China plant sich Richtung Wohlstand

Im nächsten Fünfjahresplan muss Peking den Wandel der Wirtschaft in Richtung westlicher Ökonomien vorantreiben

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31. Oktober 2015, 17:00

Vergeben und vergessen scheinen die Sorgen, welche der Börsenkrach und schwache Wirtschaftsdaten um den Zustand der chinesischen Wirtschaft ausgelöst hatten. Wie von Zauberhand ist beim (knapp vor der Beschlussfassung des Fünfjahresplans 2016 bis 2020) veröffentlichten Wachstum im dritten Quartal beinahe eine Punktlandung gelungen: Sieben Prozent haben die Wirtschaftslenker in Peking vorgegeben, 6,9 Prozent sind es geworden.

Das stellt für China das schwächste Quartal seit der Finanzkrise im Jahr 2009 dar, nachdem zwischenzeitlich auch zweistellige Zuwächse erzielt worden waren. Aber selbst dafür musste Peking alle Register ziehen, um der schlingernden Wirtschaft dieses Wachstum abzuringen: Sechsmal wurde in diesem Jahr der Leitzins gesenkt und durch eine Verringerung der Mindestreserve den Banken die Kreditvergabe erleichtert. Der aufgeblähte Wohnungsmarkt wurde durch verringerte Anzahlungen für Kreditfinanzierungen stabilisiert. Der Preis all dieser Maßnahmen ist eine weiter steigende Gesamtverschuldung.

Risikofaktor Verschuldung

foto: ap photo/eugene hoshiko
Stillschweigender Deal zwischen der Kommunistischen Partei und der Bevölkerung: steigender Wohlstand gegen eingeschränkte politische Freiheiten.

Diese stellt eine der weichen Flanken der Wirtschaft im Land des Lächelns dar. Die Schulden haben sich seit 2007 fast verdoppelt und lagen im Vorjahr bei rund 280 Prozent der Wirtschaftsleistung – um mehr als zehn Prozentpunkte über den USA. Tendenz steigend, auch heuer wuchsen die Kredite um einige Prozentpunkte flotter als die Wirtschaft. Aber Peking bleibt keine Alternative, um ansprechend hohe Wachstumsraten zu erzielen – schließlich lautet der stillschweigende Deal zwischen der Kommunistischen Partei und der Bevölkerung: steigender Wohlstand gegen eingeschränkte politische Freiheiten.

Auch aus wirtschaftlicher Sicht bleibt Peking kaum eine andere Wahl, als diesen riskanten Weg weiter zu beschreiten – sonst droht die Wirtschaft in die sogenannte "Falle des mittleren Einkommens" zu tappen. Dieser Effekt beschreibt die Schwierigkeit einer Volkswirtschaft, die sich wie China mit durch billige Arbeitskräfte befeuerten Exporterfolgen von einfachen Industriegütern ins globale Mittelfeld geschoben hat, in weiterer Folge zu wirtschaftlich hochentwickelten Nationen aufzuschließen. Als Beispiel für einen solchen Stillstand wird gerne Brasilien herumgereicht.

In Peking ist man sich dieser Gefahr bewusst. Im Frühjahr hatte Chinas Finanzminister das Risiko, dass auch das Reich der Mitte in der "Middle Income Trap" steckenbleibt, mit "mindestens 50 Prozent" beziffert. Um diesem Schicksal zu entgehen, benötigt die Wirtschaft einen grundlegenden Wandel: weg von Schwerindustrie und hin zu Hochtechnologie und Dienstleistungen, um über höhere Wertschöpfung das Lohnniveau anzufachen und den Binnenkonsum zu fördern.

Noch ist China mit einem Anteil des Dienstleistungssektors an der Gesamtwirtschaft von 48 Prozent im Vorjahr davon weit entfernt, in den USA macht dieser fast vier Fünftel aus. Aber die Richtung stimmt, wie die Daten zum dritten Quartal belegen: Regen Nachfragezuwächsen nach Produkten aus Gesundheit, Freizeit, Unterhaltung und Finanz stand eine schleppende Entwicklung von Schwerindustrie und Häuserbau gegenüber.

reuters/barria
37 Jahre Ein-Kind-Politik gingen im Jahr 2015 zu Ende.

