Flüchtlingskrise: Berlin kritisiert Wien scharf

28. Oktober 2015, 17:51
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Deutscher Innenminister: "Verhalten Österreichs war nicht in Ordnung "

Die CSU in Bayern tobt und schimpft. Aber niemand in Berlin stärkt ihr den Rücken. Ein solches Szenario war in den vergangenen Jahren oft zu beobachten. Doch nun, beim Versuch, den Flüchtlingsansturm zu bewältigen, ist dies nicht mehr der Fall. Mit ungewohnt scharfen Worten kritisierte am Mittwoch auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Vorgehensweise Österreichs und stellte sich damit an die Seite des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU).

"Das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen war nicht in Ordnung. Wir haben zu beanstanden, dass Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren worden sind und dort unvorbereitet und ohne jede Vorsorge an die deutsche Grenze gekommen sind", erklärte er.

Bayerns Innenminister unterstellte "Absicht"

Der Vorwurf, dass die österreichische Regierung sich wie "Schleuser" gebärde, war in den Tagen zuvor aus Bayern immer lauter geworden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstellte den Österreichern am Mittwoch sogar Absicht. In der Nacht von Montag auf Dienstag seien für den niederbayerisch-oberösterreichischen Grenzübergang Wegscheid von Österreich 950 Flüchtlinge angekündigt worden, tatsächlich aber seien 2.800 gekommen: "Das kann kein Zufall sein, da muss man Absicht dahinter vermuten", erklärte er im bayerischen Landtag. Die Verantwortung dafür trage "die österreichische Regierung unter der Verantwortung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers".

De Maizière betonte, es habe "intensive Gespräche zwischen Berlin und Wien gegeben: Österreich hat gestern zugesagt, wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren." Er fügte hinzu: "Ich erwarte, dass das ab sofort geschieht. Wir sind dazu auch in ständigem Kontakt."

Er bestätigte auch einen Bericht der "Bild"-Zeitung, dem zufolge sogar Flüchtlinge, die explizit in Österreich Asyl hatten beantragen wollen, nach Deutschland weitergeschickt worden seien. "Unter Freunden – und das ist bei Deutschland und Österreich der Fall – sagt man sich in solchen Fällen klar die Meinung", erklärte der Innenminister.

Krisentreffen am Wochenende

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bittet am Wochenende Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Krisentreffen. Überlegungen bezüglich eines Grenzzauns kommen in Berlin nicht gut an. Man glaube nicht, "dass die Probleme mit Zäunen oder gar Mauern gelöst werden können", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. (Birgit Baumann aus Berlin, 28.10.2015)

  • Thomas  de Maizière ist mit der Vorgehensweise Österreichs in Sachen Flüchtlinge nicht wirklich glücklich.
    foto: ap photo/markus schreiber

    Thomas de Maizière ist mit der Vorgehensweise Österreichs in Sachen Flüchtlinge nicht wirklich glücklich.

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