Wenn Grenzschutz an seine Grenzen stößt

29. Oktober 2015, 05:30
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Wird Österreich von Flüchtlingen überschwemmt? Winken die Polizei alle Ankömmlinge durch? Sind die Helfer heillos überfordert? Der Standard versucht aufzuklären

Frage: Wie viele Flüchtlinge kommen wirklich nach Österreich?

Antwort: Seitdem Anfang September die große Einreisewelle losgebrochen ist, kamen laut Innenministerium 350.000 Flüchtlinge nach Österreich, derzeit reisen täglich 6000 bis 7000 Menschen über die slowenisch-steirische Grenze ein. Doch der Großteil fährt auf eigenen Willen weiter nach Deutschland. Heuer haben bisher 65.000 Menschen hierzulande um Asyl angesucht, bis Jahresende soll die Zahl laut Prognose des Ministeriums auf 85.000 anschwellen.

Frage: Werden die Einreisenden denn überhaupt registriert?

Antwort: Die steirische Polizei führe an den Übergängen in Spielfeld und Bad Radkersburg schon "geordnete Kontrollen" durch, sagt Sprecher Fritz Grundnig. Registriert werden dabei Name, Herkunft, Staatsbürgerschaft und Geburtsdatum, die Mehrheit habe Reisedokumente dabei. Allerdings rücken die Ordnungshüter dann von dieser Praxis ab, wenn der Andrang zu groß ist. So waren vor einigen Tagen etwa hunderte Menschen über Absperrungen hinweg ins Land eingedrungen – die Polizei hätte sie nur mit Gewalt abhalten können. Einen solchen Einsatz gegen zermürbte Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, könne niemand ernsthaft wollen, sagt Grundnig, der überdies auf das EU-Recht verweist: Demnach müsste die Registrierung schon bei der Einreise ins erste EU-Land am Fluchtweg erfolgen und nicht erst in Österreich.

Frage: Angesichts der lückenhaften Kontrollen: Tauchen da nicht Menschen unbemerkt in Österreich unter?

Antwort: Für Schutzsuchende ist das keine gute Idee: Wer illegal untertaucht, fällt um jene Leistungen um, auf die ein offiziell registrierter Asylwerber Anspruch hat.

Frage: Und wenn der "Islamische Staat" Terroristen einschleusen will?

Antwort: Terroristen finden wohl andere Wege als eine gefährliche Flüchtlingsroute – und, wie die Erfahrung zeigt, auch genügend in den EU-Staaten ansässige Gleichgesinnte, die ihr blutiges Handwerk vor Ort erledigen. Das Innenministerium betont: Bisher habe sich kein einziger Verdacht erhärtet, dass im Flüchtlingsstrom Terroristen mitschwimmen.

Frage: Und was ist mit den anderen Straftaten, die in sozialen Medien angeprangert werden?

Antwort: Alles bösartige Gerüchte, sagt die Polizei. In der Steiermark registrierte die Exekutive weder Plünderungen, Vergewaltigungen noch irgendeinen anderen Gewaltexzess, im Burgenland war die Kriminalität während des Flüchtlingsandrangs im September wegen der massiven Polizeipräsenz laut dem dortigen Kommandanten sogar gesunken.

Frage: Was passiert mit den Flüchtlingen, nachdem sie in Österreich angekommen sind?

Antwort: Hinter der Grenze wartet das Rote Kreuz mit Nahrung, Decken und ärztlicher Hilfe. Ebenso stehen in Spielfeld 4000 und in Radkersburg noch einmal 700 beheizte Zeltplätze zur Verfügung – was laut Rotkreuz-Sprecher August Bäck derzeit ausreiche: Wenn Ankömmlinge im Freien übernachteten, dann nur deshalb, weil sie den nächsten Bus für die Weiterreise nicht versäumen wollten.

Frage: Wer schickt die Busse?

Antwort: Zuständig für das "zentrale Transportmanagement" ist das Bundesheer, das auf die eigene Flotte von 29 Bussen und die Dienste privater Unternehmen zurückgreift; überdies bringt die ÖBB bis zu sechs Sonderzüge am Tag auf Schiene. Wohin das Heer die Transporte dirigiert, diktiert das Innenministerium, das auch die Kosten, die bereits in die Millionen gehen, trägt. Ziele sind die aufs Land verstreuten Transitunterkünfte und die deutsche Grenze – wo es derzeit allerdings einige Wickel gibt.

Frage: Gibt es denn genügend Busse und Quartiere?

Antwort: Mit einigen Stunden Wartezeit sei zu rechnen, berichtet das Rote Kreuz, doch im Prinzip funktioniere der Transport gut. Auch an Notunterkünften mangle es derzeit – die Situation kann sich je nach Andrang rasch ändern – nicht: Am Dienstag waren laut der Hilfsorganisation 11.500 von 13.000 Plätzen in den Transitquartieren besetzt. Bei 4500 Bewohnern handle es sich allerdings nicht um Durchreisende, sondern um Asylwerber.

Frage: Ist das ein Problem?

Antwort: Ja, weil die Unterkünfte recht primitiv sind – laut UN-Flüchtlingshilfswerk gibt es oft nicht einmal eine Dusche. Das taugt für ein, zwei Tage, aber nicht für längeren Aufenthalt. Doch die für Asylwerber vorgesehenen Bundesquartiere sind, wie etwa das Lager Traiskirchen, voll. (Gerald John, 29.10.2015)

  • Flüchtlinge an der Grenze: Ist der Andrang zu groß, bleibt laut Polizei kaum eine andere Wahl, als auf Kontrollen zu verzichten – die Alternative wäre Gewalt.
    foto: apa / scheriau

    Flüchtlinge an der Grenze: Ist der Andrang zu groß, bleibt laut Polizei kaum eine andere Wahl, als auf Kontrollen zu verzichten – die Alternative wäre Gewalt.

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