Flüchtlinge und Europa: Die doppelgesichtige FPÖ

Kommentar28. Oktober 2015, 18:01
56 Postings

Die Speerspitze der Menschenverachtung ist in der EU rund um den Front National zu finden

Die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen heizt die Stimmung nicht nur in Österreich beträchtlich auf. "Starke" Sprüche, bis hin zur Forderung, man solle alle gleich wieder zurückschicken, ziehen sich quer durch die Union. Die Speerspitze der Menschenverachtung ist dabei – im EU-Parlament zur EFN-Fraktion gebündelt – rund um den Front National zu finden.

Partei- und Fraktionschefin Marine Le Pen lässt keine Gelegenheit aus, die Union als "Diktatur" zu verunglimpfen und für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu trommeln. Pauschale Hetze gegen den Islam ist für ihre Mitstreiter Normalprogramm. Den Höhepunkt lieferte jüngst im Plenum Marcel de Graaff als Hauptredner: "Die Werte des Abendlandes werden abgeschafft, Kinder verkauft, Frauen zur Ware, Christen vergewaltigt."

Kein Wunder, dass die EFN von den übrigen Fraktionen als "extrem rechts" gemieden wird – sogar vom britischen EU-Feind Nigel Farage. So ist die FPÖ in Europa positioniert. Die Partei Heinz-Christian Straches als Gründungsmitglied der Le-Pen-Fraktion offenbart ihr Doppelgesicht: In Österreich tut sie so, als sei sie eh nur eine EU-kritische Partei, aber im Verfassungsbogen, regierungsfähig. In Straßburg tritt sie in einer Fraktion auf, die "die EU von innen her zerschlagen will" (Le Pen), die Grundwerte, die EU-Charta, negiert. SPÖ und ÖVP stört das nicht. Auf Landesebene gibt es keine "EU-Präambel" wie 2000 bei Schwarz-Blau. (Thomas Mayer, 28.10.2015)

Share if you care.