Bildungsreform wird als Absichtserklärung präsentiert

28. Oktober 2015, 16:39
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Mitte November soll es eine Liste der wichtigsten Punkte für die Schulreform geben, sagt die Bildungsministerin

Wien – Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat für den 17. November eine Absichtserklärung der Regierung für die Bildungsreform angekündigt. Seit Ende Jänner berät eine Arbeitsgruppe von Regierungs- und Ländervertretern unter anderem über Änderungen in der Schulverwaltung. Die Ergebnisse der Reformkommission sollen in Form einer "Punktation" – also einer Auflistung der wichtigsten Punkte – präsentiert werden, sagte die Ministerin laut Parlamentskorrespondenz im Unterrichtsausschuss am Mittwoch.

Es gehe darum, die Schulverwaltung besser zu organisieren und den Schulstandorten mehr Eigenverantwortung zu geben, sagte Heinisch-Hosek. Den Parlamentsparteien nannte sie aber weiterhin keine Details für die Reform. Die Opposition kritisiert die "Geheimverhandlungen" und will eingebunden werden.

Es sei bereits schwer, innerhalb der Reformgruppe angesichts der Meinungsvielfalt eine Schnittmenge unter allen Beteiligten inklusive der Schulpartner zu finden, argumentierte die Ministerin. Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses würde das Parlament ohnehin eingebunden, zumal bei einigen Änderungen die Stimmen von Oppositionsparteien für eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig seien. (red, 28.10.2015)

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