Länder bremsen nach wie vor bei Quartiersuche

29. Oktober 2015, 13:48
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Christian Konrad pocht auf eine Haltungsänderung der Länder. Auch seine Kollegen Kilian Kleinschmidt und Terezija Stoisits sehen bei der Koordination der Flüchtlingshilfe noch Luft nach oben

Seit fast einem Monat ist Christian Konrad offiziell als Flüchtlingskoordinator für die Beschaffung von Quartieren im Einsatz. Der ehemalige Raiffeisen-Generalanwalt gibt sich aber weiter zurückhaltend, wenn es um Gespräche mit den Medien geht – "weil er dann mit allen reden müsste", erklärt sein Sprecher Peter Wesely dem STANDARD. Und Konrad könne "hinter den Kulissen mehr machen".

Zu Konrads Aufgaben gehöre in erster Linie, als "Brückenbauer" zu fungieren und Gespräche zu führen – mit dem Innenministerium, NGOs, Landeshauptleuten und Bürgermeistern sowie mit Unternehmern. Die Gespräche mit Letzteren zeigten bereits Früchte: Die Asfinag etwa habe einen Grund in Potzneusiedl im Burgenland für ein Containerdorf für rund 100 Menschen zur Verfügung gestellt.

Das "Um und Auf ist die saubere Kommunikation", sagt Wesely. Und dabei gebe es noch Luft nach oben. Die Herausforderungen seien auch mit dem seit 1. Oktober in Kraft getretenen Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber den Ländern, das die Quartierbeschaffung beschleunigen soll, nicht kleiner geworden. Es bedürfe immer noch einer Haltungsänderung seitens der Länder, so Wesely.

Neben der Suche nach festen Not- und Transitunterkünften beschäftige Konrad die Frage, wie man die Freiwilligen entlasten könne, die zum Teil seit Wochen im Dauereinsatz sind. Konrad sei in Gespräch mit Psychotherapeuten, die ehrenamtliche Unterstützung anbieten. Eine Broschüre sei außerdem in Planung, die bewusst machen soll: "Nimm Hilfe an, auch wenn du selbst Helfer bist."

"Überblick bekommen"

Nicht direkt als Koordinator, sondern als Berater ist Kilian Kleinschmidt tätig. Das Aufgabengebiet des Ex-Uno-Mitarbeiters in Krisenregionen, der unter anderem das zweitgrößte Flüchtlingslager der Welt im jordanischen Zaatari leitete, umfasst die Erstaufnahme von Schutzsuchenden. Diese ist allein Angelegenheit des Innenministeriums, mit dem Lager Traiskirchen als langjährigem Krisen-Hotspot. Dort würden er und das kleine Team der Innovation and Planning Agency (Ipa), deren Gründer Kleinschmidt ist, derzeit versuchen "einen Überblick zu bekommen und Verbesserungen zu erwirken".

So wurde das größte Gebäude auf dem weitläufigen Areal, Haus eins, für die über tausend unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge geräumt, die zum Teil seit Monaten in Traiskirchen leben. In Haus eins sei aufgrund des großzügigeren Platzangebots wieder eine akzeptable Tagesstruktur möglich, erläutert Kleinschmidt.

Sein Ratschlag zur umfassenderen Verbesserung der Flüchtlings-Unterbringungssituation: "Ich frage mich, ob die Aufgabentrennung zwischen Christian Konrad und mir logistisch einen Sinn macht." Besser wäre vielleicht, Quartierbeschaffung und Verbesserung der Erstaufnahme als zusammenhängendes Aufgabengebiet zu sehen. Konrad schätze die Erfahrung und Expertise Kleinschmidts, sagt Sprecher Wesely. Es gebe eine intensive Kooperation zwischen den beiden.

8.000 schulpflichtige Flüchtlinge

Speziell für schulpflichtige Flüchtlinge ist Terezija Stoisits zuständig. Die ehemalige Volksanwältin der Grünen ist seit 2013 wieder Beamtin im Bildungsministerium und dort seit zwei Monaten "Beauftragte für Flüchtlingskinder in der Schule".

Für das gesamte Jahr rechnet Stoisits mit 8.000 schulpflichtigen Flüchtlingen. Das sind rund 0,7 Prozent aller Schüler. "Das ist auf jeden Fall bewältigbar", sagte Stoisits zum STANDARD. Ihre Aufgabe sei es, Kontaktperson für Landesschulräte, Schulen und Beamte im Ministerium zu sein. Sie bespricht sich laufend mit Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), erstattet etwa einmal pro Monat beim Treffen der Landesschulräte mit der Ministerin Bericht und referiert bei Veranstaltungen der Pädagogischen Hochschulen. "Mein Hauptanliegen ist es, dass das Recht auf Schule umgesetzt wird", sagt sie.

Stoisits warnt davor, Familien, die in Österreich bleiben wollen und nicht auf Durchreise sind, in Notunterkünften wie Hallen zu versorgen. "Kinder müssen so untergebracht werden, dass sie so schnell wie möglich mit der Schule beginnen können." Kleinschmidt und Konrad sollten dafür sorgen, den Aufenthalt von Familien in Notquartieren so kurz wie möglich zu halten.

Wie Heinisch-Hosek (SPÖ) wünscht sich auch Stoisits rund ein Drittel von jenen 75 Millionen Euro, die ab 2016 in die Integration von Flüchtlingen fließen. Das Geld soll in Sprachstartkurse, mobile Teams von Schulsozialarbeitern und Psychologen sowie das Nachholen von Bildungsabschlüssen fließen. (bri, cmi, koli, 29.10.2015)

  • Ein Notquartier in der ehemaligen "Kurier"-Redaktion in Wien-Neubau.
    foto: apa / roland schlager

    Ein Notquartier in der ehemaligen "Kurier"-Redaktion in Wien-Neubau.

  • Kommunikation und Informationsweitergabe als Um und Auf der Flüchtlingskoordination: Christian Konrad, ...
    foto: apa/neubauer

    Kommunikation und Informationsweitergabe als Um und Auf der Flüchtlingskoordination: Christian Konrad, ...

  • ... Kilian Kleinschmidt ...
    foto: standard/hendrich

    ... Kilian Kleinschmidt ...

  • ... und Terezija Stoisits.
    foto: apa/schlager

    ... und Terezija Stoisits.

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