Regierung will Rekordarbeitslosigkeit bekämpfen

29. Oktober 2015, 14:44
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Wohnbaupaket und Lohnnebenkosten-Senkung als Konjunkturimpulse – 2015 wird Jahr mit höchster Arbeitslosenquote in der Zweiten Republik

Wien – Die Regierung will mit Konjunkturimpulsen den stotternden Jobmotor wieder in Schwung bringen und damit die Rekordarbeitslosigkeit bekämpfen. Anfang Mai wurde ein Arbeitsmarktgipfel angekündigt, sechs Monate später trifft sich die Regierung am Freitagvormittag nun mit den Sozialpartnern im Bundeskanzleramt zu einem Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsgipfel.

Seit Mitte 2011 steigt die Arbeitslosigkeit angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung in Österreich kontinuierlich und befindet sich auf Rekordhoch. 2015 wird als Jahr mit der höchsten Arbeitslosenquote seit 1946 in die Geschichtsbücher eingehen. Ende September lag die Arbeitslosenquote inklusive Schulungsteilnehmer bei 9,9 Prozent. Insgesamt waren 391.417 Personen in Österreich ohne Job. Laut aktueller Wifo-Prognose soll die Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahren bis 2018 weiter ansteigen.

Keine offizielle Agenda

Vor dem Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsgipfel am Freitag wollten sich Regierung und Sozialpartner nicht sonderlich in die Karten schauen lassen. Bis Donnerstagmittag gab es noch keine offizielle Gipfelagenda. "Es wird noch verhandelt", hieß es von Regierungsseite. Auf der inoffiziellen Agenda steht eine Lohnnebenkostensenkung, das Wohnbaupaket, das Thema Flüchtlinge und Infrastrukturinvestitionen. Umstritten ist das Bonus-Malus-System zur Erhöhung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer. Vor allem die Wirtschaftskammer hat sich strikt gegen das Bonus-Malus-System ausgesprochen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte die Wirtschaftskammer und die Gewerkschaft sowie Arbeiterkammer Anfang September zu einer Einigung beim Arbeitsmarktpaket aufgerufen. "Ich kann nur an die Sozialpartner appellieren, zu einem Ergebnis zu kommen. Die Bevölkerung misst uns nicht an dem, das Richtige zu wollen, sondern das Richtige zu machen." Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) drängt auf die Wohnbauoffensive und Lohnnebenkostensenkung.

Das im März bereits fixierte Wohnbaupaket soll im Rahmen des Arbeitsmarktgipfels nun auf den Weg gebracht werden. In den nächsten Jahren könnten durch den Bau von 30.000 leistbaren Wohnungen bis zu 20.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, erwartet die Regierung. Bei den Lohnnebenkosten hat Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) eine mögliche Lohnnebenkostensenkung von 1,3 Mrd. Euro ab 2017 angekündigt. Laut Wifo soll eine Lohnnebenkosten-Senkung um eine Milliarde Euro rund 12.000 neue Jobs schaffen. Rund 70 Mio. Euro soll das Arbeitsmarktservice (AMS) für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen verwenden.

Leitl will Wachstum

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl will sich beim Gipfel stark beim Thema Flüchtlinge und Wirtschaftswachstum einbringen. Österreich hinke 1 Prozent hinter dem europäischen Durchschnittswachstum hinterher. Das seien 25.000 neue Jobs. "Hätten wird diese 25.000 Jobs, hätten wir keine steigende Arbeitslosigkeit", so Leitl. Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske drängt weiterhin darauf, die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer deutlich zu erhöhen. "Das Bonus-Malus-System steht im Regierungsprogramm, das hat die Wirtschaft mit beschlossen."

Im Vorfeld des Gipfels äußerten die Oppositionsparteien ihren Unmut über die Pläne der Regierung. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisierte das "Extrabudget" für Flüchtlinge, wenn im Winter rund 500.000 Arbeitslose in Österreich drohen. Das Team Stronach drängt auf eine Liberalisierung der Sonntagsöffnung, dies würde 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen. Für NEOS ist die von Schelling anvisierte Lohnnebenkostensenkung von 1,3 Mrd. Euro via Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) "nicht erzielbar". "Wir brauchen einen Beschäftigungsgipfel, der ein nachhaltig wirkendes Konjunktur- und Beschäftigungspaket schnürt", forderte die Bundessprecherin der Grünen Gewerkschafter AUGE/UG, Klaudia Paiha.

Die Immobilienwirtschaft erhofft sich wenig vom Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfel. "Die Erwartungen der gewerblichen Immobilienwirtschaft sind hier nicht sehr groß. Statt positive Investitionsanreize zu setzen, wurden nämlich gerade in den vergangenen Wochen und Monaten massive Investitionsbremsen einzementiert", so der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft in einer Aussendung. (APA, 29.10.2015)

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