Radikale Nationalisten im polnischen Parlament

27. Oktober 2015, 18:42
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Robert Winnicki sieht seine Nationale Bewegung als "Kraft , vor der sich Linksradikale und Schwule fürchten"

Warschau – In das neugewählte polnische Unterhaus werden laut der Zeitung "Gazeta Wyborcza" auch neun Kandidaten der rechtsextremen Nationalen Bewegung (RN) einziehen. Sie würden fast ein Viertel und damit die größte Gruppe innerhalb der Fraktion der Protestbewegung "Kukiz'15" ausmachen, schrieb das Blatt am Dienstag.

Unter den neuen Abgeordneten ist demnach der RN-Vorsitzende Robert Winnicki, der am Gründungskongress der Bewegung 2012 erklärt hatte: "Wir zielen darauf ab, die Republik zu stürzen. Wir bauen die Kraft auf, vor der sich Linksradikale und Schwule so sehr fürchten." Im Wahlkampf hatten die von der RN unterstützten Kandidaten nationalistische Ansichten, die bisher laut Meinungsforschern Wähler eher abgeschreckt haben, nicht in den Vordergrund gerückt.

"Ablehnung jüdischer Eigentumsforderungen"

Laut "Gazeta Wyborcza" musste jedoch jeder von ihnen einen sogenannten Nationalen Vertrag unterzeichnen, in dem er sich verpflichtete, im Parlament Initiativen zu unterstützen, die die aktuelle Einwanderungspolitik verschärfen, die kulturelle und ethnische Einheit der Nation schützen und Polen von der EU unabhängiger machen. Sie sollten demnach nach der Wahl zudem die Beziehungen zu Ländern wie China, der Türkei und Weißrussland vertiefen. Ein gesonderter Punkt des Vertrags verpflichtete die Kandidaten den Angaben zufolge zur "Ablehnung jüdischer Eigentumsforderungen gegenüber dem polnischen Staat". Auch ein erleichterter Zugang zu Waffen sollte unterstützt werden.

Die Zeitung nannte drei Hauptgründe, warum der Rockmusiker Pawel Kukiz, der bei der Präsidentschaftswahl im Mai unerwartet mit mehr als 20 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz landete und sich mehrfach von Nationalismus und Antisemitismus distanziert hat, Vertreter derartiger Organisationen in seine Wahlliste aufgenommen hat. Erstens soll Kukiz in manchen Angelegenheiten ähnliche Ansichten wie die Nationalisten vertreten. Es gehe unter anderem um die Ablehnung der Vereinbarungen vom runden Tisch 1989 und die Forderung einer Verfassungsänderung und der Einführung von Mehrheitswahl und Ein-Mandaten-Wahlkreisen bei der Wahl zum Sejm (Unterhaus).

Zweitens soll Kukiz, der für seinen Wahlkampf keine öffentlichen Mittel bekam, diesen unter anderem mit Geldern von RN-Sympathisanten finanziert haben. Zum dritten geriet die Bewegung des Systemgegners im Sommer nach inneren Konflikten in eine Krise. Es habe damals die Gefahr bestanden, dass Kukiz ohne lokale Strukturen nicht die nötigen Unterschriften sammeln können würde, um seine Wahllisten in ganz Polen registrieren zu können.

Laut dem offiziellen Endergebnis bekam die Protestbewegung "Kukiz'15" bei der Parlamentswahl am Sonntag 8,8 Prozent der Stimmen und wird künftig 42 der 460 Mandatare stellen. Sie wurde somit zur drittstärksten Kraft im Sejm (Unterhaus). (APA, 27.10.2015)

  • Robert Winnicki bei einer Jobbik-Veranstaltung in Budapest.
    foto: epa/balazs mohai

    Robert Winnicki bei einer Jobbik-Veranstaltung in Budapest.

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