Mikl-Leitner plant Grenzzaun – Maßnahmen für Klug vorstellbar

28. Oktober 2015, 07:32
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Innenministerium spricht von "festen, technischen, kilometerlangen Sperren" – Grüne Lunacek warnt vor "Orbánisierung" – Amnesty: Zäune sind "Symbol der Entsolidarisierung"

Es begann am Dienstag mit einem Kurzbesuch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Spielfeld – dort, wo seit Tagen tausende Flüchtlinge aus Slowenien ankommen. Dabei kündigte sie "besondere bauliche Maßnahmen" im Grenzbereich an. Dies sei auch für Bad Radkersburg in Planung. Die genaue Art der Maßnahme nannte Mikl-Leitner dort noch nicht.

In einem am Dienstagabend an die Medien versandten Papier wurde sie dann konkreter. Genannt werden darin "feste, technische Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs". In dem Dokument heißt es genau, dass man die Grenze nicht dichtmachen wolle, man für eine mögliche Verschärfung der Situation aber vorbereitet sein müsse: "Es geht darum, für eine kontrollierte Vorgehensweise zu sorgen."

"Die Lage hier ist äußerst dynamisch, wir hatten Grenzübertritte von zwischen 3.000 und 8.000 Personen. Aber wir müssen uns auch darauf einstellen, dass es bis zu 12.000 sein könnten", so die Innenministerin.

"Natürlich geht es auch um einen Zaun"

Im Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch sprach Mikl-Leitner schließlich von einem "Grenzzaun" und weiteren befestigten Anlagen: "Natürlich geht es auch um einen Zaun." Außerdem sprach sie von "allen technischen Möglichkeiten für einen geordneten Zutritt". Sie betonte aber, dass man nicht die Grenze "dichtmachen" wolle. Österreich müsse Vorkehrungen treffen für den Fall, dass sich die Situation verschärfe. In den vergangenen Tagen habe man beobachtet, dass einige Gruppen der Flüchtlinge zunehmend ungeduldig würden und sich auch aggressiver verhalten würden, so die Innenministerin.

Ob es Ziel der geplanten Maßnahmen sei, den Flüchtlingsstrom zu bremsen, wollte Mikl-Leitner so nicht sagen. Das primäre Ziel dabei sei, "den geordneten Zutritt in unser Land zu garantieren". In Bezug auf die Politik der offenen Grenzen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte sie: "Signale zeigen Wirkung, und diese Wirkung spüren sie."

Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte in einer ersten Reaktion zu den Plänen Mikl-Leitners im Ö1-"Morgenjournal": "'Zufrieden' möchte ich nicht sagen. Es ist ein erster Schritt." Einmal mehr monierte er das Versagen der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise und sprach von einem "Chaos" an der Grenze.

Lunacek gegen Grenzzäune

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek hat sich gegen Zäune und Mauern an den Grenzen ausgesprochen. Diese seien ein "Ausdruck des Scheiterns", sagte sie in der Nacht auf Mittwoch in der "ZiB 24" des ORF. Das Geld solle man besser für ein Containerdorf zur vorübergehenden Unterbringung der Flüchtlinge verwenden.

In Anspielung auf den ungarischen Premier Viktor Orbán, der Grenzzäune errichten ließ, warnte Lunacek vor einer "Orbánisierung der ÖVP". Lunacek betonte, man müsse "mit den Flüchtlingen auf Augenhöhe reden" und ihnen auch klarmachen, dass nicht alle in Deutschland Aufnahme finden können. Es müsse Druck auf andere EU-Länder gemacht werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Flüchtlingskrise sei "nur gemeinsam zu lösen".

Baumaßnahmen für Klug vorstellbar

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) kann sich Baumaßnahmen an der Grenze wie etwa Absperrgitter oder Container vorstellen, "um die Flüchtlinge geordnet kontrollieren zu können". Dabei dürfe man aber "die Menschlichkeit nicht aus den Augen verlieren". Diese Grenze zur Menschlichkeit sei mit den Stacheldrahtzäunen in Ungarn jedenfalls überschritten worden, so Klug am Mittwoch im ORF-Frühjournal. Ein entsprechender Beschluss zu den Baumaßnahmen soll am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden.

Der Generalsekretär von Amnesty Österreich, Heinz Patzelt, sagte im Frühjournal, Zäune seien "ein Symbol der Entsolidarisierung". Es sei "menschenrechtlich in Ordnung", wenn Österreich seine Grenzen überwache, solange Flüchtlinge nicht pauschal abgewiesen würden und zumindest ein faires Verfahren erhielten. Absperrungen würden Flüchtlinge jedenfalls nicht davon abhalten zu kommen.

Ruhige Nacht in Spielfeld

In der Steiermark ist die Nacht auf Mittwoch relativ ruhig verlaufen. Ab Mitternacht wurden 880 Flüchtlinge mit 25 Bussen in Notquartiere nach Graz-Webling und Klagenfurt gebracht. Gegen 3 Uhr überschritten 1.100 Personen aus Slowenien die Grenze – die Aufnahme in der Sammelstelle Spielfeld, in der sich aktuell 3.780 Personen befinden, verlief reibungslos, teilte die Polizei mit.

In Bad Radkersburg kam es in der Nacht zu keinem Grenzübertritt, teilte die Landespolizeidirektion Steiermark der APA Mittwochfrüh per Aussendung mit. Derzeit befinden sich auch keine Flüchtlinge vor Ort, hieß es. (APA, red, 28.10.2015)

  • Sammelzentrum für Flüchtlinge an der österreichisch-slowenischen Grenze in Spielfeld. Dort soll nun ein Grenzzaun entstehen.
    foto: apa / erwin scheriau

    Sammelzentrum für Flüchtlinge an der österreichisch-slowenischen Grenze in Spielfeld. Dort soll nun ein Grenzzaun entstehen.

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