Wifo: 12.000 Jobs bei Lohnnebenkosten-Senkung um eine Milliarde

29. Oktober 2015, 07:00
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Wirtschaftsforscher erwarten zusätzliches Wachstum von 0,25 Prozentpunkten nach drei Jahren

Wien – Rasend optimistisch waren die Wirtschaftsforscher schon bisher nicht: Das Wifo rechnete zuletzt für 2016 mit einem Wachstum von 1,4 Prozent, das IHS mit 1,6 Prozent. Jüngste Barometer deuten allerdings eher darauf hin, dass diese Schätzungen – wieder einmal – zu optimistisch sind. Beim Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsgipfel der Regierung am Freitag wird daher nach Wachstumsimpulsen gesucht.

Wie berichtet sollen diese Impulse vor allem durch die Wohnbauoffensive und eine Senkung der Lohnnebenkosten kommen. Auf Letztere drängt die Wirtschaft. Im Sommer wurde sie von Rot-Schwarz noch vertröstet. Es hieß, eine Senkung der Lohnnebenkosten sei "ab 2018 unter der Voraussetzung der budgetären Bedeckung" denkbar. Nun ist ein Beginn 2017 fix, vereinzelt wird sogar über eine teilweise Entlastung 2016 diskutiert.

foto: apa
In den letzten Jahre war der Konjunkturhimmel von dunklen Wolken getrübt. 2016 soll es zumindest etwas besser werden.

Flaf-Beiträge senken

Die derzeit wahrscheinlichste Variante: Der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (Flaf), über den Familienleistungen wie die Kinderbeihilfe finanziert werden, soll in zwei Etappen ab 2017 von 4,5 auf 3,5 oder 3,6 Prozent sinken. Das bringe der Wirtschaft rund eine Milliarde. Sofern es keine Gegenfinanzierung gibt, fiele das Wachstum laut Wifo im ersten Jahr um 0,1 Prozentpunkte höher aus. Nach drei Jahren wären es 0,25 Prozentpunkte, 12.000 neue Jobs (Voll- und Teilzeit) würden entstehen.

Aber gibt es diesen Spielraum im Flaf? Laut einer Prognose des Familienministeriums soll er heuer und 2016 rund 300 Millionen an Überschüssen erwirtschaften, danach sogar noch mehr (siehe Tabelle).

Drei Milliarden Schulden

Wirklich leisten kann man sich die Senkung trotzdem nicht. Der Flaf hat nämlich Schulden von fast drei Milliarden. Eine Beitragssenkung würde also nur den Abbau der Schulden verlangsamen – und das Budgetdefizit erhöhen.

Ebenfalls in Diskussion ist eine Entlastung der Betriebe über den Insolvenzentgeltfonds (über ihn werden Ansprüche von Mitarbeitern insolventer Betriebe abgedeckt). Derzeit zahlen die Arbeitgeber einen 0,45-prozentigen Zuschlag zur Arbeitslosenversicherung. Da der Fonds aber Überschüsse erwirtschaftet, steht eine Beitragssenkung im Raum. (Günther Oswald, 29.10.2015)

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