Auch die in dieser Woche beschlossene Abschaffung der Ein-Kind-Politik soll dazu beitragen, schließlich belebt dies die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen für Kinder – und biegt langsam aber sicher die Bevölkerungspyramide Richtung Sollzustand. Ob der Wandel gelingt, wird letztlich über das Experiment von Marktwirtschaft und Kapitalismus unter kommunistischer Schirmherrschaft entscheiden.

Dazu muss sich die Führung in Peking auch weiteren Herausforderungen stellen, etwa die eigene Glaubwürdigkeit gegenüber ausländischen Investoren und Volkswirten wiederherzustellen. Gelitten hat die Reputation durch den Krach an den Aktienmärkten. Zunächst wurden Anreize zur großteils kreditfinanzierten Spekulation geschaffen, als die dadurch geschaffene Blase geplatzt war, schreckte Peking vor keiner noch so unkonventionellen Zwangsmaßnahme wie etwa Verkaufsverboten für Großaktionäre zurück, um den Markt zu stützen. Dies ist zwar gelungen, Nachbeben sind aber keineswegs ausgeschlossen.

Zudem werden immer wieder Zweifel an den offiziellen Wachstumsdaten laut. Wenn das Statistikamt verlautbart, dass Chinas Unternehmen im September um 0,5 Prozent weniger Umsätze erzielt und dabei um 0,1 Prozent weniger Gewinne erwirtschaftet haben als vor einem Jahr, so will sich dies nur schwer in das Gesamtbild einer Wirtschaft fügen, die im selben Zeitraum um fast sieben Prozent gewachsen sein soll.

Fragwürdige Berechnung

Häufigster Kritikpunkt bei der Berechnung der realen Entwicklung der Wirtschaftsleistung ist die Bereinigung um die Inflationsrate. Dies ist nötig, da sonst eigentlich unerwünschte Effekte wie eine starke allgemeine Teuerung für entsprechend hohe Wachstumsraten sorgen würden.

Nominal betrachtet, also ohne Inflationsbereinigung, ist Chinas Wirtschaft im dritten Quartal bloß um 6,2 Prozent gewachsen. Daher muss die gesamtwirtschaftliche Teuerung negativ gewesen sein, um das von der Öffentlichkeit wahrgenommene reale Wachstum auf 6,9 Prozent zu hieven. Kritiker wie das Londoner Analysehaus vermuten, dass die zugrunde gelegte Inflation zuletzt um ein bis zwei Prozentpunkte zu niedrig ausgewiesen wurde – was auch die realen Wachstumszahlen um denselben Wert verringern würde.

Inwieweit dies zutrifft, lässt sich kaum verifizieren, ist aber für das chinesische Experiment letztlich von untergeordneter Bedeutung. Auf lange Sicht geht es um fühlbare Wohlstandsgewinne für die Bevölkerung, die auch jene 70 Millionen Chinesen erfassen sollen, die unter der Armutsgrenze von umgerechnet 376 Dollar pro Jahr leben.

Daher soll auch die Armutsbekämpfung einer der Kernpunkte des neuen Fünfjahresplans werden. Auf diesem Weg stellen die Verschuldung und die angekratzte Glaubwürdigkeit nur zwei der zahlreichen Hürden dar, welche Peking bis 2020 wird überspringen müssen.

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China will ökonomische Weltmacht werden. Der Weg wird schwieriger.

Ackern für die "doppelte Hundert"

Die Pekinger Parteiführung brütet gerade, wie alle fünf Jahre, im Geheimen über einem neuen Fünfjahresplan. Das Ziel ist klar: China will zur ökonomischen Weltmacht aufstreben. Die Vorzeichen stehen freilich so ungünstig wie schon lange nicht.

