Anwälte setzen Gratis-Auskunft ab Sonntag aus

29. Oktober 2015, 11:34
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Druckmittel für Erhöhung des Anwaltstarifs – Justizminister Brandstetter hat kein Verständnis für "Kampfmaßnahme"

Wien – Die Rechtsanwälte machen ihre Drohung wahr und setzen ab Sonntag die unentgeltliche "Erste Anwaltliche Auskunft" in den Anwaltskammern und anderen Institutionen aus. Sie wollen damit Druck aufbauen, um eine Inflationsanpassung des gesetzlichen Anwaltstarifs zu erreichen. Die nächste Verhandlungsrunde mit dem Justizministerium findet am 5. November statt.

Die Rechtsanwaltskammer fordert eine Tarifanpassung um 15 Prozent, denn das entspreche der Geldentwertung der vergangenen sieben Jahre, in denen es keine Erhöhung gab. Es gebe keinen anderen Berufsstand, der so lang eine Nulllohnrunde hinnehmen musste, so die Argumentation von Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (ÖRAK). In den letzten Jahrzehnten sei es gängige Praxis gewesen, die Tarifansätze immer dann anzupassen, wenn ein Schwellenwert von zehn Prozent erreicht wurde. Dies sei schon vor drei Jahren der Fall gewesen.

Amtstage der Gerichte als Alternative

Als Protestmaßnahme setzen die Anwälte die unentgeltliche Rechtsauskunft ein, die bisher freiwillig in den Kammern, aber – je nach Bundesland – auch in Kanzleien und anderen Institutionen angeboten wurde. Wer rechtliche Auskünfte braucht, muss sich vorerst an die Amtstage der Gerichte halten. Teilweise würden dort auch schon Vorbereitungen für einen verstärkten Andrang getroffen, hieß es im Justizministerium. Die gesetzliche Verfahrenshilfe ist nicht betroffen.

Im Ministerium geht man aber davon aus, rasch zu einer Lösung zu kommen. Ressortchef Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zeigte in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA auch Verständnis für die "durchaus nachvollziehbare Forderung" der Rechtsanwälte und verwies auf konstruktive Gespräche. Unzufrieden ist Brandstetter jedoch mit dem gewählten Druckmittel. "Ich habe aber absolut kein Verständnis für die Aussetzung der ersten rechtsanwaltlichen Beratung als Kampfmaßnahme, weil man damit vor allem die ökonomisch schwächeren Teile der rechtssuchenden Bevölkerung trifft."

Justizminister hofft auf Einigung

Das nächste Treffen von Brandstetter und Wolff findet am 5. November statt. "Wir hoffen auf eine möglichst rasche und konstruktive Einigung", so der Minister. Er verwies darauf, dass das Justizministerium die Erhöhung nicht allein verordnen könne, sondern aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates herzustellen habe. Grundsätzlich solle der Zugang des Bürgers zum Recht nicht noch schwerer werden, so die Ansicht des Ministeriums. (APA, 29.10.2015)

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