Überwachung: EU-Parlament will Edward Snowden schützen

29. Oktober 2015, 16:19
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NSA-Aufdecker soll vor Auslieferung bewahrt werden – Kritik an Kommission für Untätigkeit bei Datenschutz

Der Whistleblower Edward Snowden, der das Ausmaß der weltweiten Überwachung durch die NSA und Partnerorganisationen aufgedeckt hat, lebt derzeit im russischen Asyl. Infolge seiner Enthüllungen wurden Datenschutz und Sicherheit zu brennenden Themen in der europäischen Netzpolitik.

Keine Strafverfolgung und Auslieferung

In einer Abstimmung hat das Europa-Parlament nun dafür votiert, Edward Snowden vzu schützen. Mit 285 zu 281 Stimmen wurde eine Resolution angenommen, die verlangt, "alle strafrechtlichen Vorwürfe" gegen ihn fallen zu lassen und ihn vor "Auslieferung oder Verurteilung durch Dritte" zu bewahren. Dies erfolge in Anerkennung seiner Rolle als "Whistleblower und Verteidiger der Menschenrechte".

Deutliche Kritik an Kommission

In einer weiteren Resolution verurteilt das Parlament das Vorgehen der EU-Kommission hinsichtlich Datentransfers in die USA. Zu wenig sei getan worden, um die Daten europäischer Bürger adäquat zu schützen. Eine Grundlage für das Attest ist auch die Entscheidung des EuGH, der das Safe Harbor-Abkommen für ungültig erklärte.

Mit 342 zu 274 Stimmen fordert das Parlament die Kommission nun mit deutlicher Mehrheit auf, umgehend Alternativen zu erarbeiten und auch die Auswirkungen des Richterspruches auf "andere Instrumente des Datentransfers in die USA" zu berücksichtigen. Man verlangt, dass bis Jahresende ein entsprechender Bericht vorgelegt wird. Zudem plädiert das Parlament erneut für eine Aussetzung des mit den Vereinigten Staaten abgeschlossenen Terrorist Finance Tracking Programme. (gpi, 29.10.2015)

  • Geht es nach dem EU-Parlament, so soll Edward Snowden in Europa Schutz vor Auslieferung erhalten.
    foto: reuters

    Geht es nach dem EU-Parlament, so soll Edward Snowden in Europa Schutz vor Auslieferung erhalten.

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