Mindestsicherung: ÖAAB fordert Obergrenze von 1.500 Euro

28. Oktober 2015, 11:33
54 Postings

Kontrolle durch Finanzbehörde – Änderungen in Niederösterreich umgesetzt – Hundstorfer skeptisch

Wien – Die ÖVP macht weiter Druck für Verschärfungen bei der Mindestsicherung. Das Modell des Niederösterreichischen ÖAAB, das etwa Anreize für den Job-Wiedereinstieg setze, soll dabei als Vorbild für den Bund dienen. Gefordert wird dazu auch die Einführung einer Obergrenze von 1.500 Euro, hieß es in einem Bericht der "Presse".

Wiedereinsteigerbonus

Im niederösterreichischen Landtag wurde das Modell des ÖAAB – das auch die Bundesorganisation vertritt – im Sommer beschlossen, nun wird es umgesetzt. Es enthält etwa einen Wiedereinsteigerbonus für jene, die länger als sechs Monate Mindestsicherung bezogen haben. Sie dürfen in Zukunft für maximal ein Jahr ein Drittel eines Zusatzgehaltes zur Mindestsicherung dazuverdienen. Der maximale Verdienst aus beiden Einkünften darf 1.150 Euro nicht überschreiten.

Gutscheine statt Geld

Vorgesehen sei auch die Umstellung auf Direktzahlungen und Gutscheine, wenn es beim Bezug "Unregelmäßigkeiten" gibt. Beschlossen wurde auch eine "verstärkte Kontrolle unter Mitwirkung der Finanzbehörden", dies mit Stimmen der SPÖ, wie betont wurde.

Nächster Schritt müsse nun eine Deckelung sein, erklärte der niederösterreichische ÖAAB-Obmann Wolfgang Sobotka in der Unterlage. Gefordert wird eine Obergrenze von 1.500 Euro, denn: "Es kann doch nicht sein, dass Menschen in der Mindestsicherung mehr verdienen, als durch tägliche Arbeit", so Landesgeschäftsführerin Sandra Kern.

Seitens der ÖVP wurde auf den Parteitagsbeschluss im Mai verwiesen. Im vom ÖAAB eingebrachten Antrag fanden sich diese Punkte bereits großteils, Vorschläge seien "in Ausarbeitung". Das Thema sei "wichtig und wesentlich", sei eine "moderne, bürgerliche Sozialpolitik, die Arbeits- statt Sozialanreize schafft" doch Anspruch der Partei.

Hundstorfer skeptisch

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat die nun ausformulierten Ideen aus der ÖVP zur Mindestsicherung gelassen kommentiert, geht aber offen in eine Diskussion. Nicht zuletzt im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen werde die Mindestsicherung ohnehin aufs Tapet kommen, sagte er am Mittwoch vor dem Ministerrat.

Die konkreten Vorschläge des ÖAAB kommentierte er allerdings skeptisch, denn vieles davon sei auf Basis des Gesetzes auf Landesebene ohnehin schon umsetzbar bzw. müsse differenziert diskutiert werden. Was die Deckelung der Mindestsicherung für Familien auf 1.500 Euro betrifft, verstehe er nicht ganz, warum die "Familienpartei ÖVP" ausgerechnet "Familien mit drei Kindern zusammenschneiden will". Denn der Betrag von 1.500 ergebe sich für Familien mit zwei Kindern. Im übrigen seien auch die Richtsätze pro Kind Ländersache. (APA, 28.10.2015)

Share if you care.