Deutsche Polizei: Mehrere hunderttausend Überstunden

29. Oktober 2015, 06:18
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Gewerkschaft beklagt Überlastung vor allem durch Kontrollen an Grenze zu Österreich

Berlin – Gewerkschafter beklagen eine schwere Überlastung der deutschen Bundespolizei durch zusätzliche Aufgaben in der Flüchtlingskrise und Grenzkontrollen. Bei den Beamten, die an der Grenze zu Österreich im Einsatz seien, hätten sich allein von Mitte September bis Mitte Oktober mehrere hunderttausend Überstunden angesammelt. Das sagte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der Deutschen Presse-Agentur.

Auch der Vizevorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ernst Walter, warnte gegenüber der dpa vor der Überlastung: "Wir können nicht mehr auf große Lagen reagieren." Die Bundespolizei habe ihre Einsätze rund um Fußballspiele und Demonstrationen bereits herunterfahren müssen, weil schlicht das Personal fehle.

2.000 Beamte an Grenze zu Österreich im Einsatz

Die deutsche Bundespolizei hat etwa 40.000 Mitarbeiter, rund 31.000 davon sind Vollzugsbeamte. Wegen der Flüchtlingskrise werden Bundespolizisten verstärkt im Ausland eingesetzt, etwa zur Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Viel Personal binden die Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Dort sind momentan mehr als 2.000 Beamte im Einsatz – etwa viermal so viel wie zu normalen Zeiten. Deutschland hatte Mitte September angesichts des Flüchtlingsandrangs vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt. Diese werden nun erneut verlängert, zunächst bis Mitte November. Sofern sich die Lage bis dahin nicht signifikant ändert, sollen sie "für die Dauer von zunächst drei Monaten" weitergehen.

Vernünftige Grenzkontrollen seien angesichts des enormen Flüchtlingsandrangs gar nicht möglich, sagte Walter. Die Beamten kämen nicht hinterher, alle Schutzsuchenden zu registrieren. Das gelinge nur bei zehn Prozent. Der Rest gehe unregistriert über die Grenze. "Momentan wissen wir nicht genau, wer ins Land kommt", sagte er. "Das Ganze hat wenig mit eigentlicher Polizeiarbeit zu tun."

Radek warnte vor einem Kippen der Stimmung. "Die Kollegen sehen keine Entlastung", sagte er. "Dass das System nicht kollabiert, ist dem Einsatz jedes Einzelnen geschuldet." Die Regierung müsse die Überlastung der Beamten ernst nehmen.

3.000 weitere Polizisten ab 2016

Radek verwies auf die Vielzahl an Aufgaben der Bundespolizei: von der Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen, rund um Demos und Fußballspiele bis zu Auslandseinsätzen. Bereits vor der Flüchtlingskrise wären zur Bewältigung der Aufgaben 3.000 Stellen zusätzlich nötig gewesen, sagte er. "Und nun müssen wir aus Bereichen, die vorher schon unterbesetzt waren, weitere Kräfte abziehen. Das muss man politisch abwägen."

Auch Walter beklagte: "Schon vor der Flüchtlingskrise war die Lage ziemlich desolat." Wenn die Priorität nun auf dem Thema Flüchtlinge liege, müsse klar gesagt werden, welche anderen Aufgaben nicht mehr zu schaffen seien. "Insgesamt ist das für die Sicherheit in Deutschland nicht gut."

Der Bund hat der Bundespolizei für die kommenden Jahre 3.000 zusätzliche Stellen versprochen. Bis das Personal eingestellt und ausgebildet sei und Wirkung zeige, werde aber viel Zeit vergehen, klagte Walter. Er forderte dringend kurzfristige Unterstützung durch Tarifbeschäftigte, die schnell eingestellt und geschult werden könnten, um dann bei Registrierungsaufgaben zu helfen. "Wir brauchen jetzt dringend eine Lösung." Er schlug auch vor, für die Übergangszeit Beamte kurz vor dem Ruhestand für eine Verlängerung ihres Dienstes zu gewinnen. (APA, 29.10.2015)

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