Festplattenabgabe: Noch kein Preisanstieg, aber Unklarheiten

27. Oktober 2015, 12:32
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Justizministerium rechnet nicht mit Umsatzrückgang, kann aber "nicht prognostizieren"

Seit knapp einem Monat ist die Festplattenabgabe in Kraft. Sie regelt, dass Kunden künftig beim Erwerb eines Speichermediums eine Urheberrechtsabgabe zahlen müssen, mit der Privatkopien von kulturellen Inhalten abgeglichen werden. Dieses Entgelt wird durch die Verwertungsgesellschaften an Künstler ausgeschüttet.

Offenbar haben Elektrohändler aber schon vor der Einführung des Gesetzes Festplattenabgaben eingehoben. Denn bislang ist es zu keinem nennenswerten Preisanstieg im Bereich der Speichermedien gekommen. Vor 1. Oktober war die Festplattenabgabe zwar nicht gesetzlich fixiert, Gerichtsentscheidungen hatten Speichermedien allerdings auch vorher unter der Leerkassettenabgabe für entgeltpflichtig erklärt.

Streit um Tarife

Das Justizministerium rechnet mit keinem Umsatzrückgang im österreichischen IT-Handel – zumindest nicht "unmittelbar". Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung hervor. Neos-Abgeordneter Niko Alm wollte wissen, welche Konsequenzen die Festplattenabgabe für die heimische Wirtschaft hat. Er hält es für bemerkenswert, dass das Justizministerium in der Anfragebeantwortung von "Zahlungspflichtigen" spricht. Das zeige laut Alm, dass dies Abgabe auch Personen treffe, die das Recht auf Privatkopie gar nicht "ausüben können oder wollen".

Allerdings streiten sich IT-Konzerne und Verwertungsgesellschaften noch immer über die Höhe der Tarife. Es ist also noch immer nicht klar, welcher Betrag für Festplatten eingehoben werden soll. Gedeckelt ist die Summe der Abgaben mit 29 Millionen Euro – laut Alm ein "Wert, der deutlich über den historisch vergleichbaren Höchstwerten liegt". Da diese Summe auch noch versteuert ist, werden also – sollten die 29 Millionen Euro erreicht werden – rund 5,8 Millionen Steuern anfallen.

Gilt auch für Importeure

Aus diesem Grund könnten laut Justizministerium "weder die konkrete Höhe der Speichermedienvergütung noch der Anteil prognostiziert werden, der konkret den einzelnen Berechtigten zugutekommt." Das Justizministerium weist daraufhin, dass auch "ausländische Importeure" Festplattenabgabe zahlen müssen. Vor einigen Wochen hatte jedoch ein Urteil des Handelsgerichts für Aufsehen gesorgt, dass Onlinehändler Amazon von der Festplattenabgabe freistellte. Grund waren diskriminierende Handlungen der Verwertungsgesellschaften.

"Es müssen an erster Stelle und vorrangig Hersteller und Anbieter für die Urheberrechtsabgaben aufkommen", heißt es aus der Unternehmensgruppe Media-Saturn. IT-Händler haben mit der "Plattform für ein modernes Urheberrrecht" jahrelang gegen die Festplattenabgabe mobil gemacht. (fsc, 27.10.2015)

  • Festplatten, CDs, Disketten: Sie alle werden seit Anfang Oktober mit einer Speichermedienabgabe belegt
    foto: apa/techt

    Festplatten, CDs, Disketten: Sie alle werden seit Anfang Oktober mit einer Speichermedienabgabe belegt

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