Leitl beklagt "Triple B – Bürokratie, Belastung, Bestrafung"

29. Oktober 2015, 12:23
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Wirtschaftskammer fordert, dass mehrere ähnliche Verwaltungsübertretungen nur mehr zu einer Strafe führen sollen

Wien – Christoph Leitl will die Unternehmer nicht schlechtergestellt sehen als Schlägertypen. Jetzt sei es nämlich so: Wer bei einer Schlägerei neun Boxhiebe austeilt, wird dafür einmal wegen körperlicher Insultation bestraft. Ein Unternehmer, der bei neun Mitarbeitern Fehler in der Lohnverrechnung mache, werde dafür neunmal mit einer Verwaltungsstrafe belangt.

Das Beispiel mit der Lohnverrechnung gab es laut Leitl tatsächlich. Die Firma hatte sich in Summe um 153 Euro bei den Lohnauszahlungen an die neun Mitarbeiter verrechnet, die Strafe lag dann aber bei satten 11.000 Euro. Ein Kärntner Unternehmer sei wiederum nach dem Altlastensanierungsgesetz mit mehr als 20.000 Euro bestraft worden, weil er seinen Schotter nicht die erlaubten drei, sondern dreieinhalb Jahre auf dem Gelände gelagert hatte.

Bestrafung nicht verhältnismäßig

Und ein drittes Beispiel der Wirtschaftskammer: Ein Konzern in Oberösterreich erhielt 18.000 Anzeigen wegen Verletzung des Arbeitszeitgesetzes. Jede einzelne Überschreitung eines jeden Mitarbeiters – auch wenn es nur um einige Minuten ging – wurde sanktioniert. Jeder Geschäftsführer musste 100.000 Euro Strafe zahlen.

Weil die Wirtschaftskammer derartige Strafen für nicht mehr verhältnismäßig hält, drängt Leitl auf eine Änderung im Verwaltungsstrafrecht. Der frühere Leiter des steirischen Verfassungsdiensts, Gerhart Wielinger, hat dazu einen konkreten Vorschlag für die Kammer ausgearbeitet.

Beraten statt strafen

Bei mehreren zusammenhängenden Verwaltungsübertretungen soll es demnach immer nur eine Strafe geben. Wegfallen sollen auch Mehrfachstrafen, wenn zwei verschiedene Gebietskörperschaften (Bund und Länder) zuständig sind.

Bei Bagatellvergehen sollten die Behörden überhaupt mehr auf Beratung statt auf Strafen setzen, fordert Leitl, der als Vorbild die Arbeitsinspektorate nennt. Jetzt litten die Betriebe jedenfalls unter einem "Triple B – Bürokratie, Belastung, Bestrafung".

Im Büro des für Verwaltungsagenden zuständigen Ministers Josef Ostermayer (SPÖ) wollte man sich vorerst nicht näher zu den Leitl-Vorschlägen äußern. "Das ist eine Frage, die sozialpartnerschaftlich zu diskutieren ist", hieß es. (go, 29.10.2015)

  • Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hält die derzeit verhängten Verwaltungsstrafen für nicht mehr verhältnismäßig.
    foto: apa/herbert neubauer

    Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hält die derzeit verhängten Verwaltungsstrafen für nicht mehr verhältnismäßig.

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