuz in der Hand zum rhetorischen Innviertler Schwinger ausgeholt, Neutralitätsverehrung statt Nato-Träumerei, Faselei von Oktoberrevolution, wo schon Haider Bequemlichkeit als Pragmatismus "jenseits von links und rechts" verkaufen wollte. Das gilt nun seit dreißig Jahren. Der Charme des Unverbindlichen zeigt sich ohne Abnützungserscheinungen – Glücksritter-Personal, inhaltliche Volten und Oppositionsabonnement hin oder her.

Selbst die Mär von der Ausgrenzungspolitik hat sich erhalten. Strache zerrt nicht an den Ketten der großen Koalition, sondern zieht diese fest. Anders als Übervater Haider ab Mitte der 1990er-Jahre sendete er bislang keine Signale in Richtung Koalitionsbildung aus. Die Freiheitlichen streifen nicht einmal an der Vorstufe zum Regierungspragmatismus an. Es dominiert das Sich-Reiben am Status quo. EU-Austritt? Hat keine Priorität. Selbst die Marschrichtung dritte Republik, ein kruder Entwurf Haiders, wird herbeigeschrieben, ohne dass sich Strache sichtbarerweise damit befasste.

Keine Variante – von klarer Abgrenzung bis zu Anbiederung – erwies sich als eindämmendes Patentrezept, und die vorteilhafte Gemengelage, von der die FPÖ profitiert, speist sich aus unterschiedlichen und überwiegend stabilen Quellen. Finanzminister Schellings Ruf galt dem Allheilmittel Mehrheitswahlrecht. Wenn uns die Geschichte demokratischer Wahlen eines gelehrt hat, dann dies: Es gibt keinen Garantiebehelf für gewünschte Ergebnisse, für "klare" Mehrheiten oder dergleichen. Und neben dem Makel einer zielgerichteten Attacke auf kleinere Mitbewerber zeichnet sich diese Reform durch die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit aus. Nein, ein effektiver Ausbruchsversuch ist angesichts der Ermattung von SPÖ und ÖVP nur in einem Abgehen von der großen Koalition denkbar und bedingt arithmetisch ein Dreierexperiment – risikobehaftet und ergebnisoffen.

Das Kaninchen vor der Schlange zu spielen ist jedenfalls die schlechteste Strategie: Sie kommt der FPÖ entgegen, ohne dass diese in Vorleistung gehen muss; und ohne die folgerichtigen Kosten einer formellen Regierungsbeteiligung tragen zu müssen. Bei aller Kritikbedürftigkeit: Abschaffen würden sich SPÖ und ÖVP erst, wenn sie ihre handlungsleitenden Prinzipien über Bord würfen. Die im Vergleich zur Wählerpräferenz integrationsfreundlichere Politik auf europäischer Ebene und in Zuwanderungsbelangen, die Haltung gegenüber der FPÖ in der Koalitionsfrage – sie lassen sich nicht auf Opportunismus und fehlende Bodenhaftung, Leihstimmenkarussell, politische Kartell- und Klassenbildung reduzieren. Man muss schon ein Dreigroschenzyniker sein, um darin keine Wertorientierung ausmachen zu können. Und nicht ein Stück kollektiver Leadership ausfindig zu machen: Im nationalen Alleingang sind die gegenwärtigen Herausforderungen nicht zu bewältigen.

Das mag man demokratiepolitisch, repräsentationstechnisch oder inhaltlich für richtig oder verkehrt halten. Es setzt aber einen wohltuenden Kontrapunkt zum politischen Fingerprint der Freiheitlichen: bequem, bieder und beliebig. Ein Unterscheidungsmerkmal. (David Wineroither, 29.10.2015)

David Wineroither lehrt an der Uni Innsbruck vergleichende Politikwissenschaft und ist derzeit Gastprofessor an der University of Alberta.

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