Assoziierungsabkommen zwischen EU und Kosovo unterzeichnet

27. Oktober 2015, 14:49
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Prishtina tritt in Vertragsbeziehung mit Europa – Marktöffnung und Rechtsanpassung – Regierungschef: "Wir hoffen, der nächste Schritt ist Visa-Befreiung"

EU-weit/Straßburg – Der Kosovo ist ein Stück näher an die EU gerückt. Beide Seiten unterzeichneten am Mittwoch ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), was üblicherweise der erste Schritt in Richtung einer EU-Mitgliedschaft ist. Die Unabhängigkeit der serbischen Ex-Republik wird allerdings von fünf EU-Staaten – Rumänien, der Slowakei, Griechenland, Spanien und Zypern – nicht anerkannt.

Das Abkommen wurde in Straßburg am Rande der EU-Parlamentssitzung von Ministerpräsident Isa Mustafa, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn unterzeichnet. Für den Kosovo sei dies "ein sehr wichtiger Tag, weil heute treten wir in Vertragsbeziehungen mit der Europäischen Union ein", sagte Mustafa.

Durch das Abkommen werde der Prozess von Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Integration sowie die Reformen des Landes und "der Weg in Richtung Mitgliedschaft in der Europäischen Union" gestärkt. Der Kosovo werde damit verantwortungsbewusst umgehen. "Wir hoffen, der nächste Schritt ist eine Visa-Befreiung", sagte Mustafa.

Hahn spricht von "Meilenstein"

Mogherini sprach von einem "sehr wichtigen Schritt", der bisher mit viel Arbeit auf beiden Seiten verbunden war. Sie hoffe, auf ein rasches Inkrafttreten des Abkommens. "Ich überzeugt, dass es den Menschen im Kosovo viel Gutes bringen wird, auch der Europäischen Union und der Stabilität in der Region."

Hahn bezeichnete das Abkommen als "Meilenstein in unseren gegenseitigen Beziehungen, insbesondere in Hinblick auf die europäischen Bestrebungen des Kosovo". Hahn will nächste Woche den Kosovo besuchen und bereits die Umsetzung des Abkommens verfolgen. Hahn lobte die von Mustafas Regierung durchgeführten Reformen, "die offenbar nicht von jedem geschätzt werden, aber sie werden hoch geschätzt von uns und der europäischen Familie. Es ist ein starkes Statement des Kosovo in Richtung Europäischer Union."

Tränengas, Eier und Gläser

In den vergangenen Wochen war es im kosovoarischen Parlament mehrmals zu Tumulten gekommen, weil die albanische Opposition eine Normalisierung der Beziehungen zu Serbien mit allen Mitteln verhindern will: Neben Eiern und Gläsern warfen die Abgeordneten auch schon dreimal mit Tränengas.

Die Kosovo-Berichterstatterin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, sagte, der Kosovo mache damit einen großen Schritt vorwärts im EU-Annäherungsprozess. "Das ist auch und gerade angesichts der aufgeheizten politischen Stimmung im Kosovo wichtig." Die EU sende damit das Signal, dass das Land nicht zur vergessenen Peripherie gehöre, sondern Teil des europäischen Einigungsprozesses sei. Das SAA beinhalte eine vollständige Öffnung des EU-Marktes für Produkte aus dem Kosovo, während der Kosovo für einige sensible Produkte längere Übergangsfristen erhält. Auch der politische Dialog, die Anpassung an EU-Recht bei Wettbewerb, öffentlicher Beschaffung, Copyright, Konsumentenschutz, Soziales, Bildung, Kultur und Umwelt ist Teil des Abkommens. "Die Isolation der Bevölkerung des Kosovo gehört endlich beendet", forderte Lunacek Visa-Befreiung als nächsten Schritt für den Kosovo.

Spannungen mit Serbien

Das Kosovo hatte sich im Jahr 2008 unabhängig von Serbien erklärt. Belgrad erkennt die Unabhängigkeit bis heute nicht an, 23 der 28 EU-Mitglieder haben dies aber getan. Um ein Wiederaufflammen der Spannungen zwischen Kosovo und Serbien zu verhindern, hatte die EU 2013 ein Normalisierungsabkommen zwischen beiden Seiten vermittelt. Es machte den Weg für Gespräche über einen EU-Beitritt mit Serbien und über das Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo frei. Das Abkommen muss nun noch ratifiziert werden.

Die EU-Kommission hatte im Oktober 2012 grünes Licht für Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen gegeben. Sie wurden Mitte 2013 gestartet. Als einziger Westbalkanstaat wartet der Kosovo unterdessen weiterhin auf die Visa-Befreiung. (APA, 27.10.2015)

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