Statt Zäunen braucht es Aufnahmeplätze

Kommentar28. Oktober 2015, 15:05
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Mit ihren Zaun-Ankündigungen redet Innenministerin Mikl-Leitner den Rechten nach dem Mund

Dienstagabend sprach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) noch von Plänen für "besondere bauliche Maßnahmen" an der slowenisch-österreichischen Grenze. Man überlege, "Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs" zu errichten.

Mittwochmorgen war daraus dann bereits "ein Zaun" geworden. Korrekt zitiert: "Natürlich auch ein Zaun". Dieser, fügte die Ministerin später hinzu, werde aber "auch ein Tor haben".

Vier von zehn für Zäune

Damit hatte die Ministerin das Reizwort "Zaun" ausgesprochen, das verunsicherte Bürgerinnen und Bürger hierzulande schon länger hören wollten: Bereits vor drei Wochen waren laut einer repräsentativen Marketagent-Umfrage vier von zehn Österreichern für Zaunbauten, um Flüchtlinge abzuhalten.

Und Mikl-Leitner hatte damit nahtlos mit dem verbalen Aufrüsten fortgesetzt: Dort, wo sie vergangene Woche (vorerst) innehielt, als sie davon sprach, dass man weiter "an der Festung Europa bauen" müsse.

Den Rechten nach dem Mund reden

Auch wenn Mikl-Leitner damit im Grunde nur das in Österreich seit Jahren bekannte "der FPÖ und anderen Rechten nach dem Mund reden" fortsetzt: In Zeiten wie diesen ist das eine noch gefährlichere Strategie als bisher. Weil damit suggeriert wird, dass ein nationaler Alleingang möglich ist. Dass Österreich mit der Flüchtlingszugangskontrolle auf eigene Faust Ernst machen kann.

Das jedoch ist unmöglich und wird in den kommenden Tagen und Wochen zwangsläufig zu Enttäuschung und weiterer Verunsicherung in Österreich führen. Weil die Wahrheit stattdessen ist, dass Maßnahmen, um die Durchreise abertausender Flüchtlinge planbarer zu machen, nur im engen Zusammenwirken aller Staaten klappen können, die davon betroffen sind.

Gleichzeitige und vergleichbare Maßnahmen

Diese Maßnahmen müssen gleichzeitig stattfinden und vergleichbar sein, von Griechenland über Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien bis hin zu Österreich.

Genau so, ist aus Insiderkreisen zu erfahren, wurde es am Balkan-Flüchtlings-Gipfel vergangenen Sonntag auch besprochen. Ebenso übrigens wie der Plan, 100.000 neue Aufnahmeplätze am Westbalkan zu schaffen: eine Maßnahme, die angesichts des derzeit besonders großen Runs Schutzsuchender auf die griechischen Inseln von der Platzzahl her schon jetzt ungenügend erscheint.

Lampedusa auf dem Festland

Ohne Orte, um die Flüchtlinge unterzubringen, wird jedoch jede Absperrung, jeder Zaun an den Grenzen nur zu einem führen: zu großem menschlichem Leid, weil Männer, Frauen und Kinder dann gezwungen sein werden, bei Kälte und Nässe im Freien auszuharren: Lampedusa auf dem Festland.

Statt von Grenzzäunen zu reden, wäre Mikl-Leitner demnach besser beraten, sich mit aller Kraft für die Schaffung von vielen weiteren Quartieren für Flüchtlinge einzusetzen, die künftig – vielleicht – in Österreich stranden werden. Daran, nicht an Abschottungsschritten, wird sich die Humanität des Landes messen. (Irene Brickner, 28.10.2015)

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