Bauplan für eine bessere Bildsprache

28. Oktober 2015, 17:15
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Die Regierung in Wien ist sich einig: Bilder von der unkontrollierten Einreise Flüchtender will man nicht mehr sehen. Welche "baulichen Maßnahmen" nötig sind und wie sie heißen dürfen, bleibt offen

Am Anfang ging es um "besondere bauliche Maßnahmen". Die gegen Abend zu "festen technischen Sperren, mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs" wurden. Eine Nacht darüber geschlafen, schon scheint vieles klarer: "Natürlich geht es auch um einen Zaun", präzisierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Mittwochfrüh. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach nach dem Ministerrat trotzdem lieber von einem "Türl mit Seitenteilen".

Was das Ziel dieser wie auch immer genannten Baupläne sein soll, darin ist sich die Regierung jedenfalls einig: "Wir wollen die Leute, die kommen, kontrollieren können", formuliert es Faymann. Für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist mit Blick auf die Bilder vom Grenzübergang Spielfeld wichtig: "Das Gefühl darf uns nicht beherrschen, dass ein Staat seine Souveränität aufgibt. Es ist eine Notwendigkeit, dass wir nicht den Eindruck erwecken, jeder spaziert, wie es ihm beliebt, über die Grenze."

"Kein Zaun wie in Ungarn"

Gleichzeitig betont die Regierungsspitze: Es geht nicht darum, die Flüchtlinge aufzuhalten, sagt der Vizekanzler. "Wir bauen keinen Zaun, wie ihn Ungarn gebaut hat", sagt der Kanzler. Man müsse vor allem die EU-Außengrenze stärker kontrollieren, sagen beide. Von einer "Festung Europa", wie sie Mikl-Leitner errichten will, ist am Mittwoch keine Rede. Wie die baulichen Maßnahmen genau aussehen sollen? Faymann denkt an Container und Gitter, Mikl-Leitner will Experten zehn Tage planen lassen.

Um die Situation in Österreich besser bewältigen zu können, sollen zudem mehr Polizisten zur Grenz- und Grenzraumsicherung eingesetzt werden. Dafür wird das Sicherheitspaket vorgezogen – macht tausend zusätzliche Polizisten. Insgesamt könnten bis zu 2000 zusätzliche Beamte zum Einsatz kommen. Auch Zivildiener und Bundesheersoldaten sollen verstärkt eingesetzt werden.

Was die Kritik aus Deutschland am Vorgehen der österreichischen Behörden anlangt (siehe unten), verweist Faymann auf seinen engen Kontakt zu Kanzlerin Angela Merkel. Die Innenministerin beklagt den "Rückstau" von Flüchtlingen – entstanden, "weil Deutschland zu wenige nimmt". Den Befund teil auch der Kanzler, allerdings: "Dicht schaut anders aus." Würde Deutschland seine Grenze schließen, "würde das eine humanitäre Katastrophe auslösen". Aber das hätten weder Deutschland noch Österreich vor. Man hat andere Pläne für die Grenze.

Bundespräsidenten-Sanktus

Grüne und Neos halten davon wenig, die FPÖ fürchtet, dass das Vorhaben ohnehin "löchrig wie Schweizer Käse" sein werde. Für das Team Stronach ist alles ganz einfach: Merkel solle die "Stopptaste" drücken und den Flüchtlingsstrom beenden.

Selbst der Bundespräsident hat für die Baupläne der Regierung Verständnis: Österreich sei "an die Grenzen der Kapazitäten gestoßen", findet Heinz Fischer. Auch er will die Außengrenzen besser kontrollieren und eine gerechtere Verteilung innerhalb Europas.

Das Außenministerium kündigt an, syrische Flüchtlinge in der Region mit weiteren 600.000 Euro zu unterstützen. Das UNHCR erhält 450.000 Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds, an das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen gehen 150.000 Euro. (Karin Riss, 28.10.2015)

  • Ein Zaun. Ein Container. Eine "technische Sperre". Wie es auch heißt, Ziel ist die Kontrolle der nach Österreich Ein- und Weiterreisenden.
    foto: epa / erwin scheriau

    Ein Zaun. Ein Container. Eine "technische Sperre". Wie es auch heißt, Ziel ist die Kontrolle der nach Österreich Ein- und Weiterreisenden.

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