Neuer Anlauf der Grünen für mehr direkte Demokratie

27. Oktober 2015, 17:17
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Für absehbare Zeit gibt es aber keine Chance, per Volksbegehren ein neues Gesetz zu erzwingen

Wien – Viel wurde an Demokratisierung versprochen, wenig vereinbart – obwohl Regierungs- und Oppositionsparteien zu acht Sitzungen der entsprechenden Enquete-Kommission zusammengekommen sind. Aber auch im gegebenen Verfassungsrahmen wäre mehr direkte Demokratie möglich, versichert der Verfassungsrechtsprofessor Franz Merli, der im Auftrag der Grünen untersucht hat, was zumindest in den Bundesländern an Vetoreferenden und in den Gemeinden an direkter Demokratie möglich wäre.

Klar ist laut Merlis Expertise, dass Landesgesetze für verbindliche Volksabstimmungen in den Gemeinden konform mit der Bundesverfassung sind – entsprechende Regelungen gibt es in Vorarlberg und der Steiermark. Gemeindebürger können dort anstelle des Gemeinderats entscheiden, etwa einen Verordnungsentwurf vorschlagen und darüber eine Volksabstimmung verlangen. Diese sei so verbindlich wie ein Gemeinderatsbeschluss.

Bei den Vetoreferenden geht es um Gesetze, die der Landtag beschließt, bei denen aber eine bestimmte Zahl von Stimmberechtigten vor dem Inkrafttreten eine Volksabstimmung verlangen kann. Das, erklärt Merli, könnten Länder ohne Rücksicht auf die Bundesverfassung in ihren Landesverfassungen ermöglichen.

Drei-Stufen-Verfahren

Die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol wünscht sich allerdings mehr, nämlich eine dreistufige Volksgesetzgebung. Bei dieser könnte ein Gesetz durch ein bestimmtes Quorum bei einem Volksbegehren mit folgender Volksabstimmung erzwungen werden.

Aber dazu bedürfte es einer Gesamtänderung der Bundesverfassung. Und dafür wäre erst einmal ein parlamentarischer Konsens und anschließend eine Mehrheit in einer Volksabstimmung notwendig. Beides ist derzeit jedoch nicht in Sicht.

Die Regierungsparteien sind in dieser Hinsicht nämlich wesentlich zurückhaltender – die Grünen warten nun ab, was von den Vorschlägen der Enquete-Kommission von SPÖ und ÖVP tatsächlich aufgegriffen wird. Musiol rechnet nur mit einer Minimalvariante. Gleichwohl ließ sie den Staatsrechtler Merli prüfen, ob man die direktdemokratischen Instrumente auch auf Nichtstaatsbürger ausweiten könnte. Ja, das sei möglich, meint Merli – wenn man die Begriffe "Wahlberechtigte" und "Stimmberechtigte" getrennt definiere. Nicht bei Volksabstimmungen, wohl aber bei Volksbegehren und bei Volksbefragungen (also jenen Instrumenten der direkten Demokratie, die unverbindlich sind) könnte das Stimmrecht auf Ausländer ausgeweitet werden.

Auch das Petitionsrecht stünde "jedermann" zu, und das seit 1848. Aber auf der Homapage des Parlaments dürfen nur österreichische Staatsbürger – und eben nicht jedermann – eine Petition unterstützen. (Conrad Seidl, 28.10.2015)

  • Daniela Musiol will sich nicht mit einer Minimalvariante des Demokratiepakets abspeisen lassen – und legt Expertengutachten nach, um mehr Mitbestimmung zu erreichen.
    foto: robert newald

    Daniela Musiol will sich nicht mit einer Minimalvariante des Demokratiepakets abspeisen lassen – und legt Expertengutachten nach, um mehr Mitbestimmung zu erreichen.

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