Länder wollen weniger Mitsprache des Bundes

28. Oktober 2015, 17:06
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Gesetzesinitiative des Bundesrats soll wechselseitige Zustimmungsrechte beseitigen und Verfassung entrümpeln

Wien – Wenn eine neue Landesregierung gebildet wird und dabei die Zuständigkeitsbereiche der Regierungsmitglieder geändert werden, dann muss der Ministerrat in Wien dem zustimmen. Ähnliche Zustimmungsrechte hat sich der Bund vorbehalten, wenn etwa die Grenze eines politischen Bezirkes verschoben wird oder wenn eine Landesregierung einen neuen Landesamtsdirektor bestellt.

Blüten des Föderalismus

Umgekehrt treibt der Föderalismus seine Blüten bei der Änderung der Grenzen von Bezirks- und Landesgerichtssprengeln durch den Justizminister – da nämlich müssen die betroffenen Länder zustimmen.

Bundesratspräsident Gottfried Kneifel (ÖVP Oberösterreich) war das schon lange ein Dorn im Auge. Nun hat der Bundesrat als Länderkammer die Initiative ergriffen und einen Gesetzesvorschlag an den Nationalrat geschickt, der diese Kompetenzen entflechten soll. Das ist insofern ungewöhnlich, als üblicherweise die Gesetzgebungsinitiative bei Regierung und Nationalrat liegt und der Bundesrat die Gesetze nur abnicken oder ihr Inkrafttreten hemmen kann.

Weg vom Misstrauensprinzip

Kneifel sieht in dem Vorstoß eine grundsätzliche Frage: "Wir machen damit einen Schritt weg vom Misstrauensprinzip hin zum Vertrauensprinzip in der Verfassung." Die gegenseitigen Zustimmungsverpflichtungen stammen nämlich aus der Ersten Republik, als die Länder (die den Bundesstaat gebildet haben) der Wiener Regierung nicht zu viel Macht geben wollten, während die Regierung ihrerseits allzu eigenständige Länder fürchtete. (Conrad Seidl, 29.10.2015)

  • Bundesratspräsident Kneifel kommt mit seinem Vorstoß einer Empfehlung des fast vergessenen Österreich-Konvents nach.
    foto: seidl

    Bundesratspräsident Kneifel kommt mit seinem Vorstoß einer Empfehlung des fast vergessenen Österreich-Konvents nach.

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