Rot-Grüne Verhandlungen starten am Nachmittag

27. Oktober 2015, 11:14
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Nicht Inhalte, sondern Fahrplan und Schwerpunkte werden festgelegt – "ergebnisoffen", wie Häupl sagt

Wien – Am Dienstagnachmittag starten in Wien die Verhandlungen zwischen SPÖ und Grünen über eine Fortsetzung der Koalition. Wobei – beim heutigen Treffen wird es nicht um Inhalte, sondern um das Festlegen des Fahrplans und der Schwerpunkte gehen. Unterdessen wird medial spekuliert, dass Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) ablösen könnte.

Überhaupt steht Oxonitsch derzeit im Zentrum der roten Personalgerüchte. Zuletzt hieß es, er soll wieder Klubchef werden – was er bereits bis 2009 war. Der Ressortchef wollte derartige Meldungen vergangene Woche gegenüber der APA nicht kommentieren. Es sei noch viel zu früh, über Ressortverteilungen und personelle Änderungen zu reden, betonte er damals. Das passiere üblicherweise erst ganz am Schluss.

Offiziell nichts Personelles

Personelles steht beim ersten Treffen der roten und grünen Verhandlerteams um Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bzw. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne), das um 16.30 Uhr im Rathaus stattfinden wird, jedenfalls offiziell nicht auf der Tagesordnung. Vielmehr geht es um die Termine und Themen für die weiteren Gespräche.

Im SPÖ-Team sitzen neben Häupl auch Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler, Klubobmann Rudolf Schicker, Finanzstadträtin Renate Brauner und abhängig vom Fachgebiet auch der jeweilige Stadtrat. Aufseiten der Grünen verhandeln neben Vassilakou auch Klubobmann David Ellensohn, Landesgeschäftsführerin Angela Stoytchev, Landessprecher Georg Prack, die stellvertretende Klubobfrau Jennifer Kickert und Budgetsprecher Martin Margulies.

Die Verhandlungen werden, wie Häupl immer wieder betonte, "ergebnisoffen" geführt. Datum für einen Abschluss gibt es offiziell keines. Allerdings hat der Bürgermeister darauf hingewiesen, dass bis Mitte November das Budget für 2016 beschlossen werden soll.

Prack bekommt Gegenkandidaten

Auch die Grünen scheinen eine Art Deadline im selben Zeitraum anvisiert zu haben. Für den 14. November ist eine Landesversammlung angesetzt, bei der auch das Verhandlungsergebnis beraten werden soll. Außerdem wird eine wichtige Personalentscheidung über den Posten des Landessprechers getroffen. Denn der Noch-Inhaber der Funktion, Prack, wird mit dem Klubobmann der Ottakringer Grünen, Joachim Kovacs, einen Gegenkandidaten bekommen. Kovacs bestätigte auf "Facebook" entsprechende Medienberichte.

In seinem Statement legte Kovacs auch die Beweggründe für das Antreten dar: "Ich mache es, weil ich denke, etwas bewegen zu können. Wir haben die letzten zwei Wahlen in Wien verloren und es ist daher Zeit für Veränderung. Die Wiener Grünen müssen sich intern breiter aufstellen und sich neuen Gruppen öffnen. Diese Öffnung möchte ich als Landessprecher einleiten. Wir müssen breiter werden und den Fokus auf die Themen Beschäftigung, Arbeit und Soziales legen. Wir müssen endlich wieder die mutige, linke Alternative sein, die mich in Jugendjahren dazu bewegt hat, grün zu denken, grün zu werden."

Er versicherte, die Position nicht haben zu wollen, um an Stühlen zu sägen. Im leben Atemzug lobte der Rot-Grün-Befürworter "Mary" Vassilakou: "Sie macht ihren Job riesig."

Kreativ sind unterdessen die NEOS. Um ihre Wahl-Forderungen doch an den Mann – sprich die SPÖ – zu bringen, wollen sie den Grünen ein "Arbeitspaket" mit Forderungen für die Koalitionsverhandlungen mitgeben. Denn die Ökopartei hätte bereits viele pinke Forderungen übernommen, argumentierte Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger – unter anderem die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte oder die Halbierung der Werbeausgaben.

Nun wollen die NEOS, dass sich die Grünen für ein "faires Wahlrecht" und die Halbierung der Parteienförderung einsetzen. Weitere pinke Wünsche: "Unnötige Versorgungsjobs der Stadt" müssten eingespart werden, wie beispielsweise die – von den Grünen ins Leben gerufene – Mobilitätsagentur. Des Weiteren brauche es klare Spielregeln für Bürgerbeteiligung. Diese sollen in der Stadtverfassung verankert werden. (APA, 27.10.2015)

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