China, die zweitstärkste Volkswirtschaft und größte Exportnation der Welt, plant die Zukunft – so wie alle fünf Jahre. Ein wichtiger Punkt dabei ist das prognostizierte Bevölkerungswachstum. Nach der jüngsten Veröffentlichung des Statistischen Jahrbuchs lebten Ende 2014 in der Volksrepublik 1,367 Milliarden Menschen. Unter ihnen sind 618 Millionen Bauern und 749 Millionen Städter. Die Zahlen gelten als glaubwürdig, seit Peking von 2000 an alle zehn Jahre die Bevölkerung über den größten Zensus aller Zeiten komplett durchzählen lässt.

Seit dieser Woche berät das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei in Peking hinter verschlossenen Türen den 13. Fünfjahresplan, der von 2016 bis 2020 gelten soll.Veröffentlicht wird er aber erst im März, wenn auch der Volkskongress, Chinas sogenanntes Parlament, ihn durchgewunken hat.

In nur 15 Jahren hat sich die Volksrepublik vom traditionellen Bauernland zur mehrheitlichen Industrie- und Stadtgesellschaft verwandelt. Die Folgen von Migration und Modernisierung brachten einschneidende Änderungen für Lebensweise und Umwelt. Die Gesellschaft hat die sozialen und ökologischen Verwerfungen und das Tempo, in denen sie sich ereigneten, noch nicht verdaut.

Teil der Machtausübung

Die groteske Geheimniskrämerei um einen langfristigen Entwicklungsplan passt nicht zum ständig wiederholten Bekenntnis der chinesischen Führung zu mehr Reformen und Öffnung. Doch sie zementiert den Anspruch der KP als alleinherrschende Partei. Fünfjahrespläne, die sie einst von der Sowjetunion übernahm, sind immer noch Teil ihrer Machtausübung.

Seit dem elften Fünfjahresplan (2006 bis 2010) hat sich Peking zumindest von den alten Formen dirigistischer Wirtschaftskennziffern zugunsten von Rahmenrichtlinien verabschiedet. Zur Begründung hieß es 2006, dass China sich von seinem "groben, einseitigen" Wachstumsmodell abwenden und zu einer nachhaltigen, energiesparenden, dienstleistungs- und nachfrageorientierten Binnenwirtschaft umwandeln wolle.

Sand im Getriebe

Das könnte heute genauso als Begründung des Plans dastehen. Zwei Fünfjahrespläne sind bereits vorbeigegangen. China droht, den Aufstieg zu verpassen. Das Wachstum hat sich schneller als erwartet abgeschwächt. Überkapazitäten – von der Stahl- bis zur Zementindustrie, von der Autoherstellung bis zu Bahnwerken und Werften oder bei erneuerbaren Energien – drücken die industrielle Entwicklung in den Keller. Peking hat den Bau neuer Stahl- oder Zementwerke bis 2017 gestoppt. Über seine Infrastrukturinvestitionen im Ausland hofft China auch seine Überkapazitäten exportieren zu können. Erstmals soll die Seidenstraßenoffensive in den neuen Fünfjahresplan hineingeschrieben werden.

China droht, den Aufstieg zu verpassen. Das Wachstum hat sich schneller als erwartet abgeschwächt.

In verteilten Rollen machten Parteichef Xi und Premier Li Keqiang in Vorabreden zum 13. Fünfjahresplan deutlich, das Problem erkannt zu haben. Trotz aller Reformbekenntnisse scheint aber als Lösung wieder der Ruf nach mehr Staat zur Anleitung des Marktes laut zu werden.

Chinas Partei folgt weiter dem Gedanken, dass der sozialistische Mensch Herr seiner Zukunftsentwicklung ist. Die Parteiführer planen sogar 50 Jahre im Voraus. Bis 2020 soll etwa Chinas Wirtschaft auf ein im Weltmaßstab mittleres Niveau und bis 2050 auf Weltspitze angehoben werden. Das verkündete einst Deng Xiaoping.

Parteichef Xi treibt beim Fünfjahresplan auch ein ideologisches Ziel an. Er führte zur Erreichung der Etappenziele in den Fünfjahresplänen die neuen politischen Begriffe der "doppelten Hundert" ein. 2021 will Peking 100 Jahre Gründung seiner Partei und 2050 dann 100 Jahre Bestehen der Volksrepublik China feiern.