Südchinesisches Meer: Innenpolitischer Wind

Kommentar27. Oktober 2015, 17:37
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Das Eskalationsrisiko ist eher gering

Die militärische Brise im Südchinesischen Meer wird steifer. An der politischen Großwetterlage in der Region allerdings hat sich wenig geändert: China versucht Fakten auf See zu schaffen, indem es Riffe im Gebiet der Spratly Islands zu Inseln aufschütten und Territorialansprüche anmelden lässt. Die USA (und deren Verbündete) konterkarieren Pekings Behauptungen regelmäßig mit Aktionen wie nun mit dem Kreuzen des Zerstörers USS Lassen in angeblich chinesischen Hoheitsgewässern.

Die Situation entspricht gewissermaßen der "gewöhnlichen Geschäftstätigkeit" in dieser Weltgegend. Das Spiel besteht aus wohlkalkulierter Provokation und Gegenprovokation. Das Eskalationsrisiko dabei ist eher gering, denn die militärische Koordination zwischen den USA und China ist relativ eng, und politische Überraschungen sind weitgehend auszuschließen: Vor wenigen Wochen war Chinas Präsident Xi Jinping bei Barack Obama zu Besuch, der Streit wurde sogar bei einer Pressekonferenz besprochen.

Warum also die – vorwiegend chinesische – Aufregung jetzt? Derzeit läuft in Peking ein Parteikongress, bei dem wichtige Personalentscheidungen fallen. Es wäre nicht das erste Mal in China, dass innenpolitische Geräusche von außenpolitischem Lärm überdeckt werden sollen. Das Süd- und auch das Ostchinesische Meer (Senkaku-Inseln-Streit mit Japan) sind gute Anlässe dafür. Diese Brise ist ablandig. Und sehr wahrscheinlich wird sie bald abflauen. (Christoph Prantner, 27.10.2015)

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