Bei Klubwechseln im Nationalrat bleibt alles beim Alten

29. Oktober 2015, 15:24
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Sanktionen und Cooling-off-Phase offenbar vom Tisch – Bures hätte Änderung goutiert

Wien – Die vom Wechsel mehrerer Team-Stronach-Abgeordneter zur ÖVP angestoßene Debatte über eine Reformen bei Klubwechseln im Nationalrat ist schon wieder beendet. Das Ergebnis der Sitzung des Geschäftsordnungskomitees vom Donnerstag lautet: Alles bleibt beim Alten, wie mehrere Teilnehmer der APA bestätigten.

Vier Mandatare waren heuer vom Team Stronach – unter anderen deren ehemalige Chefin Katrin Nachbaur – in den Klub der Volkspartei gewechselt, was der ÖVP-Fraktion nicht nur mehr Stimmen, sondern auch fast 200.000 Euro Fördergelder pro Jahr brachte. In der Folge wurden aus der SPÖ Überlegungen laut, dass aufnehmende Klubs keine zusätzlichen Subventionen bekommen oder eine Cooling-off-Phase eingeführt werden sollte, ehe ein Mandatar zu einer anderen Fraktion wechseln kann. Auch Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hielt eine Deckelung der Klubförderung auf dem Niveau des Wahlergebnisses der Parteien für überlegenswert.

Auch SPÖ-Vizeklubchef Cap gegen Änderung

Am Donnerstag war davon keine Rede mehr. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Josef Cap habe sich wie die ÖVP gegen Änderungen ausgesprochen, berichteten mehrere Sitzungsteilnehmer. Für die ÖVP argumentierte Sozialsprecher August Wöginger, alle seien sich einig gewesen, dass das freie Mandat außer Frage stehe – und damit sei eben auch die Klubförderung verbunden.

Das freie Mandat wollen auch Grüne und Neos nicht behindern. Sehr wohl hätten ihre Vertreter im Komitee, Dieter Brosz und Nikolaus Scherak, aber dafür plädiert, aufnehmende Klubs nicht finanziell zu belohnen. Von der Cooling-off-Phase halten allerdings auch die Neos nicht mehr viel: Diese sei nicht praktikabel, meinte Scherak.

Ausschussbesetzung noch umstritten

Weiter diskutiert werden soll, wie man mit der Vertretung in Ausschüssen umgeht, wenn sich die Stärkeverhältnisse zwischen den Klubs ändern. ÖVP-Sozialsprecher Wöginger meint, dass man mit der derzeitigen Variante – 28er-Ausschüssen – weitermachen soll, damit so auch Kleinfraktionen wie das Team Stronach weiter vertreten sind. Noch getüftelt wird an einem Modus für U-Ausschüsse.

Ebenfalls noch verhandelt werden die Vorschläge der Enquete-Kommission zur Demokratiereform. SPÖ und ÖVP wollen vor allem die Vorhaben aus ihrem Mehrheitsbericht wie eine Aufwertung der Volksbegehren mit einem Rederecht für die Initiatoren forcieren. Die Opposition hofft, einzelne eigene Anliegen durchzubringen. Immerhin brauche die Koalition ihre Stimmen für die Zwei-Drittel-Mehrheit, sagte Brosz.

Einen Spezialwunsch brachte das Team Stronach im Geschäftsordnungskomitee ein. Der Budgetdienst solle ein absolutes Anfragerecht bei den Ministerien erhalten, forderte Christoph Hagen. Auch das soll in den kommenden Wochen diskutiert werden.

Bures: Keine demokratische Mehrheit

Nationalratspräsidentin Bures nahm zur Kenntnis, dass die Regelungen bei Klubwechseln unverändert bleiben. Sie hätte den Vorschlägen des von ihr beauftragten Verfassungsexperten Theo Öhlinger zu einer Deckelung der Klubförderung viel abgewinnen können. Aber wenn man demokratische Spielregeln ändern wolle, brauche es dafür demokratische Mehrheiten, meinte Bures in einem Statement.

Die FPÖ zeigte sich zufrieden. Denn das freie Mandat sei das leitende Grundprinzip der Regelungen, die sich überdies als durchwegs praxistauglich erwiesen hätten, erklärte das freiheitliche Mitglied des Geschäftsordnungskomitees, Gernot Darmann. (APA, 29.10.2015)

  • Katrin Nachbaur – von der Klubchefin beim Team Stronach zur einfachen Abgeordneten im ÖVP-Klub.
    foto: apa/neubauer

    Katrin Nachbaur – von der Klubchefin beim Team Stronach zur einfachen Abgeordneten im ÖVP-Klub.

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