Paul Ryan: Ohne Begeisterung in das dritthöchste Amt der USA

28. Oktober 2015, 05:30
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Nun will Paul Ryan also doch sein Glück als Speaker des US-Repräsentantenhauses versuchen

Es ist der undankbarste Posten, den Washington zurzeit zu vergeben hat: Sprecher des Repräsentantenhauses. Zwar bedeutet er nach dem Präsidenten und dessen Vize Platz drei in der protokollarischen Rangfolge der Vereinigten Staaten; vor allem aber denkt man dabei an einen Schleudersitz – scheint es doch so, als hätten es die Quälgeister der Tea Party nur darauf angelegt, den Speaker an den Rand der Verzweiflung zu treiben, auch wenn er der eigenen Partei angehört.

Kein Wunder, dass Paul Ryan eine Reihe von Bedingungen gestellt hatte, bevor er sich überreden ließ, für das Amt zu kandidieren. Erstens: mehr Zeit fürs Private. Der Vater dreier heranwachsender Kinder möchte die Wochenenden nicht in Washington verbringen, sondern in Janesville, Wisconsin. Zweitens musste ihm die Tea-Party-Fraktion feierlich versprechen, dass sie ihm nicht in den Rücken fällt, damit ihm eine Zitterpartie bei der fälligen Abstimmung erspart bleiben würde. Zwar handelt es sich bei besagter Gruppe nur um rund 40 Abgeordnete, doch ohne deren Stimmen kommen die Republikaner auf keine Mehrheit, sodass die Rebellen de facto über ein Veto verfügen.

Nie selbst ein Tea-Party-Mann

Den scheidenden Speaker John Boehner ließen die Rebellen gegen die Wand fahren, weil ihnen seine pragmatische Art nicht passte. Boehners eigentlich gesetzten Nachfolger Kevin McCarthy bremsten sie so gründlich aus, dass er verzichten musste. Mit Ryan akzeptieren sie einen Kandidaten, mit dem sie sich halbwegs identifizieren können.

Als die Tea-Party-Welle rollte, wurde auch der heute 45-Jährige in die erste Reihe der Politik gespült, obwohl er selbst nie ein Tea-Party-Mann war: Auch Ryan profitierte von der Wut, die Finanzkrise, milliardenschwere Rettungspakete und Rekordschuldenberge an der republikanischen Basis ausgelöst hatten. Und von einem Zorn, der sich gegen die politische Klasse in Washington richtete, obwohl er selbst der Inbegriff des Washington-Insiders war: Bereits im Alter von 28 Jahren saß er im Repräsentantenhaus, nachdem er nach dem Studium als Redenschreiber bei einem konservativen Thinktank angefangen hatte. Mit 40 übernahm er den Vorsitz des Haushaltsausschusses der Abgeordnetenkammer.

Ryan steht für einen strikten Sparkurs, gekoppelt mit weitgehenden Steuersenkungen. Er will die staatliche Rente praktisch teilprivatisieren und die Kosten für Medicare auf niedrigem Niveau einfrieren – beides mit dem Argument, dass sich eine alternde Gesellschaft Sozialprogramme, wie sie unter günstigeren demografischen Verhältnissen aufgelegt wurden, so nicht mehr leisten könne.

Teils ideologisch, teils flexibel

Auf dem College begann er Ayn Rand zu lesen, eine Schriftstellerin, die radikalem Individualismus das Wort redet und deren Werke er längst zur Pflichtlektüre für seine Praktikanten erklärte.

Als er 2011 im Namen seiner Partei auf Obamas Rede zur Lage der Nation antwortete, charakterisierte er die Gesundheitsreform des Präsidenten in grotesker Zuspitzung als Teil einer Agenda, "die unser soziales Netz in eine Hängematte verwandelt, die gesunde Menschen in den Schlaf von Selbstgefälligkeit und Abhängigkeit wiegt". 2012 kandidierte er, ins Boot geholt von Mitt Romney, fürs Amt des Vizepräsidenten.

Bisweilen kann Ryan aber auch flexibler sein, als man es bei einem strammen Ideologen für möglich hält. Vor zwei Jahren etwa half er einen "Shutdown" abzuwenden, eine Stilllegung ganzer Regierungsbehörden, indem er sich mit führenden Demokraten auf einen Budgetkompromiss einigte.

Dass er sich vielleicht schon 2020 ums Oval Office bewerben wird, gilt als sicher. Die Frage ist, wie viele Nerven ihn der Job des Speakers bis dahin gekostet haben wird. (Frank Herrmann aus Washington, 28.10.2015)

  • Der Alte und der (vielleicht) Neue: Ex-Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan (rechts) brachte sich geschickt in Position, um von John Boehner den Posten des Sprechers des Repräsentantenhauses zu übernehmen.
    foto: apa / epa / michael reynolds

    Der Alte und der (vielleicht) Neue: Ex-Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan (rechts) brachte sich geschickt in Position, um von John Boehner den Posten des Sprechers des Repräsentantenhauses zu übernehmen.

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