Schweden stellt Asylheime unter Geheimhaltung

28. Oktober 2015, 15:02
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Behörden reagieren damit auf die Brandanschläge auf Unterkünfte in den vergangenen Tagen

Schweden hält die Standorte von Asylunterkünften künftig geheim. Wie der Sprecher der Migrationsbehörde, Mikael Ribbenvik, gegenüber "Dagens Nyheter" erklärte, wird es künftig nicht mehr möglich sein, Standorte geplanter wie bereits bewohnter Unterkünfte zu erfragen. Hintergrund sind mehrere Brandanschläge in den vergangenen Tagen.

Auch in der Nacht zum Mittwoch hatten bei Stockholm sowie in Südschweden drei Unterkünfte gebrannt. Ribbenvik nannte die Entwicklung "sehr beunruhigend". Seine Behörde werde aber "nicht kapitulieren". Der Staatsschutz teilte mit, man habe die Ermittlungsarbeit im rechtsradikalen Milieu verstärkt. Bislang habe man aber noch keine Hinweise auf mögliche Brandstifter gefunden.

Probleme mit Unterbringungen

Unterdessen haben sich Asylbewerber in mehreren Orten erneut geweigert, die vorgesehenen Unterkünfte zu beziehen. So kritisieren Neuankömmlinge im mittelschwedischen Lima die Abgelegenheit der in einem Waldgebiet bereitgestellten Wohnanlage und fordern die Unterbringung in Stadtnähe. An die 15 Asylsuchende in Lima lehnten es nach Berichten örtlicher Medien deshalb seit Sonntag zunächst ab, den Transportbus zu verlassen und blockierten anschließend die Weiterfahrt des Busses. Die Sprecherin der Einwanderungsbehörde der Provinz Dalarna, Monica Löfgren, sagte am Mittwoch dem Nachrichtenportal "dt.se", man führe "einen fortgesetzten Dialog" mit den Asylsuchenden. Viele hätten "die Vorstellung, dass sie in größere Orte kommen können. Solche Unterkünfte haben wir aber nicht."

Bei der Suche nach Unterkünften zur Erstaufnahme gerät Schweden zunehmend an seine Grenzen. Ein mindestens ebenso schwieriges Unterfangen dürfte eine spätere Zuweisung privaten Wohnraums werden. Die Lage am Wohnungsmarkt gilt schon jetzt vielerorts als katastrophal. So beträgt die Wartezeit auf eine Mietwohnung in Stockholm knapp zehn Jahre.

Abschiebungen "im Prinzip unmöglich"

In der vergangenen Woche hatte die rot-grüne Regierung gemeinsam mit vier bürgerlichen Oppositionsparteien eine Verschärfung der Asylpolitik beschlossen. Betont wurde in diesem Zusammenhang erneut die Notwendigkeit, nicht Asylberechtigte rasch abzuschieben. Wie der Schwedische Rundfunk aber kürzlich unter Verweis auf einen im Regierungsauftrag erstellten Polizeibericht mitteilte, kann knapp ein Drittel aller rechtskräftig beschlossenen Abschiebungen nicht durchgeführt werden, da die Herkunftsländer sich weigern, ihre aus Schweden abgeschobenen Staatsbürger einreisen zu lassen.

So sind laut dem Leiter der Grenzpolizei, Patrik Engström, Abschiebungen nach Somalia und Eritrea, aber beispielsweise auch nach Afghanistan, in den Iran und den Irak "im Prinzip unmöglich". Die Polizei könne dieses Problem auf Dauer nicht lösen. Hier seien "politische und diplomatische Anstrengungen" gefragt.

Widerstand gegen Quotenregelung

Wenig Erfolg verbucht Schweden bislang auch bei dem erklärten Bestreben, eine permanente Umverteilung Asylsuchender innerhalb der Europäischen Union zu erreichen. Nicht zuletzt bei den nordischen Nachbarn stößt man damit auf Widerstand. Finnland, wo die rechtspopulistischen Wahren Finnen Ministerposten innehaben, lehnt eine Quotenregelung ab; Dänemark, wo die Dänische Volkspartei das Kabinett unterstützt, ist von der EU-Zusammenarbeit im Asylbereich ausgenommen.

Auf dem Treffen des Nordischen Rates in Island am Dienstag kam es nach Berichten des Schwedischen Rundfunks zu Spannungen – so kritisierten finnische Teilnehmer, Schweden werde zum Transitland für Flüchtlinge nach Finnland. Forderungen nach der Einführung von Grenzkontrollen wies Schwedens Regierungschef Stefan Löfven aber zurück – zu beurteilen, ob solche Kontrollen nötig seien, sei Sache der Polizei. (Anne Rentzsch aus Stockholm, 28.10.2015)

  • Schweden gerät aufgrund der Flüchtlingskrise vermehrt unter Druck.
    foto: epa / bodo marks

    Schweden gerät aufgrund der Flüchtlingskrise vermehrt unter Druck.

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