Rot-grüne Verhandlungen in Wien: Bildung ist der Schlüssel

27. Oktober 2015, 17:40
385 Postings

Die Grünen wollen ihre Ressorts Planung und Verkehr behalten. Die SPÖ will sie zurück – und kann sich Bildung als Tausch vorstellen

Wien – In den kommenden Wochen führen die Spitzen von SPÖ und Grünen "ergebnisoffene" Gespräche – an deren Ende aber eine zweite rot-grüne Partnerschaft in Wien besiegelt werden soll. Offiziell ging es beim Auftakttreffen am Dienstagnachmittag um keine inhaltlichen Themen, sondern um die Organisation der Termine und Schwerpunkte. In die Karten blicken wollte sich keines der beiden Verhandlungsteams lassen. Nach zweieinhalb Stunden ging die erste Verhandlungsrunde um 19 Uhr zu Ende.

Es wurde aber ruchbar, dass die künftige Aufteilung der Regierungsressorts ordentlichen Zündstoff in sich birgt. Denn die SPÖ soll sich dem Vernehmen nach mit Nachdruck darum bemühen, die bisher von Maria Vassilakou geführten Bereiche Planung sowie Verkehr wieder zu übernehmen. In Zeiten der noch immer anhaltenden Wirtschaftskrise sowie der Flüchtlingsproblematik sollen etwa umstrittene Verkehrsberuhigungsprojekte nicht zusätzlich für Unruhe sorgen.

Grüne wollen Ressorts behalten

Die Grünen denken aber nicht daran, ihre Zuständigkeitsbereiche freiwillig zu wechseln. "Das, was wir haben, wollen wir auch weiterhin führen", sagte Landessprecher Georg Prack, der im Verhandlungsteam der Grünen sitzt, dem STANDARD. Es seien "sehr wichtige Ressorts".

Vordergründiger sei aber, dass Rot-Grün in den Verhandlungen gemeinsam ein Investitions- sowie Wachstumspaket schnürt. Damit soll die Rekordarbeitslosigkeit in Wien bekämpft werden. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte im Vorfeld von dringend nötigen Investitionen gesprochen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Schwierige Bedingungen

Die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Jobs sind freilich schwierig: Wien hat Rekordschulden in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro (exklusive ausgelagerter Betriebe), dazu harrt ab 2016 der Stabilitätspakt seiner Einhaltung. Ein Nulldefizit ist vorgeschrieben, was angesichts von nötigen öffentlichen Schulneubauten sowie Wohnbau- oder Verkehrsprojekten aber wohl nicht eingehalten werden kann. Oder Wien stemmt die Projekte als sogenannte PPP-Modelle gemeinsam mit privaten Partnern: Diese kommen den Steuerzahler langfristig laut Experten aber teuer zu stehen. Zudem wird leistbares Wohnen immer wichtiger: Wien wächst, allein 2014 kamen 26.700 Menschen neu dazu.

Bildung als Tauschressort

Um die Hoheit über die Planungs- und die Verkehrsagenden wiederzuerlangen, könnte sich die SPÖ vorstellen, dafür das Bildungsressort einzutauschen. Vassilakou hat im Wahlkampf jedenfalls viel Wert auf Bildungsthemen gelegt. Was dafür spricht: Die Roten müssen einen Stadtrat einsparen. Und dem zuständigen Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) könnte ein Wechsel wohl am leichtesten schmackhaft gemacht werden.

Oxonitsch als Bildungsminister im Gespräch

Eine Variante sieht Oxonitsch wieder als SPÖ-Klubchef und als Nachfolger von Rudolf Schicker vor. In einem anderen Szenario wird Oxonitsch gar als Nachfolger von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gehandelt. Diese Variante ist freilich komplizierter, zumal Heinisch-Hosek das Konzept der Arbeitsgruppe zur Bildungsreform bis 17. November finalisieren will. Weitere Personalrochaden wären da im Anschluss nötig.

Gegenkandidat für Grünen-Landessprecher Prack

Auch bei den Grünen wird über einen Posten diskutiert: Bei der Landesversammlung am 14. November will sich Landessprecher Georg Prack bestätigen lassen. Als Gegenkandidat meldete sich Joachim Kovacs, der Klubobmann der Ottakringer Grünen. Die Partei müsse sich "breiter aufstellen. Wir brauchen einen Themenfokus abseits von Fußgängerzonen und Bio macht schön", sagte Kovacs. (David Krutzler, 27.10.2015)

Blog von Petra Stuiber: Neue Schulen braucht die Stadt

  • Im Wiener Rathaus wird in den kommenden Tagen und Wochen zwischen SPÖ und Grünen auch um die thematischen Zuständigkeiten in der neuen Regierung gerungen.
    foto: apa / helmut fohringer

    Im Wiener Rathaus wird in den kommenden Tagen und Wochen zwischen SPÖ und Grünen auch um die thematischen Zuständigkeiten in der neuen Regierung gerungen.

Share if you care.