Polens erfolgreiche Wahlverlierer

Kommentar der anderen27. Oktober 2015, 17:00
48 Postings

Obwohl die polnische Regierung in den vergangenen acht Jahren erfolgreicher war als jede andere in Osteuropa und breite Bevölkerungsschichten davon profitierten, wurde sie abgewählt. Ein Lehrstück über Inhalt und Kontext von Politik

Wie kann es geschehen, dass die wirtschaftlich erfolgreichste Regierung von ganz Europa (und der gesamten OECD) bei den Wahlen von einer euroskeptischen, nationalistischen und wirtschaftlich inkompetenten Opposition gedemütigt wird, die vor einem Jahr noch unwählbar schien? Dies ist die Frage, die sich nach der Niederlage der Bürgerplattform-Regierung momentan viele Polen und Freunde des Landes stellen. Wenn die Schaffung von Arbeitsplätzen und steigende Einkommen nicht dazu führen, dass man wiedergewählt wird – was dann?

Ein Grund für den Sieg der Opposition ist natürlich allgemeingültig: Nach einer Weile wollen die Menschen Veränderungen, und die Bürgerplattform ist bereits seit 2007 an der Macht. Und vielleicht ist in den postkommunistischen Ländern Zentral- und Osteuropas, wo ein Großteil der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ordnung erst noch akzeptiert werden muss, die Ungeduld über den Status quo allgemein größer. In der Tat war Donald Tusk von der Bürgerplattform der erste postkommunistische Ministerpräsident, der zwei Amtszeiten hintereinander regieren konnte.

Darüber hinaus werden, wenn eine Partei länger regiert, ihre stärksten Persönlichkeiten oft durch schwächere ersetzt. Die Bürgerplattform ging in den Wahlkampf, nachdem Tusk durch Ewa Kopacz ersetzt wurde, und hatte auch mit anderen "Stellvertretern" dasselbe Problem.

Das Besondere an Polen ist, dass dort in den vergangenen acht Jahren offensichtlich ein ausgeprägter Fall von kognitiver Dissonanz entstanden ist. Das jährliche BIP-Wachstum betrug in diesem Zeitraum durchschnittlich 3,2 Prozent, und im Gegensatz zum reichen Westen ist sowohl die Ungleichheit als auch die Arbeitslosigkeit tatsächlich gefallen. Das Wachstum kam hauptsächlich den drei mittleren Fünfteln der Einkommenspyramide zugute. Dieser Teil der Bevölkerung – der normalerweise politisch entscheidend ist – konnte sich zwischen 2007 und 2014 über eine 28-prozentige Steigerung seines Pro-Kopf-Realeinkommens freuen.

Auf einer bestimmten Ebene sind sich die Polen dessen bewusst. Eine große Mehrheit bezeichnet die finanziellen Bedingungen in ihren Familien, am Arbeitsplatz und in ihrem sozialen Umfeld als "gut" oder "sehr gut". Die Dissonanz besteht darin, dass eine ebenso große Mehrheit die wirtschaftliche Lage Polens und die "Richtung, in die sich das Land bewegt" für "schlecht" oder gar "sehr schlecht" halten.

Polens Wandel ist nicht nur in Form neuer Autobahnen, Flughäfen, Krankenhäuser oder Stadien sichtbar, sondern auch an der riesigen Anzahl neuer oder renovierter Wohnungen, Supermärkte und Fabriken. Und um dies zu erreichen, musste keine Hypothek auf die Zukunft aufgenommen werden. Polen verzeichnet den viertgeringsten Anstieg der Staatsschulden (als Prozentanteil am BIP) der gesamten Europäischen Union.

Und trotzdem war die Diskrepanz zwischen dieser Wirklichkeit und dem Polen, das von vielen Wählern als "ruiniert" oder "an der Schwelle zur Katastrophe" wahrgenommen wird, zu groß, um ignoriert werden zu können. Sogar Kopacz erwähnte den Kontrast zwischen dem "öffentlichen Wohlstand", der für jeden sichtbar ist, und der "privaten Not", die viele immer noch spüren (zumindest im Vergleich zu Deutschland, dem bevorzugten Maßstab der Polen).

