Wo Spindeleggers Schreibtisch bald steht

29. Oktober 2015, 09:45
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Es ist kaum bekannt: das International Centre of Migration Policy Development, neuer Arbeitsort des Ex-Vizekanzlers

Kein Chauffeur, sondern ein quietschrot lackierter Aufzug Baujahr 1983 wird Michael Spindelegger künftig in sein neues Büro in der Gonzagagasse 1 geleiten. Der frühere Vizekanzler Österreichs tritt im Jänner seinen neuen Job als Generaldirektor des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) an. Er wird 146 Bediensteten vorstehen und ein Budget von 19,4 Millionen Euro verwalten.

14 Mitglieder

Weniger bekannt als sein künftiger Chef ist das Institut selbst. Gegründet wurde es als österreichisch-schweizerisches Projekt im Jahr 1993, vor Österreichs EU-Beitritt. Zunehmende Migration – Stichwort Bosnienkrieg – könne nur gemeinsam bewältigt werden, so der Gedanke. Bis heute traten zwölf weitere Länder dem ICMPD bei, großteils frühere Ostblockländer, aber auch Schweden und Portugal. Die großen Player der EU, Deutschland, Frankreich und England, sind nicht an Bord.

Den Regierungen Migrationsstrategien anzubieten – darin sieht das Zentrum den Hauptzweck. Ein überholter Ansatz, wie Migrationsforscher Rainer Bauböck meint: "Die Probleme haben sich auf die gesamteuropäische Ebene verlagert und können nur dort gelöst werden."

Zwar ist die EU-Kommission heute größte Auftraggeberin und damit Geldquelle des großteils projektfinanzierten Zentrums, doch beschränkt sich das ICMPD auf das Liefern von Expertise, auf Dialogtreffen und aufs Anbieten von Trainings – etwa für Grenzpolizisten auf dem Balkan oder für Begleiter von Abschiebungsflügen.

"Positive Effekte" der Migration

Kritiker sehen im ICMPD ein regierungslastiges Gegengewicht zu "flüchtlingsfreundlichen" Organisationen. Das Zentrum sei vor allem der Migrationsabwehr verpflichtet, meinen sie. ICMPD-Interimsleiterin Gabriela Abado weist das zurück: "Derzeit wird viel über die problematischen Aspekte von Migration geredet. Richtig gemanagt kann Migration aber ebenso positive Effekte haben." Experten des Zentrums raten der Politik zudem zu großzügigerem Resettlement, um Flüchtlingen die Strapazen und Kosten des hürdenreichen schlepperbasierten Reisens zu ersparen – zumal dieses auch für die öffentlichen Haushalte letztlich teurer sei als das gezielte Neuansiedeln von Flüchtlingen in Europa.

Doch fragt sich, was das ICMPD bietet, was nicht schon andere besorgen, etwa Frontex, die Internationale Organisation für Migration oder UN-Organisationen. Im Zentrum verweist man darauf, stärker in Dialog mit Ländern in EU-Nachbarregionen zu treten als andere. Das ICMPD hat sieben Außenstellen, etwa in Ankara und Tunis.

Auffällig ist, dass das Zentrum in der jüngeren Vergangenheit stark an Finanzkraft gewonnen hat – von sechs Millionen im Jahr 2008 hat sich das Budget bis 2013 mehr als verdreifacht. Mehr als die Hälfte des Geldes, nämlich über zehn Millionen Euro, kommen von der EU-Kommission. So spielt das ICMPD eine wichtige Rolle in den Bemühungen der EU, stärker mit afrikanischen Staaten zu kooperieren, um Migration nach Europa zu verhindern – ein Thema, dem am 11. und 12. November ein eigener Migrationsgipfel in Valletta gewidmet ist. (Maria Sterkl, 29.10.2015)

  • Vorher Politiker, nun Politikerberater: Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger.
    foto: apa/schlager

    Vorher Politiker, nun Politikerberater: Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger.

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