US-Repräsentantenhaus verabschiedet Doppelbudget

29. Oktober 2015, 08:16
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Kompromiss bannt Gefahr erneuter Blockade während Obamas Amtszeit

Washington – Das US-Repräsentantenhaus hat einen Zwei-Jahres-Haushalt verabschiedet, der die Gefahr einer erneuten Blockade während der restlichen Amtszeit von US-Präsident Barack Obama bannt. Der Haushaltskompromiss, auf den sich die republikanische Mehrheit im US-Kongress in der Nacht zu Dienstag mit dem Weißen Haus geeinigt hatte, wurde am Mittwoch mit den Stimmen der Demokraten sowie von fast 80 moderaten Republikanern verabschiedet.

167 Republikaner stimmten dagegen. Der Haushalt läuft bis zum 30. September 2017. Wenn auch der Senat wie erwartet dem Haushaltsentwurf zustimmt, ist zumindest bis zur Präsidentschaftswahl ein erneuter Haushaltsstreit gebannt. Der Entwurf war von dem scheidenden republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, in wochenlangen geheimen Gesprächen ausgehandelt worden. Der Gesetzestext erhöht die Staatsausgaben um 80 Milliarden Dollar (72 Milliarden Euro) und hebt die Schuldenobergrenze an. Das US-Finanzministerium hatte dem Kongress dafür eine Frist bis zum kommenden Dienstag gesetzt.

Die Hälfte der Ausgaben für Militär

Für 2016 sind Ausgaben von 1067 Milliarden Dollar und für 2017 von 1070 Milliarden Dollar vorgesehen. Davon geht rund die Hälfte ans Militär, das zusätzlich 31 Milliarden Dollar für Auslandseinsätze erhält. Die Demokraten stimmten einer Fortschreibung der seit 2011 geltenden Sparvorgaben bis 2020 und einer Reform der Versicherung für Behinderte zu. Im Gegenzug willigten die Republikaner in eine Reform der Versicherung für Landwirte ein und verzichteten auf weitere Einschnitte im Gesundheitsbereich.

Demokraten und Republikaner streiten seit 2011 regelmäßig über den Haushalt. Im Streit um Obamas Gesundheitsreform blockierten die Republikaner 2013 die Verabschiedung des Staatshaushalts und erzwangen damit zwei Wochen lang die Schließung zahlreicher staatlicher Institutionen. Schätzungen zufolge kostete die Blockade die US-Volkswirtschaft 24 Milliarden Dollar. (APA, 29.10.2015)

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