Über das Ende der EU

Userkommentar16. Dezember 2015, 18:09
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Die aktuelle Krise ist vor allem eine der Organe der EU. Eine Machtverschiebung von der Kommission zum Europäischen Rat hat längst eingesetzt

Die EU befindet sich in einer schweren Krise, deren Lösung nicht in Sicht ist und an deren Ende wohl die EU, wie wir sie heute kennen, nicht mehr fortbestehen wird.

Die Verfassungsordnung der EU sieht an sich ein eindeutiges politisches Übergewicht beim ureigensten Organ der EU, der Kommission, vor. Die Kommission ist das Organ, das als einziges nur die Interessen der Union – nicht die der Mitgliedsstaaten – wahren soll. Es ist das einzige Organ, das einen rein europäischen Blick und Vorschläge in Form von Initiativen haben soll. Diese Initiativen – "der EU" – sollen dann von den Mitgliedsstaaten in Form des Rats (Ministerrats) angenommen, abgelehnt oder geändert werden. Dazwischen muss noch das Parlament zustimmen, doch im Grunde haben die Staaten durch ihre Minister das letzte Wort.

"Die EU"

Das Modell bleibt dennoch: "Die EU" – die rein europäische Interessen wahrende Kommission – macht einen Vorschlag, und die Staaten nehmen diesen an – oder eben auch nicht. Über der Kommission, so sagen die Verträge, gibt es nichts. Das vorhandene Organ "Europäischer Rat" – also die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, von den Medien konsequent als "EU-Gipfel" oder "Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs" bezeichnet – soll sich lediglich zweimal im Halbjahr treffen und dort nur vage, allgemeine politische Zielvorstellungen abgeben. Er soll lediglich Impulse setzen, kann aber formal nichts rechtlich Verbindliches beschließen, sondern nur ein Händeschütteln vor laufender Kamera darstellen. Werkeln soll dann eben die Kommission mit ihrem Beamtenstab, um Vorschläge zu machen. Dazu ist sie eingerichtet, und dazu gibt es sie. Wie auf staatlicher Ebene eine Regierung.

Am Rockzipfel der Regierungschefs

Die Realität sieht aber anders aus: Das politische Schwergewicht hat sich ganz eindeutig zu einem anderen Organ, nämlich dem Europäischen Rat, den Regierungschefs, verlagert. Es sind nun die Regierungschefs, die das Sagen an sich gezogen haben. Auf den Gipfeln sollen in wesentlichen Streitfragen Einigungen getroffen werden – oder auch nicht. Die neue Aufgabe der Kommission besteht nun lediglich darin, die – eben nicht verbindlichen – Beschlüsse des Europäischen Rats (Gipfels) niederzuschreiben und dann in das gewöhnliche Rechtssetzungsverfahren zu leiten. Aber alle wesentlichen Entscheidungen sind bereits durch die Regierungschefs gefallen – von nur vagen Zielvorstellungen oder "Impulsen" kann keine Rede mehr sein. Die Kommission hängt nunmehr am Rockzipfel der Regierungschefs.

Daraus ergibt sich die eigenartige Situation, dass das Gremium, das politisch den Ton angibt, weiterhin formal nichts beschließen kann, sondern dazu ein anderes Organ (die Kommission) benötigt, die dann die eh schon von den Staaten (Regierungschefs) ausgemachten Positionen in das Rechtssetzungsverfahren einbringt, welches nach Zustimmung des Parlaments damit endet, dass die Minister der Staaten im Rat der EU die Vorschläge der eigenen Regierungschefs annehmen. Dazu braucht es die gesamte Organisation der EU nicht mehr. Wenn alle Entscheidungen ohnedies von Staatenvertretern getroffen werden, braucht es kein rein europäisches Organ mehr, das Vorschläge unterbreiten soll, die dann wiederum von denselben Staaten angenommen werden. Das geht auch anders.

Warum nicht eine Art ständiger Gipfel

Besonders einfallsreich wird es dann, wenn sich der Europäische Rat nicht einigen kann, was de facto passiert, wenn einige Staaten eine Entscheidung nicht mittragen wollen. Denn dann wird von Haus aus an der EU vorbei in Form von völkerrechtlichen Verträgen (zum Beispiel ESM) ein Übereinkommen geschaffen, das lediglich innerstaatlich umgesetzt wird und das nicht der weiteren Organisation der EU unterliegt. Dies hat dann auch die an sich sympathische Folge, dass die nationalen Parlamente diesen Verträgen zustimmen müssen, was eine eindeutige demokratische Legitimierung sicherstellt. Zumindest in Österreich muss der Nationalrat jedem völkerrechtlichen Vertrag, der gesetzesändernd oder gesetzesergänzend wirkt, extra zustimmen – auch das ist nicht falsch.

Ob sich die Regierungschefs nun des Weges der EU mit seinem Rechtssetzungsverfahren oder gleich eines völkerrechtlichen Vertrags bedienen, kommt im Ergebnis auf das Gleiche hinaus. Denn im Ergebnis wird das umgesetzt, was die Regierungschefs vorher beschlossen haben. Genau dort wird die Zukunft einer europäischen Zusammenarbeit liegen: Die aufwendige Organisation der EU wird nicht mehr benötigt. Es ist höchst unsinnig, dass es die Regierungschefs sind, die alle wichtigen Fragen entscheiden, und es am Ende dieselben Staaten durch ihre Minister sind, die deren Beschlüsse dann auch formal annehmen und in Recht umsetzen. Dazu würde auch gleich nur ein Treffen, eine Art ständiger Gipfel, der Regierungschefs ausreichen, die dann verbindliches Recht schaffen. Maximal bedarf es dazu noch einer gesamteuropäischen Einrichtung zur Koordination, etwa in Form eines Sekretariats. Einer Kommission, eines Parlaments und eines Ministerrats bedarf es dann nicht mehr.

Regierungschefs wollen Ton angeben

Es wird auch künftig eine Form europäischen Zusammenarbeitens geben, denn die Probleme in einer globalisierten Welt sind auf gemeinsamer europäischer Ebene besser lösbar als rein auf staatlicher Ebene. Ob man die bestehende EU nun auf ein beratendes und helfendes Gremium für die Sitzungen der Regierungschefs – oder anderer Staatenvertreter – gesundschrumpft, ob man eine neue regionale internationale Organisation hochzieht oder ob man den bestehenden Europarat verwendet und diesem neue Regeln und Kompetenzen gibt, kommt im Endeffekt auf das gleiche Ergebnis.

Dem europäischen Gedanken der friedlichen Zusammenarbeit wird dadurch kein Abbruch getan. Aber in Krisenzeiten (Wirtschaftskrise, Flüchtlingskrise) zeigt sich klar, dass es die Mitgliedsstaaten selbst sein wollen, die, in Form ihrer Regierungschefs, den Ton angeben und die Entscheidungen erwirken. Also lassen wir die Regierungschefs im europäischen Geist zusammenarbeiten. Vielleicht ist das auch für Europa besser. (Martin Wimmer, 16.12.2015)

  • Die Flüchtlingskrise fachte die Debatte um die Renationalisierung Europas an. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tut sich schwer, die EU-Länder zu mehr Solidarität zu ermahnen.
    foto: reuters/vincent kessler

    Die Flüchtlingskrise fachte die Debatte um die Renationalisierung Europas an. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tut sich schwer, die EU-Länder zu mehr Solidarität zu ermahnen.

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