Der grüne Klub beklagt die Zunahme an gefälschten Zitaten, mit denen Stimmung gegen Politiker gemacht wird.
Die falschen Zitate sollen tausendfach geteilt worden sein und zu Beschimpfungen führen.
Der grüne Parlamentsklub will künftig scharf auf Beleidigungen von Politikern und die Verbreitung von falschen Gerüchten über Nationalratsabgeordnete reagieren. In einem Pressegespräch kündigte Mediensprecher Dieter Brosz an, Hassposter künftig juristisch zu verfolgen. "Wir werden in expliziten Fällen Anzeigen stellen", so Brosz. Schadenersatz, der nach zivilrechtlichen Prozessen überwiesen werden könnte, soll Projekten im Bereich Flüchtlingshilfe zugute kommen. Die Grünen wollen außerdem überprüfen, wie die Staatsanwaltschaften Meldungen wegen Verhetzung nachgehen.
Vielzahl "gefälschter" Zitate
Brosz unterschied drei Ebenen: Erstens werden Gerüchte über grüne Mandatare verbreitet, wobei der Paragraf "Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte" zur Anwendung kommen könnte. Die Grünen befürchten allerdings, dass dieser "de facto totes Recht" sei, weil der Urheber wissen muss, dass es sich um eine Falschmeldung handelt. Gegen Hasspostings könnte laut Brosz durch die Tatbestände Beschimpfung oder üble Nachrede vorgegangen werden, hier wäre wohl "jedes zweite Posting" verfolgbar. In letzter Zeit häuften sich außerdem gefälschte Zitate, so die Grünen.
Enorme Kosten für Hetzer
Der Klub ist bereits juristisch gegen eine Facebook-Nutzerin namens Monika G. vorgegangen, die laut grünem Klub "aus dem FPÖ-Umfeld" stammen soll. Das sei oftmals bei "Hetzern" zu beobachten. Monika G. drohen laut Grünen Kosten von bis zu 10.000 Euro, bei der Berufung bis vor den Obersten Gerichtshof könnte sich diese Summe auf 25.000 Euro steigern. Für Brosz geht es darum, die Hemmschwelle für verhetzende Aussagen wieder zu erhöhen. Er verweist darauf, dass "auch FPÖ-Politiker wie Haider immer rigoros geklagt und sich so sogar ein Einkommen lukriert" haben.
Kritik an Facebook
Mit den rechtlichen Rahmenbedingungen sind die Grünen bedingt zufrieden. Der Paragraf der Verhetzung erlaube es momentan, gegen "Flüchtlinge" zu agitieren; erst ab 1. Jänner sei das dann verboten. Auch an Facebook äußerten die Grünen Kritik. So wurden Postings, die laut österreichischer Justiz ehrenrührig sind, nicht vom sozialen Netzwerk entfernt. Justizminister Wolfgang Brandstetter hat deshalb mehrfach Gespräche mit Facebook geführt. Für die Grünen ist das Problem der Hetze eine "Herausforderung auf allen Ebenen". Politische Bildung könne helfen, doch man dürfe sich laut Brosz "keinen Illusionen" hingeben. (Fabian Schmid, 28.10.2015)