Anschluss an syrische Islamisten nicht immer schwere Straftat

28. Oktober 2015, 15:23
90 Postings

Grundsatzurteil: Deutscher Bundesgerichtshof verhängt keine höhere Strafe gegen Allgäuer Islamistin Andrea B.

Karlsruhe – Deutsche, die nach Syrien ausreisen und sich einer islamistischen Gruppe anschließen, können nicht ohne weiteres wegen Vorbereitung einer schweren Gewalttat bestraft werden. Das entschied der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) unter Vorsitz von Jörg Peter Becker am Dienstag in einem Grundsatzurteil.

Voraussetzung für eine solche Verurteilung sei eine aktive Beteiligung an Kampfhandlungen, so das Urteil. Wer in einem ausländischen Kampfgebiet mit einer terroristischen Vereinigung lediglich sympathisiere und Waffen allein zur Selbstverteidigung besitze, könne nicht wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat bestraft werden (Az. 3 StR 218/15).

Ausbildung am Gewehr

Der BGH widersprach damit der Bundesanwaltschaft und bestätigte das Urteil gegen die Allgäuer Islamistin Andrea B. Die 2012 zum Islam konvertierte Frau war Anfang 2014 mit ihren damals drei und sieben Jahre alten Töchtern ins syrische Kriegsgebiet gereist – ohne Wissen des getrennt lebenden Vaters. Dort wurde sie "Zweitfrau" eines Mitglieds der islamistischen Al-Nusra-Front. Sie sympathisierte mit der Organisation und ließ sich im Umgang mit Schusswaffen unterweisen.

Als ihr die Situation zu gefährlich wurde, kehrte die heute 30-Jährige mit ihren Töchtern im Mai 2014 nach Deutschland zurück. Das Landgericht München hatte die Frau wegen der Entziehung Minderjähriger zu einer 18-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Sorgerecht wurde ihr entzogen, die Kinder sind beim Vater.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine schärfere Bestrafung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gefordert. In diesem Fall hätten der Islamistin maximal zehn Jahre Haft gedroht.

"Wenn die Ungläubigen kommen ..."

Die Angeklagte war laut BGH zwar bereit, Waffen bei einem Angriff durch die syrische Armee einzusetzen. Das offenbarte sie etwa in Chat-Protokollen. So schrieb sie auf ihrem Mobiltelefon sichergestellten Daten zufolge"Wenn die Ungläubigen kommen, schieß ich ihnen mit der Kalaschnikow den Kopf weg".

Sie habe mit ihren Kindern in Syrien aber mehrfach den Wohnort gewechselt, um gerade nicht in Kämpfe verwickelt zu werden. Der BGH verwies grundsätzlich darauf, dass die Strafnormen zur präventiven Terrorismusbekämpfung "zurückhaltend" auf ausländische Sachverhalte angewendet werden müssen.

Der Paragraf 89a des deutschen Strafgesetzbuches, der zur Anwendung kommen sollte, unterscheidet nicht, wo staatsgefährdende Gewalttaten begangen werden sollen, würde also auch "Diktaturen und sonstige Unrechtsstaaten" schützen, so der BGH.

Dies würde bedeuten, dass das deutsche Recht radikalen Islamisten deutscher Staatsangehörigkeit oder Herkunft eine Strafe androht, wenn sie auf syrischem Boden Terrorakte gegen syrische Truppen vorbereiten, weshalb der BGH entschied, der Paragraf solle im innersyrischen Kontext möglichst nicht zum Einsatz kommen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". (red, Reuters, 28.10.2015)

  • Andrea B. im Münchner Gerichtssaal, Februar 2015
    foto: apa / dpa / peter kneffel

    Andrea B. im Münchner Gerichtssaal, Februar 2015

Share if you care.