Im heutigen Polen ist es schwieriger, Löhne zu akzeptieren (die nominal etwa ein Drittel der deutschen betragen), die noch 2007, als sie nur ein Viertel der deutschen betrugen, völlig akzeptabel waren. So überrascht es nicht, dass Kopaczs Wahlmotto "Eine starke Wirtschaft – höhere Löhne" und ihr implizites Verspechen, das Problem innerhalb einer Amtszeit zu lösen, nicht vertrauenswürdig erschienen.

Obwohl es sich beim Problem von Kopacz und der Bürgerplattform um ein spezifisch polnisches Problem handelt, enthält es eine universelle Wahrheit: Um zu gewinnen, müssen Politiker den Kontext definieren, innerhalb dessen sie agieren. Während Tusks Präsidentschaft hat es die Regierung auf perverse Weise vermieden, den wirtschaftlichen Erfolg Polens für sich zu verbuchen. Tusk lobte die Polen selbst für ihre harte Arbeit, hat aber nicht betont, dass diese Arbeit ohne die effektive makroökonomische Politik der Regierung vergebens gewesen wäre. Er hat die Wähler noch nicht einmal daran erinnert, dass die Entscheidungen der Regierung nach der weltweiten Finanzkrise von 2008 – die weder offensichtlich noch einfach waren, da sie eine Ablehnung des EU-Sparkonsens bedeuteten – richtig waren.

Angesichts dessen, dass sich die meisten Wähler nicht zutrauen, die Kompetenz einer Regierung zu beurteilen, wählen sie ihre Partei anhand der allgemeinen Richtung, in die sie das Land steuern will, und der Grundprinzipien, auf deren Basis sie zu regieren verspricht. Die Bürgerplattform kam 2007 mit einem starken Ethos der Unternehmerfreundlichkeit und der Unterstützung des freien Marktes an die Macht. Während der Finanzkrise musste sie diese Ansichten deutlich mäßigen und Maßnahmen treffen, die gegensätzlich zu ihrer Ideologie waren: nämlich nach der Krise (2009-2010) das Defizit erhöhen, und als 2011 wieder Wachstum da war, die Steuern erhöhen.

Und als die Regierung dann 2011-2014 das absurd teure, aber populäre Rentenversicherungssystem verkleinerte, versuchte Tusk, die Wähler damit zu entschädigen, dass er alle zusätzlichen freien Ressourcen in die Familienförderung steckte. Obwohl dies angesichts der sehr geringen polnischen Geburtenrate gerechtfertigt war, sollte es auch seiner städtischen Wählerschaft gefallen. Aber vielen Wählern schien es, als würde die Bürgerplattform, die sich 2007 als sozialkonservativ und wirtschaftsliberal bezeichnet hatte, in wirtschaftlicher (wie auch in kultureller) Hinsicht nach links driften.

2014 wurde die Regierung als derart pragmatisch wahrgenommen, dass fast keine Werte mehr erkennbar waren. Diese Einschätzung hat natürlich zum Verdacht geführt, die Hauptmotivation der Bürgerplattform sei Eigeninteresse. Während sich die Außendarstellung der Partei zu einer endlosen Litanei über die guten sozialen Dinge entwickelte, die sie getan hatte, sahen die Polen die Kampagne immer mehr als zynischen Versuch, ihre Stimmen zu kaufen – und dies auch noch mit ihrem eigenen Geld. Sogar die Tatsache, dass diese Versprechen (sicherlich im Vergleich zu denen der Opposition) zwar umfangreich, aber meist preisgünstig waren, wurde nicht dazu verwendet, den Eindruck zu erwecken, die Partei sei dem Prinzip der fiskalen Verantwortlichkeit verpflichtet.

Keine Auktion

Wahlen sind öffentliche Entscheidungen und keine Auktion zwischen konkurrierenden Listen von Versprechungen, bei der der Sieg einfach an den höchsten Bieter geht. Die Bürgerplattform hat verloren, weil es ihr nicht gelungen ist, den Polen ihre eigene Sichtweise dieser Entscheidungen zu erklären. Dass das Programm der Opposition nicht glaubwürdig war, hat kaum eine Bedeutung gespielt: Die Bürgerplattform hatte ihre eigene Niederlage bereits vorher besiegelt. (Jacek Rostowski, Übersetzung: H. Eckhoff, Copyright: Project Syndicate, 27.10.2015)

Jacek Rostowski war von 2007 bis 2013 polnischer Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Share if you care.