Hassposting gegen grüne Abgeordnete: Ex-FPÖ-Kandidat verurteilt

29. Oktober 2015, 12:28
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Ausgeschlossenes FPÖ-Mitglied muss 120 Tagsätze zahlen, Grünpolitikerin Korun spendet Geld für Obdachlose und Flüchtlinge

Ein ehemaliger steirischer FPÖ-Kandidat ist wegen eines Hasspostings zu 120 Tagsätzen sowie einer Entschädigung von 500 Euro verurteilt worden. Karl K. hatte die grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun mehrfach in sozialen Netzwerken beschimpft und insinuiert, man möge sie steinigen. Nachdem DER STANDARD den Fall publik gemacht hatte, war K. von Gerhard Kurzmann, damals Landesparteichef der FPÖ Steiermark, aus der Partei ausgeschlossen worden. K. hat keine Berufung eingelegt, das Urteil ist somit rechtskräftig.

"Unfreiwillige Spende"

Das aus dem Prozess lukrierte Geld will Korun nun dem Verein Ute Bock, der sich für Flüchtlinge engagiert, und dem Neunerhaus, das Obdachlose unterstützt, zur Verfügung stellen. Mit dieser "unfreiwilligen Spende" habe die Sache immerhin einen guten Aspekt, so Korun. Sie habe mit dem Prozess zeigen wollen, dass soziale Netzwerke "kein rechtsfreier Raum" seien. "Politiker müssen harte Kritik aushalten, aber nicht unter der Gürtellinie", sagt Korun zum STANDARD. Beleidigungen dieser Form wünsche sie niemandem.

Aktion scharf gegen Hass im Netz

Die Grünen wollen in den nächsten Wochen vermehrt gegen Hasspostings vorgehen. Das hat Mediensprecher Dieter Brosz am Mittwoch in einem Pressegespräch angekündigt. So laufen momentan weitere Prozesse, die zur Abschreckung potenzieller Hassposter führen sollen. (fsc, 29.10.2015)

  • Hasspostings führen erneut zu juristischen Konsequenzen.
    foto: dpa/büttner

    Hasspostings führen erneut zu juristischen Konsequenzen.

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