Gentechnik-Futter: EU-Parlament lehnt Vorschlag der Kommission ab

28. Oktober 2015, 14:02
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Das Parlament stimmt gegen die Entscheidungsfreiheit bei nationalen Importverboten

Straßburg – Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg einen Vorschlag der Kommission zur Entscheidungsfreiheit bei nationalen Importverboten von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Europamandatare forderten die Kommission auf, einen neuen Entwurf vorzulegen. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis wies dies allerdings zurück.

Konkret bedeutet die Ablehnung im Europaparlament (579 gegen den Kommissionsvorschlag und 106 dafür), dass die heiße Kartoffel Gentechnik in diesem Bereich wieder an die Brüsseler Behörde zurückgespielt wird. Da die EU-Staaten bisher weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen den Kommissionsvorschlag eingenommen haben, liegt es an der EU-Kommission, zu entscheiden.

Wichtiges Futtermittel

Die Parlamentarier befürchten, dass die neuen Regeln schlicht nicht durchsetzbar sind und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Befürworter-Ländern und Ablehner-Staaten von GVO nach sich ziehen würde. Andriukaitis sprach von einer "höchst paradoxen Situation". Die Viehzüchter in der EU seien sehr stark von Eiweißimporten abhängig, die meistens auf GVO-Basis produziert würden. Dies sei wichtig für Futtermittel, "selbst in den EU-Staaten, die gegen GVO gestimmt haben".

Die EU-Parlamentarier zweifelten an der Machbarkeit des Kommissionsvorschlags. So gebe es keine ausreichenden Instrumente, um mit Gewissheit die Konsequenzen abzuschätzen, die GVO-Produkte im Binnenmarkt haben werden und auch, was dies für die Tierproduktion und die Wettbewerbsfähigkeit des Landwirtschaftssektors überhaupt bedeute. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen würde die Errungenschaft der Zollunion auflösen, es würde sich auch um eine Renationalisierung handeln.

Andriukaitis sagte, er bedaure die Ablehnung. Nun werde die Kommission mit dem Rat über die weitere Vorgangsweise reden. (APA, 28.10.2015)

  • Die heiße Kartoffel Gentechnik geht zurück an die Kommission.
    foto: apa

    Die heiße Kartoffel Gentechnik geht zurück an die Kommission.

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