Kärntner Landtag beschloss neue Landesverfassung

29. Oktober 2015, 13:10
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Koalition verteidigt Neuregelung – Kritik von FPÖ, Team Stronach und BZÖ

Klagenfurt – Die Sitzung des Kärntner Landtages hat sich am Donnerstag gleich zu Beginn um die geplante Reform der Kärntner Landesverfassung gedreht. Während SPÖ, ÖVP und Grüne die Reform in der Aktuellen Stunde lobten, kam Kritik von FPÖ und BZÖ. Ein Antrag zur Erstellung von Entwürfen zur Novellierung der Kärntner Landesverfassung wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach angenommen.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach auch in der Landtagssitzung von einem "historischen Tag" und betonte die Kontrollrechte, die der Landtag bekommen würde. Die Kritik der Freiheitlichen könne er nicht nachvollziehen, denn schon Landeshauptmann Jörg Haider habe betont, dass der Proporz "in die Rumpelkammer der Geschichte" gehöre.

Kein Bauchfleck mehr

Klubobmann-Stellvertreter Markus Malle (ÖVP) betonte, dass es ihm nicht so wichtig sei, wer in der nächste Regierung sitze: "Wichtig ist aber, dass sie so kontrolliert werden kann, dass nicht der nächste Bauchfleck passiert." Grüne-Klubobfrau-Stellvertreterin Zalka Kuchling hob in ihrer Rede vor allem den Teil in der neuen Landesverfassung hervor, in dem sich das Land Kärnten zu sprachlicher und kultureller Vielfalt bekenne. Erstmals wird die slowenische Volksgruppe ausdrücklich in der Verfassung erwähnt sein.

Kritik an "Reförmchen"

Kritik kam von FPÖ, Team Stronach und BZÖ. Klubobmann-Stellvertreter Harald Trettenbrein (FPÖ) bezeichnete die Pläne der Koalitionsparteien als "Reförmchen". Er kritisierte, dass Verfassungsänderungen in der Vergangenheit immer einstimmig abgesegnet wurden. Die Abschaffung des Proporzes sei nichts anderes als die "Absicherung der Regierenden".

"Angekündigte Revolutionen finden nicht statt", kommentierte IG-Obmann Hartmut Prasch vom Team Stronach. Er kritisierte, dass vor allem die Interessensgemeinschaften (IGs) auch weiterhin über zu wenige parlamentarische Rechte verfügen würden. Er hätte sich quasi Klubrechte auch für Kleingruppen mit weniger als vier Abgeordneten gewünscht. "Die Regierung wirkt zögerlich – warum macht man keine Volksbefragung zur Verfassungsreform?", fragte sich BZÖ-Mandatarin Johanna Trodt-Limpl. Das Prinzip, dass die Regierung regiert und die Opposition kontrolliert, sei gut, müsse aber ausgebaut werden. (APA, 29.10.2015)

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