Syrien: Neue Hoffnung für Friedensdiplomatie

29. Oktober 2015, 14:18
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Wie vor einer Woche wird Wien am Freitag zum Schauplatz internationaler Bemühungen, einen Ausweg aus der Syrien-Krise zu finden. Diesmal wird auch der Iran am Tisch sitzen

Wien – Die Teilnehmerrunde bei den Verhandlungen in Wien, wo am Freitag ein neuer Versuch unternommen wird, Wege aus dem Bürgerkrieg in Syrien auszuloten, ist absolut nicht nach jedermanns Geschmack. Vor allem die USA und die sunnitischen Golfstaaten hatten lange Zeit Widerstand gegen eine Einbindung des Iran geleistet, der ein Verbündeter des syrischen Machthabers Bashar al-Assad ist. Während die USA Assads baldige Ablösung fordern, ist er für Teheran Teil einer möglichen Friedensordnung.

Unterstützung bekommt der Iran dabei aus Moskau. Seit auch Russland an den Kampfhandlungen in Syrien beteiligt ist und Assad nicht nur gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), sondern auch gegen andere Rebellengruppen aus der Luft verteidigt, hat sich das Kräfteverhältnis in der Region massiv verschoben. Nachdem nun am vergangenen Freitag die Syrien-Gespräche der Außenminister Russlands, der USA, Saudi-Arabiens und der Türkei in Wien ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen waren, änderte die US-Regierung ihre Haltung und sprach sich für eine "multilaterale Einladung" aus, die auch an den Iran gehe. Teheran nahm die Einladung am Mittwoch an. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna bezeichnete sie als ein "erstes Zeichen der Vernunft". Außenminister Mohammed Javad Zarif wird diesmal also mit am Wiener Verhandlungstisch sitzen, wie eine Sprecherin des Außenamts in Teheran bestätigte.

Syrische Opposition gegen Teilnahme des Iran

In der syrischen Opposition regt sich indes Widerstand gegen eine Teilnahme des Iran. Diese würde einer politischen Lösung des Konflikts zuwiderlaufen, sagte der Vizepräsident der Syrischen Nationalen Koalition, Hischam Marwa, am Mittwoch dem Sender Al-Arabiya. Die Regierung in Teheran werde das Ziel haben, Assad an der Macht zu halten: "Die Einmischung des Iran war und ist immer noch dazu geeignet, eine politische Lösung zu blockieren." Die Koalition mit Sitz in der Türkei hat wenig direkten Einfluss auf die Rebellengruppen in Syrien, die seit vier Jahren gegen Assad kämpfen. Kritiker werfen ihr vor, unter anderem von Saudi-Arabien gesteuert zu werden, das als Erzfeind des Iran gilt und obendrein syrische Rebellen mit Waffen für den Kampf gegen Assad versorgt. Das Aufeinandertreffen von Vertretern beider Staaten dürfte daher für zusätzliche Spannungen am Wiener Konferenztisch sorgen: Wie bereits vorige Woche wird auch Saudi-Arabien wieder an den Gesprächen teilnehmen.

Der Irak, die Türkei, Ägypten, Jordanien, der Libanon, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Frankreich, Italien, Deutschland und Großbritannien werden ebenfalls in Wien erwartet. Die EU wird durch Außenbeauftragte Federica Mogherini vertreten. Nach Angaben des österreichischen Außenministeriums nimmt auch Staffan de Mistura, UN-Gesandter für Syrien, an den Verhandlungen teil. Repräsentanten der Opposition seien nicht eingeladen worden, erklärten am Donnerstag übereinstimmend zwei Vertreter der Gegner Assads.

Mögliche US-Bodentruppen

Was den Kampf gegen den IS in Syrien, aber auch im Irak, betrifft, so haben die USA noch einen weiteren Kurswechsel angedeutet. Verteidigungsminister Ashton Carter zeigt sich zu begrenzten bewaffneten Einsätzen am Boden bereit.

Entsprechende Worte Carters bei einer Anhörung im Streitkräfteausschuss des Senats ließen am Dienstag aufhorchen: Die USA würden nicht davor zurückschrecken, Verbündete bei Attacken gegen den IS zu unterstützen oder solche Einsätze selbst auszuführen, sagte er – "ob durch Angriffe aus der Luft oder direkte Handlungen am Boden".

Die US-Streitkräfte fliegen an der Spitze einer Koalition Luftangriffe gegen die Kämpfer des IS, der Einsatz von Bodentruppen stand bisher aber nicht zur Debatte. (red, 29.10.2015)

  • Der Bürgerkrieg in Syrien hat bereits 250.000 Todesopfer gefordert und Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Weite Teile des Landes tragen die Spuren massiver Zerstörung wie hier der Bezirk Jobar in der Hauptstadt Damaskus.
    foto: reuters/bassam khabieh

    Der Bürgerkrieg in Syrien hat bereits 250.000 Todesopfer gefordert und Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Weite Teile des Landes tragen die Spuren massiver Zerstörung wie hier der Bezirk Jobar in der Hauptstadt Damaskus.

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