Faymann: "Wir bauen keinen Zaun, wie ihn Ungarn gebaut hat"

28. Oktober 2015, 13:42
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Die Regierung will zeigen, sie hat einen Plan. Der soll unter anderem 1.000 zusätzliche Polizisten an den Grenzen umfassen

Wien – Die wichtigste Botschaft der Regierungsspitze nach dem Ministerrat am Mittwoch: Es gibt einen Plan. Und an dem wird gearbeitet. Gemeinsam, abgestimmt und sogar in dieselbe Richtung.

Inhaltlich landet man in Österreich in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise hier schnell bei jenen "technischen Sicherungen", von denen die Innenministerin sagt, "natürlich geht es auch um einen Zaun". Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach am Mittwoch lieber von einem "Türl mit Seitenteilen". Was das Ziel dieser wie auch immer genannten Baupläne sein soll, darin ist sich die Regierung jedenfalls einig: "Wir wollen die Leute, die kommen, kontrollieren können", formuliert es Faymann. Für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist mit Blick auf die Bilder von Grenzübergang Spielfeld wichtig: "Das Gefühl darf uns nicht beherrschen, dass ein Staat seine Souveränität aufgibt. Es ist eine Notwendigkeit, dass wir nicht den Eindruck erwecken, jeder spaziert, wie es ihm beliebt, über die Grenze."

"Kein Zaun wie in Ungarn"

Gleichzeitig betont die Regierungsspitze: Es geht nicht darum, die Flüchtlinge aufzuhalten, sagt der Vizekanzler. "Wir bauen keinen Zaun, wie ihn Ungarn gebaut hat", sagt der Kanzler. Man müsse vor allem die EU-Außengrenze stärker kontrollieren, sagen beide. Von einer "Festung Europa", wie sie Mikl-Leitner errichten will, ist am Mittwoch keine Rede.

Wie die baulichen Maßnahmen genau aussehen sollen, darüber gibt es zur Zeit nur vage Ideen. Faymann spricht von Containern und Eingangsbereichen, Mikl-Leitner will erst einmal Experten zehn Tage planen lassen.

Um die Situation an den österreichischen Grenzen besser bewältigen zu können, sollen zudem mehr Polizisten zur Grenz- und Grenzraumsicherung eingesetzt werden. Dafür habe man das Sicherheitspaket vorgezogen – macht tausend zusätzliche Polizisten. Insgesamt könnten bis zu 2.000 zusätzliche Beamte zum Einsatz kommen. Auch Zivildiener und Soldaten des Bundesheers sollen laut Ministerratsvorlage verstärkt für Assistenzleistungen herangezogen werden.

"Ungeordnete Zustände"

Was die Kritik des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) anlangt, der sich "entsetzt" zeigt, wie sich die Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden in den letzten Tagen und Wochen entwickelt hat, erklärte Kanzler Faymann: "Mein Gesprächspartner ist die deutsche Kanzlerin." Zu diesem Zeitpunkt hatte sich aber noch nicht der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zu Wort gemeldet, der ebenfalls am Mittwochvormittag befand, in Österreich würden "ungeordnete Zustände" herrschen.

Die Innenministerin beklagt vielmehr einen "Rückstau" von Flüchtlingen, der entstanden sei, "weil Deutschland zu wenige nimmt". Ein Befund, den auch der Kanzler teilt – allerdings: "Dicht schaut anders aus." Würde Deutschland wirklich seine Grenze schließen, "würde das eine humanitäre Katastrophe auslösen". Faymann ist aber davon überzeugt, dass weder Deutschland noch Österreich zu diesem Mittel greifen werden.

Wenn allerdings nicht innerhalb weniger Wochen "mehr Dynamik" in die Sicherung der EU-Außengrenzen komme, "wird die Möglichkeit von Notwehrmaßnahmen in einzelnen Nationalstaaten immer mehr diskutiert werden", ist sich Vizekanzler Mitterlehner sicher.

"Kein Willkommensfest"

Innerhalb Österrreichs sei es dringend nötig, winterfeste Transitunterkünfte" zu schaffen. Möglichen Kritikern hält der Kanzler entgegen, dies sei keineswegs zu viel Komfort: "Das ist kein Willkommensfest. Das verhindert, dass Menschen ihr Leben verlieren."

Auch die "rasche Vorlage notwendiger Anpassungen im Asylrecht", insbesondere einer "Systemumkehr zu 'Asyl auf Zeit'" war Teil des Ministerratsvortrags. Bevor eine Gesetzesvorlage in Begutachtung gehen kann, muss sich die Regierung noch beim Thema Familiennachzug einig werden. Für Faymann stellt sich zudem die Frage, wie man die Befristung sinnvoll handhaben könne. "Wenn wir das nicht ausräumen, dann wird das halt auf parlamentarischer Ebene länger besprochen", stellte der Kanzler in Aussicht.

Die Opposition reagiert unterschiedlich auf das Vorhaben der Regierung, in Spielfeld eine Art Zaun zu errichten: FPÖ und Team Stronach sind dafür. Grüne und Neos dagegen. Grünen-Chefin Eva Glawischnig wertet dieses Vorhaben als "ein Zeichen der Entsolidarisierung", auch Neos-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak will das für die "baulichen Maßnahmen" nötige Geld lieber in Notunterkünfte an den Grenzen investieren. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hingegen fürchtet, dass die Ankündigung der Innenministerin in der Praxis ohnehin "löchrig wie Schweizer Käse" sein werde. Und für Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar ist die Sache ohnehin ganz einfach: Faymann soll die deutsche Kanzlerin endlich dazu bringen, dass sie "die Stopptaste drückt und den Flüchtlingsstrom beendet". (Karin Riss, 28.10.2015)

  • Kanzler und Vizekanzler wollen nicht mehr den Eindruck erwecken, "jeder spaziert, wie es ihm beliebt, über die Grenze".
    foto: apa / roland schlager

    Kanzler und Vizekanzler wollen nicht mehr den Eindruck erwecken, "jeder spaziert, wie es ihm beliebt, über die Grenze".

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