Nicht noch einmal wegschauen

Kommentar27. Oktober 2015, 19:08
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Die Flüchtlingskrise destabilisiert das überforderte Mittel- und Südosteuropa

Zuerst wurde ignoriert, dass Griechenland das Schengensystem nicht mehr gewährleisten kann. Das war 2011. Es dauerte vier Jahre, bis die Flüchtlinge nach Mitteleuropa kamen, dass man aufwachte. Nun ist es wichtig, nicht noch einmal wegzuschauen, sondern die Überforderung ernst zu nehmen und strategisch klug und verantwortungsvoll zu reagieren, um die Stabilität in Mittel- und Südosteuropa nicht aufs Spiel zu setzen.

Die slowenische Regierung warnt seit Wochen, dass ihre Kapazitäten nicht unbegrenzt sind. "Die schiere Masse – und noch problematischer – die unangekündigte Ankunft von Migranten und Flüchtlingen" habe die Versorgung noch schwieriger gemacht, hieß es auch nach dem Gipfel in Brüssel. Verändert hat sich nichts. Kroatien winkt weiterhin Flüchtlinge durch, da helfen keine Appelle aus Ljubljana und Brüssel. Die Idee, dass sich arme Staaten anders verhalten würden, ist genauso eine Illusion wie die Quoten bei der Verteilung. Die Beziehungen in der Region haben sich seit der Flüchtlingskrise verschlechtert.

Slowenien hat einen Grenzzaun angedacht. Das kann bald passieren. Es wäre jedoch sehr gefährlich, die Grenzen von oben – also beginnend mit Slowenien oder Kroatien – zu schließen. Damit würde man nämlich Serbien, Mazedonien und Griechenland in eine völlig unkontrollierbare Lage manövrieren. Denn dann würden die Flüchtlinge – die nichts anderes wollen als schnell nach Deutschland – festsitzen. Das geringste Übel wäre dabei noch ein Erstarken rechter politischer Kräfte vor Ort. Die Gefahren sind viel größer. Die Überforderung könnte zu politischem Missbrauch, Gewalt und umgreifender Unsicherheit führen.

Mazedonien und Serbien sind nicht nur ärmer als Griechenland, sie sind auch labiler. Die Sicherheitsstrukturen sind dort großen Krisen nicht gewachsen. Die mazedonische Verwaltung ist bis in die Tiefe von parteilichen Interessen gesteuert, sie kann jederzeit manipulativ eingesetzt werden. Die innenpolitische Situation ist sehr angespannt. Churchill bezeichnete den Balkan einmal als den "weichen Bauch Europas", also die Stelle, an der der Kontinent am verletzlichsten ist. Und das stimmt bis heute.

Gemeinsam ist allen Balkanstaaten und auch Kroatien, dass sie die Flüchtlinge so schnell wie möglich loswerden wollen. Alle sind völlig überfordert: organisatorisch, politisch, aber auch finanziell. Mitte September konnte man an der ungarischen Grenze sehen, was passiert, wenn ein Staat dichtmacht. Eine Gruppe von gewaltbereiten jungen Männern – beileibe nicht alle Flüchtlinge, die dort waren – fing an, die Polizei mit Gegenständen zu bewerfen und versuchte, die Grenze zu überrennen. Vergangene Woche zündeten Flüchtlinge aus Ungeduld, dass sie warten mussten, in Slowenien Zelte an. Mit solchen Reaktionen muss man rechnen.

Und das hat auch gute Gründe: Viele Flüchtlinge glauben bis heute, dass sie in Deutschland als Arbeitskräfte gebraucht werden; dass es eine Belastungsgrenze gibt, wird nicht kommuniziert. Sie können deshalb nicht verstehen, weshalb sie plötzlich nicht mehr willkommen sein sollten.

Wenn man die Grenzen schließt, dann nur von Süden nach Norden – akkordiert zwischen Griechenland und den Nachbarn Bulgarien, Mazedonien und Albanien, das Teil der nächsten Route werden könnte. Weil es die Schengengrenze ist, könnte die EU helfen – wie an der Grenze zur Türkei. (Adelheid Wölfl, 27.10.2015)

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