Fischer im Kosovo: "Man kann Demokratie entwickeln"

29. Oktober 2015, 14:27
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Appell im Parlament in Prishtina für Zusammenarbeit – Bundespräsident wünscht sich EU-Integration des Kosovo

Prishtina – Inmitten der innenpolitischen Krise im Kosovo hat Bundespräsident Heinz Fischer am Donnerstag im Parlament in Prishtina an die politischen Kräfte des Landes appelliert, zusammenzuarbeiten. "Kein politisches System ist perfekt, aber man kann die Demokratie entwickeln", sagte Fischer in einer Rede. Die Abgeordneten rief er dazu auf, die Chance der europäischen Integration des Kosovo wahrzunehmen.

Empfangen wurde Fischer im Parlament von der nationalistischen Opposition mit Protesttranspartenten, in denen ein Ende einer "Appeasement"-Politik gegenüber Serbien gefordert wurde. Gewarnt wurde der österreichische Präsident von der Opposition auch vor der Regierungsriege: "Passen Sie auf Herr Präsident, hinter ihnen sitzen korrupte Lügner" stand auf einem Plakat.

Tränengas gegen Serbien-Abkommen

Wegen der Blockade der Parlamentssitzungen durch die nationalistische Opposition war die Rede Fischers vor dem Parlament erst am Mittwochabend von den Abgeordneten beschlossen worden. Die nationalistische "Vetevendosje" versucht seit Wochen auch mit Einsatz von Tränengas die Umsetzung der unter EU-Vermittlung erlangten Einigung zwischen dem Prishtina und Belgrad, mit der der serbischen Minderheit im Nordkosovo beschränkte Autonomierechte eingeräumt werden sollen, zu verhindern. Zur Rede Fischers am Donnerstag fanden sich nun auch Abgeordnete der nationalistischen "Vetevendosje" ein.

Mit einem Abriss aus der österreichischen Geschichte und seinen Erfahrungen als Parlamentarier thematisierte Fischer die derzeitigen innenpolitischen Spannungen des Landes. Der Aufbau der Demokratie in Österreich nach 1945 sei nur möglich gewesen, indem man "die Lehren" aus der innenpolitischen Situation in der Zwischenkriegszeit gezogen hätte, erklärte der Bundespräsident. Ein "politischer Pluralismus" sei in einer Demokratie ebenso unabdingbar wie die Zusammenarbeit der Parteien auf verschiedenen Ebenen und die Anerkennung der Opposition.

EU-Beitritt "logisch"

Österreich habe ein "vertrauensvolles Verhältnis mit dem Kosovo in seiner Gesamtheit", betonte Fischer weiter und äußerte die Hoffnung auf eine baldige europäische Integration des Landes. Der Sprung von 28 auf 34 EU-Staaten (mit einem Beitritt der sechs Westbalkanstaaten) sei logisch und entspreche der EU-Realität, sagte Fischer. Die Integration der Länder des Westbalkan in die EU sei "von uns auch erwünscht", betonte er weiter. Allerdings sei dies mit Bedingungen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung verknüpft, bei deren Erlangung es auch "keine Abkürzung" geben dürfe. "Der Kosovo ist eingeladen, ein Teil dieser Familie zu werden", betonte Fischer.

Am Vormittag hatte zuvor unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Treffen zwischen Fischer und dem kosovarischen Premierminister Isa Mustafa stattgefunden. Nach Angaben der Präsidentschaftskanzlei waren dabei neben dem Umgang mit der serbischen Minderheit im Land auch wirtschaftliche Beziehungen zwischen Österreich und dem Kosovo Gesprächsthemen. Fischer reiste mit einer Wirtschaftsdelegation – darunter Vertreter von 25 Unternehmen – in den Kosovo.

Arbeitslosigkeit bei 35 Prozent

Bereits am Mittwoch hatte Fischer bei einem Gespräch mit seiner Amtskollegin Atifete Jahjaga unter der Voraussetzung von verstärkter Korruptionsbekämpfung weitere Investitionen in Aussicht gestellt. Laut der WKÖ wird für 2015 ein Wirtschaftswachstum von drei und eine Inflationsrate von 1,8 Prozent erwartet. Die Arbeitslosigkeit liegt trotz stetigem Rückgang derzeit noch bei rund 35 Prozent. Österreich zählt mit einem Investitionsvolumen mit etwa 150 Millionen Euro zu den größten Investoren im Kosovo.

Im Anschluss an seine Rede im Parlament traf Fischer am Donnerstag mit Religionsvertretern zusammen. Bei einem Spaziergang in Prizren zeigten die Religionsvertreter dem Bundespräsidenten eine christliche Kirche und eine muslimische Moschee. (APA, 29.10.2015)

  • Die kosovarische Präsidentin Atifete Jahjaga (rechts) und Bundespräsident Heinz Fischer in Prishtina.
    foto: ap photo/visar kryeziu

    Die kosovarische Präsidentin Atifete Jahjaga (rechts) und Bundespräsident Heinz Fischer in Prishtina.

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