Passos Coelho stellte seine Minderheitsregierung für Portugal vor

27. Oktober 2015, 18:09
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Vereinte Linke will das Kabinett umgehend zu Fall bringen

Lissabon – Der amtierende portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat am Dienstag seine neue Minderheitsregierung vorgestellt. Bei wichtigen Kabinettsposten stimmt die Besetzung mit der Ressortverteilung vor der Parlamentswahl vom 4. Oktober überein. So bleiben der stellvertretende Ministerpräsident Paulo Portas, Finanzministerin Maria Luis Albuquerque und Außenminister Rui Machete im Amt.

Wirtschaftsminister Antonio Pires de Lima wurde durch Luis Miguel Morais Leitao ersetzt. Das Kabinett soll am Freitag seine Amtsgeschäfte aufnehmen.

Der oppositionelle Sozialistenchef Antonio Costa verhieß der Minderheitsregierung, sie werde "keine Zukunft" haben. Staatspräsident Anibal Cavaco Silva hatte Passos Coelho mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl dieser keine Mehrheit hat. Die Sozialisten müssten sich allerdings für die Bildung einer linken Koalition mit Kommunisten, Grünen und dem Linken Block zusammentun – eine Union der Linken, die es in Portugal seit 40 Jahren nicht gab.

Bei der Wahl des Parlamentspräsidenten am Freitag setzte sich der Sozialist Eduardo Ferro Rodrigues mit den Stimmen der linken Parteien durch. Passos Coelho muss spätestens bis zum 9. November ein Regierungsprogramm vorlegen. Bei dieser Gelegenheit will die Linke Passos Coelho mit einem Misstrauensvotum zu Fall bringen.

Passos Coelho war es seit seinem Amtsantritt 2011 gelungen, durch einen harten Spar- und Reformkurs die Staatsfinanzen soweit zu sanieren, dass Portugal das internationale Rettungsprogramm verlassen konnte. Das Land ist auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung, doch bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. (APA, 27.10.2015)

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